Leider hat die BI Schulwegsicherheit von Seiten der Kreisverwaltung Verden und des Landrates nur sehr wenige Auskünfte zur Beteiligung bei der Erstellung der Prioritätenliste für
den Bau von Radwegen an Landesstraßen bekommen. In dem Versuch, die Abläufe in unserer Kreisverwaltung zu erkennen und das Handeln der Kommunalpolitiker und des Landrates zu verstehen,
fragte Ilse Lange für die BI in der Einwohnerfragestunde der Sitzung des Kreistags Verden am 12.12.14 nach. Hier ihr Kurzbericht: "Zum Gesagten im Kreistag: Ich habe gleich darauf hingewiesen, dass ich 3 Fragen zur Schulwegsicherheit in Riede und zu der Prioritätenliste hätte, die
wir nicht über die Petition beim Land klären könnten, weil es kreisinterne Vorgänge sind und die deshalb hier erfragt werden müssten.
1. an Herrn Lück (oder Landrat Bohlmann): Wir wissen, dass Ihr Schreiben vom 20.4.12 (an
die Landesbehörde f. Straßenbau und Verkehr Verden) die Grundlage für die Entscheidungen in Hannover waren. - Es gibt Fehler und Unrichtigkeiten in der Tabelle (L 333 Felde-Okel
ist nicht als Lückenschluss ausgewiesen, L 333 ist nicht mit "Schulwegsicherheit") markiert, in Kirchlinteln (L 171 kann kein Lückenschluss gegeben sein, da das Anschlussstück dieser L 171
Strecke jenseits der Kreisgrenze ja im "weiteren Bedarf" rangiert. - unser Brief vom 19.8.2014 an ihn - Sind die Fehler jetzt korrigiert? - Warum haben wir noch keine Antwort
bekommen?
2. an Herrn Hogrefe (CDU Kirchlinteln): Warum werden auf der Homepage der CDU in
Kirchlinteln Unwahrheiten aufgeführt? Es ist nicht richtig, dass unsere BI einer Änderung der Prioritätenliste gefordert hat, wir haben nach der Richtigkeit gefragt. Und dass deshalb, weil wir
nicht nachvollziehen können, dass der Radweg L 333 (Felde-Okel) immer noch nicht im "vordringlichen Bedarf" aufgenommen wurde. Wo wir doch alle Kriterien erfüllen.
3. an Herrn Mohr (MdL aus Dörverden): Warum haben Sie die bei der Erstellung des
Zeitungsartikels "Radwegebau an der L 171 in Gefahr" die Anwesenden nicht darüber informiert, dass die Aussagen zu der Petition der Rieder BI falsch sind? Sie kennen doch den Wortlaut der
Petition, weil sie ja im Petitionsausschuss des Landtages sind. Und warum haben Sie, als Sie uneingeladen bei dem Besuch des Landtagsausschusses in Riede (Februar 2014) aufgetaucht sind, nur von
zwei Radwegen gesprochen, die im Landkreis Verden gebaut werden, nämlich Kirchlinteln und Oiste. Warum haben Sie den Radweg in Dörverden an der L 200, der ja
auch im "vordringlichen Bedarf" aufgenommen wurde, unerwähnt gelassen?
Antworten: zu 1 :Herr Lück: Für ihn ist der Vorgang abgeschlossen. Über den Radwegebau
an Landesstraßen entscheidet das Land. Und deshalb hat er uns auch nicht geantwortet.
zu 2: Herr Hogrefe:"Ich schließe mich an - abgeschlossen." (Handbewegung zum
"Fliegenverscheuchen" oder Weiterleiten an A. Mohr, der rechts von ihm sitzt.)
zu 3: Herr Mohr: "Ich bin berechtigterweise in Riede dabei gewesen, denn ich bin ja der
gewählte Landtagsabgeordnete des Kreises. Den Radweg in Dörverden hatte ich vergessen. Der ist ja auch, wie ich Ihnen in meiner 2 Seiten langen Mail ja schon mitgeteilt habe, weniger wichtig und
eher nicht vom Landkreis Verden gewünscht. Der geht nur wenige hundert Meter durch Dörverden und da wohnt auch niemand. Das wollten wohl eher andere." ---
(Meiner Meinung nach ist das sachlich nicht richtig, die Strecke verläuft
fast ganz auf Dörverdener Gebiet. Und: Der Radweg ist ja in der Kreisverdener Liste so weit oben stehend eingebracht worden - eben von Herrn Lück. Nicht von
den Nienburgern (Eystrup gehört zum Kreis Nienburg) und nicht vom Heidekreis, wozu Rethem gehört. - )
Nachfrage meinerseits, ob ich Herrn Mohrs Mail (vom 10.3.14 ), die ja nun mehrfach vom Landrat und ihm in
Kreistagssitzungen als "Argument" verwendet wurde, auch ins Netz stellen kann. (Antwort: Ja.)
Und Nachfrage, ob denn gewählte Kreistagsabgeordnete und Landtagsabgeordnete sich für
alle Gemeinden in Ihrem Landkreis zuständig fühlen, also auch für die Gemeinde Riede oder ob sie sich vorrangig für Kirchlinteln und Dörverden engagieren. (ohne Antwort)
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