Vielen Dank, Herr Mohr - unsere Petition Schulwegsicherheit wurde im Haushaltsausschuss des Landtages "auf Eis" gelegt!

Pressemitteilung der verkehrspolitischen Sprecherin der Gründen im Landtag Frau MdL Susanne Menge:

Regionale PM für den Raum

Verden, Syke, SG Thedinghausen, Achim, Weyhe

 

Worum geht es?

Die verkehrspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen SPD und Grüne, Will und Menge, waren sich einig, dass die Landesregierung im Falle einer Petition aktiv werden muss, um die unzumutbaren Zustände an einer Landesstraße im Interesse der Kinder zu beenden. Eine gemeinsame Ortsbegehung in der Gemeinde Riede-Felde hat beide darin bestärkt, die Forderungen der Petentin Ilse Lange vollumfänglich zu unterstützen.

Während der zuständige Ausschuss einstimmig die Petition zur Schulwegsicherung angenommen hatte, entschied der Haushaltsausschuss gestern, am Donnerstag, das ganze Verfahren auf Eis zu legen.

Verantwortlich dafür ist die neue Mehrheit aus CDU und FDP.

 

Susanne Menge, verkehrspolitische Sprecherin B90/Grüne:

Bürgerinnen und Bürgern, aber vor allem Schulkinder und ihren Eltern wissen nun, was sich unter einer CDU-Regierung ändern wird. Bürgerdialoge wird es genauso wenig geben wie eine Politik, die lösungsorientiert arbeitet und alle Menschen mitnehmen möchte.“

 

„Wir hätten die Kontrahenten gezwungen, an einer tragfähigen Lösung zu arbeiten – von der Anlage eines Radstreifens oder –weges bis hin zur Möglichkeit eines Schutzstreifens. CDU und FDP haben daran ganz offenkundig kein Interesse. Gleichzeitig steigen Güter- und Pkw-Verkehre sowie der Radverkehr. Ein Skandal, diese Faktoren nicht zu sehen und die besondere Gefahrenlage zu ignorieren.“

 

Hintergrund

Die Petentin, Frau Lange, kämpft seit Jahren gegen alle möglichen Kräfte aus Verwaltung, Straßenbauamt und Ortspolitik. Offenbar mag niemand das Heft in die Hand nehmen zugunsten eines Radweges aufgrund der besonderen Gefahrenlage in der Ortschaft. Schulkinder haben weder eine vernünftige Bushaltestelle, noch führen Radwege oder Schutzstreifen sie sicher über Landesstraßen.


Wie konnte es dazu kommen? - Alles deutete doch auf einen positiven Bescheid hin?

 

Am 18. August 2017 - also vor 4 Wochen -  kam eine Mail von Herrn MdL Mohr (CDU)  (Antwort auf die Einladung der BI  zum Vorort-Termin "Wir haben die Wahl - und wir haben Verkehrsprobleme in Riede und Felde):

 

Darin schrieb der Abgeordnete für den Landkreis Verden : "Wir peilen hier fraktionsübergreifend ein sehr hohes / positives Votum für jene Eingabe an." und "Ich habe mich mehrfach in dieser Angelegenheit in Hannover gekümmert..." und "Ich habe zur anstehenden positiven Bescheidung der Petition meinen Beitrag geleistet..." betont Herr MdL Mohr in seiner Mail an die Petentin Ilse Lange am 18.8.2017.        ---- Aber da hatten wir uns zu früh gefreut....

 

 

 


Und dann wird die Petition im Haushaltsausschuss ausgebremst - auf Eis gelegt. - Toll, toll, toll! Danke, Herr Mohr für sooooo viel Engagement!

Information an die Eltern und  Unterstützer unserer Bürgerinitiative Schulwegsicherheit:

Die traurige Nachricht vom 13. September 2017:

Werte MitstreiterInnen,
sehr geehrte Damen und Herren,
tja, des deutete sich ja Ende letzter Woche an. Die Petition wird jetzt nicht abschließend positiv beschieden!
Warum? Weil Frau Twesten die Fraktion gewechselt hat. Weil jetzt nicht mehr Rot-Grün die Mehrheit hat. Weil der Haushaltsausschuss das Ergebnis des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, wo CDU und FDP dem Votum "Berücksichtigung der Petition" bereits zugestimmt hatten, nicht übernehmen wollte. Weil Herr MdL Mohr aus Dörverden, der die Sorgen der Betroffenen hier in Riede-Felde seit 5 Jahren kennt, sich nicht für mehr Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde entscheiden mochte. -  Das empfinde ich - entschuldigt den Ausdruck - als  Sauerei!
 
Herr Mohr (CDU)  ist seit dem 13. Februar 2013 im Landtag, weil er bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 (nur)  ca. 1000 Erststimmen mehr als Frau Dr. Liebetruth (SPD) in unserem Wahlkreis errungen hat. (Ich hatte an dem Tag Geburtstag; deshalb erinnere ich mich an die Wahl.)  Neben dem Haushaltsausschuss ist Herr Mohr auch noch im Petitionsausschuss, wo die meisten Petitionen behandelt werden.
(Beispiele aus der Arbeit: Bei der letzten Sitzung des Petitionsausschusses wurde ca. 75 Eingaben behandelt. Und: Man sagt, ca. 95 % der Eingaben aller Petitionen werden nach der Diskussion im Petitionsausschuss mit „Sach-und Rechtslage“ in die Ministerien gegeben. Petitentinnen und Petitenten wird daraufhin die Sach- und Rechtslage erläutert. Das heißt, die Petition wirft nach rechtlicher Prüfung kein neu zu klärendes Problem auf. - Schnell erledigt!
Aber: Ganz anders ist es bei „Berücksichtigung“. In diesem Fall muss die Petition vollumfänglich von der Fachebene geprüft werden.)
Und dieses hohe Ergebnis hatten wir erreicht - im (für diese Petition) zuständigen Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, wo auch CDU und FDP dem Votum "Berücksichtigung der Petition" zugestimmt hatten. Das will schon was heißen!
 
Herr MdL Mohr kannte also die Regeln und wusste also, wie gewiss sich die Ausschussmitglieder FÜR SCHULWEGSICHERHEIT HIER IN RIEDE - FELDE waren. Dass er trotzdem - erst mal - einen positiven Bescheid auf dem Rücken der Kinder verhindert hat, ist schade/bedauerlich/ätzend...  -
 
Wer mehr über die engagierte Unterstützung von Herrn Mohr aus Dörverden für unsere BI Schulwegsicherheit an Landesstraßen erfahren möchte, kann sich hier informieren:
 
In der Hoffnung, dass die politisch Verantwortlichen in Gemeinde, Samtgemeinde, Kreistag und die Verwaltungen im Rathaus Thedinghausen  und im Kreishaus sich des Problems Schulwegsicherheit auf dem Weg zur Bushaltestelle in Riede-Felde endlich mal annehmen, schicke ich - sehrrrr verärgerte - Grüße,
Ilse Lange