Und immer gilt: Aktuelle Informationen gibt es unter "Chronologie" - also schau mal rein!

Was im Interesse der Schulwegsicherheit an den Landesstraßen in Riede-Felde passiert bzw. leider nicht passiert,

kann man unter dem Menupunkt "Chronologie" nachlesen.

Einladung an  interessierte BürgerInnen/Politiker/Verkehrsplaner  zum Thema Radweg an der L 333 Felde-Okel - Neuigkeiten - Verwirrspiele und wie geht es weiter?  Wann?  Mittwoch, d. 7. November 2018 um 18 h  - Wo? Schützen- und Reiterhof Arndt in Syke-Okel - Die BI Schulwegsicherheit hofft auf rege Teilnahme!

 

Einladung an PolitikerInnen / Verkehrsplaner/ interessierte BürgerInnen aus der Region zum Thema „Radweg an der L 333 Felde-Okel - Neuigkeiten - Verwirrspiele und wie geht es weiter?“

 

Wann?- Wo?

 

Mittwoch, den 7. November 2018 treffen wir uns um 18 h im Schützen- und Reiterhof Arndt in Syke-Okel

 

Schon vor 3,5 Jahren haben sich besorgte BürgerInnen aus Felde und Okel getroffen, um über die Kreisgrenzen hinweg an einem Strang für mehr Schulwegsicherheit und über den notwendigen Radweg an der L 333 zu sprechen.

 

Am 27. März 2018 hatte die Bürgerinitiative Schulwegsicherheit Riede zu einem weiteren Treffen mit Politikern eingeladen. Ziel der BI war es damals, Kontakte zu knüpfen und vielleicht eine Kooperation zwischen der Gemeinde Riede, der SG Thedinghausen und der Stadt Syke bezüglich des Starts der Vorplanung für den seit 2016 (!) priorisierten Radweg Felde-Okel an der L 333 „anzuschieben“.

 

Aber da gab es für Teilnehmer umwerfende Neuigkeiten: Sie erfuhren von Herrn MdL Meyer, dass die ca. 4 km lange Lücke zwischen Felde und Okel nur zur Hälfte in der Prioritätenliste des Landes Niedersachsen war. Tja. Die Überraschung war groß.

 

Was passierte im nächsten halben Jahr?

 

1. Zwar gab es in der Folge ein Treffen zwischen Ratsvertretern aus Syke und Thedinghausen – aber bei einem Radweg, der nur zur Hälfte (kreisverdener Seite) in der Prioritätenliste des Landes liegt und die übrigen 2 km (kreisdiepholzer Seite) liegt im aussichtslosen „weiteren Bedarf“ in der Radwegebauliste rangieren, sah man wohl wenig Sinn, gemeinsam die Vorplanung für den Radweg finanziell zu unterstützen. -----

 

Also sind und bleiben die Kinder auf dem Weg zur Schulbushaltestelle in Felde und Okel, die Fußgänger, die Fahrradfahrer und Rollstuhlfahrer und auch die Kinder, die im Krippenwagen zum Kinderhort (Okeler Str. 67) transportiert werden, weiter gefährdet – denn es gibt ja an dieser Strecke keinen Fuß- und keinen Radweg!

 

2. Der Besuch des ehemaligen Wirtschaftsministers und heutigen Umweltministers Olaf Lies in Syke am 19. Mai 2018 fand als Bürgergespräch unter dem Titel "Auf ein Wort mit Olaf Lies" statt und wurde von einer Vertreterin der BI Schulwegsicherheit Riede zur Nachfrage nach „geteilten Radwegen an Landessstraßen – wie Felde-Okel (L 333)“ genutzt.(https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/syke-ort44535/syke-niedersachsens-umweltminister-olaf-lies-besuch-9893924.html).-

 

Herr Minister Lies stellte damals (im Mai 18) ein gemeinsames Gespräch – zusammen mit Frau Bürgermeisterin Laue und Herrn Landrat Bockhop – in Aussicht, zu dem es zwar bis heute nicht kam, allerdings leitete er die „Frage des geteilten Radwegs“ zuständigkeitshalber an das Wirtschaftsministerium weiter.

 

3. Und aus dem Ministerium kam dann im September 2018 die überraschende Nachricht: Die ganze Strecke an der L 333 zwischen Felde und Okel ist in der Prioritätenliste des Landes Niedersachsen im Geschäftsbereich Verden!

 

Verwirrspiele? Es gibt also einiges Neues zu berichten und die BI schlug ein weiteres Treffen über die Kreisgrenzen hinweg am 7. November 2018 vor. Der Idee wurde spontan unterstützt von Herrn MdL Volker Meyer, Bürgermeisterin Laue, Bürgermeister Winkelmann und Bürgermeister Schmock, die ihr Kommen schon zugesagt haben. Auch Frau MdL Liebetruth, Herr MdL Schulz-Hendel und Ratsmitglieder aus dem Samtgemeinderat werden dabei sein. Auf Anregung von Herrn MdL Meyer hat die BI Schulwegsicherheit auch die Leiter der beiden Geschäftsbereiche der Nds. Landesbehörden für Straßenbau und Verkehr Frau Schütt (GB Verden) und Herrn Schindler (GB Nienburg) eingeladen. -

Bedenkenswert ist aus Sicht der BI auch, dass im nächsten Jahr – endlich - die Ortsdurchfahrt in Okel (L 333) erneuert werden soll. Bleibt es dabei, dass es dann weiter keinen Fußweg und keinen Radweg in Höhe des Kinderkrippe (nahe der Reithalle) geben wird? Die Fahrbahn auf kreisdiepholzer Seite soll (bis zur Kreisgrenze) erneuert werden. Und auf kreisverdener Seite ist seit April 2018 die Rieder Kinder- und Jugendhilfe (Okeler Damm 3) tätig. - Kein Gehweg, kein Radweg! Sollte man da planerisch nicht "ganzheitlich" denken?

 

Wenn sich Landtagspolitiker für das ganze Land zuständig fühlen, sollte doch nach einer gemeinsamen guten Lösung gesucht werden. - Finden wir.

 

 

 

Die BI Schulwegsicherheit Riede hofft, dass viele BürgerInnen auf dieser und jener Seite der Landkreisgrenze Diepholz/Verden Interesse haben, über die Möglichkeiten einer Realisierung des Radwegs an der L 333 zu sprechen und PolitikerInnen aus Syke, der SG Thedinghausen, aus dem Kreis Diepholz und dem Kreis Verden sich für Verbesserungen einsetzen.

 

Und wir versuchen einen Beitrag zu den Kosten der Vorplanung für den Radweg und/oder Dunkelampel zu leisten, indem wir uns um Spenden bemühen. Wir verweisen auf das Benefizkonzert der Rentnerband NeverTooLate zugunsten der BI am 23.11.2018 in Riede und bedanken uns bei der Band für die Unterstützung „Alt hilft Jung“.

 


17.9.2018: Der Rat Riede berät über "eine vom Land Niedersachsen auf Kosten der Gemeinde Riede geduldete Querungshilfe (Dunkelampel) in Felde" an der L 331 ! - Sooooo viel Fürsorge des Landes Niedersachsen für seine Landeskinder - das reiche Land Niedersachsen gestattet es der armen Gemeinde Riede, eine Ampel für 15000 € oder 20000 € zu bauen. Die Alternative? Blutopfer.

Der Cartoonist Peter Baldus hat die unglaubliche Argumentationsrealität in Bild gesetzt: "Die Zahl der Unfälle reicht nicht aus!" erklärte PHK Marcus Neumann von der Polizei Verden/Osterholz Eltern und Mitgliedern der BI Schulwegsicherheit Riede-Felde schon im Nov. 2012. - Und diese harte Haltung wird durchgezogen und hat Bestand.

Nach 9 jährigen Bemühungen, mit einer mittlerweile 5 jährigen Eingabe, die 2 Mal (!) im niedersächsichen Landtag die (zweithöchste!) Stufe ("Die Eingabe wird der Landesregierung zur Erwägung überwiesen.") erhielt, sieht das "sagenhafte" Ergebnis so aus: Im Rieder Rat wird heute am 17.9.18 der TOP Beratung und Beschlussfassung über die vom Land Niedersachsen auf Kosten der Gemeinde Riede geduldete Querungshilfe (Dunkelampel) in Felde thematisiert.

(Gemeint ist die L 331, die hier Felder Dorfstraße heißt. Nur an einer der 3 Schulbushaltestellen an der 2,6 km Ortsdurchfahrt kommt In Felde Ortsmitte eventuell eine Dunkelampel hin. Das ist alles ? Das reiche Land Niedersachsen ist Besitzer dieser Landesstraße, die Steuerquellen sprudeln, und alles was man den "Landeskindern" im Dorf Felde - mitten in Niedersachsen - "gewährt", ist, dass die Gemeinde Riede die 20000 € (oder so) zahlen darf? - Wer solche Freunde in Hannover oder in der zuständigen Landesbehörde in Verden hat, braucht keine Feinde. - Finde ich.


Verwirrspiele: Nachricht aus dem Ministerium am 5.9.18 und "fehlende" Stellungnahme

Der eine sagt so, der andere sagt anders:

Von dem Treffen unserer BI mit Politikern über die Kreisgrenzen hinweg (27. März 18) wurde hier berichtet. Von den Nachfragen an Minister Lies in Syke (Mai 2018) auch. Dass es Gespräche zwischen Frau Dr. Liebetruth +Samtgemeindebürgermeister Hesse + Bürgermeister Winkelmann mit der Leiterin der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Verden (Juni 2018) gab, ist auch bekannt. Warum informiert denn Frau Schütt nicht darüber, dass der ganze Radweg zwischen Syke-Okel und Felde in der Prioritätenliste ist?

 

Ein halbes Jahr lang haben die Mitglieder der BI und die Kommunalpolitiker "vor Ort" einen falschen Kenntnisstand! - Das ist respektlos und hinterhältig! - Finden wir.

Die Nachricht aus dem Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung, die am 5. September 2018 zugestellt wurde, bringt (etwas) Klarheit - aber auch Fragen zur Informationspolitik!


Benefizkonzert von NeverTooLate zugunsten der BI Schulwegsicherheit Riede - Alt hilft Jung!  - Rentnerband rockt in Riede!

Als die Mitglieder der orginal Bremer Rentnerband NeverTooLate von dem Elend der vergeblichen Bemühungen um mehr Sicherheit für die jüngsten Verkehrsteilnehmer hörten, sagten sie spontan zu, hier in Riede ein Benefizkonzert zu geben. Toll! Alt hilft Jung, ein bisschen sicherer über die Straße zu kommen. Mit den Spendeneinnahmen wird die BI einen Beitrag zu mehr Sicherheit (Vorplanung des Radweges an der L 333 oder Zuschuss zu einer Bedarfsampel an der L 331) in Felde leisten.

 

Wir freuen uns auf einen fetzigen Abend bei Scholvin-Ortmann in Riede am Freitag, d. 23.11.2018 (20 h) und laden alle ein, dazuzukommen.

 

Karten gibt es ab sofort hier: Bücherkiste Göstemeyer (Riede), Lange-Buch & Medien (Thedinghausen), Handarbeiten Köster (Emtinghausen) und bei den Vorverkaufsstellen von Nordwestticket (Preis jeweils: 12 €). Bei Onlinebuchungen bei Nordwestticket zahlt man13 €. Und - falls noch Karten verfügbar sind - werden sie an der Abendkasse für 14 € abgegeben.

 

So nah und doch so schwierig, eine Radwegverbindung an der L 333 zu schaffen: 2 Landkreise, 2 Geschäftsbereiche, 2 Kreistage. - Wie geht Politk im Landkreis Diepholz - im Landkreis Verden - in Niedersachsen?

Warum ist es so schwierig, den ca. 4 km langen Radweg an der L 333 zwischen Riede-Felde (Kreis Verden) und Syke-Okel (Kreis Diepholz) in Angriff zu nehmen?

Wir leben im selben Bundesland - mitten in Niedersachsen - sind unmittelbare Nachbarn und werden von der gleichen Regierung in Hannover regiert.

Aber: Wir leben in verschiedenen Landkreisen, werden von verschiedenen Landesbehörden für Straßenbau und Verkehr (GB Nienburg und GB Verden) "betreut" und die Kreistage in Diepholz und Verden wählen bei der Fortschreibung des Radwegekonzeptes (2012 u.)  2015 unterschiedliche Kriterien, entwickeln unterschiedliche Reihenfolgen und Prioritätenlisten

Und die Menschen, die an einer solchen Grenze wohnen, müssen hoffen, dass die Vorstellungen kompatibel sind und dass die Politiker auf beiden Seiten der Grenzen kooperativ Lösungen finden, um Menschen auf solch gefährlichen Strecken - als Fußgänger und als Radfahrer - zu schützen.

 


27.März 2018: ein Radweg an der L 333 (Felde-Okel) und Gespräche zwischen BürgerInnen und Politikern über Kreisgrenzen hinweg

Ca. 20 BürgerInnen aus Okel und Felde folgten der Einladung unserer BI zum Treffen im Schützen- und Reiterhof Arndt in Okel. Mit dabei: (v.l.;) N.N., Peter Jahnke (Rat Syke und Kreistag DH), Malte und Hauke Kehlenbeck (BI Schulwegsicherheit Riede), Jürgen Winkelmann (Rat Riede, SG Thedinghausen, Kreistag Verden), MdL Volker Meyer (auch Kreistag DH),  und Jürgen Schmock (Rat Syke).

Ohne Foto, aber auch anwesend: Andreas Weber-Sodon, Michael Weigel und Wilfried Wessel - alle drei sind Ratsherren im Rieder Rat.

Detlev Voges (Kreiszeitung Syke) schreibt dazu

den Bericht "Dann lasst euch was einfallen" - Fehlender Radweg an der L 333: Bürgerinitiative appelliert an Politiker, welcher am Gründonnerstag in Syke und am Ostersamstag in der Thedinghäuser Zeitung erscheint.


BI Schulwegsicherheit Riede + BürgerInnen aus Okel und Felde treffen sich am Di, d. 27. März um 18 h im Reiter- und Schützenhof Arndt in Okel: Einladung an alle Interessierten!

Liebe Alle,

Ihr erinnert Euch, vor 3 Jahren haben wir uns mal getroffen um über den notwendigen Radweg an der L 333 (Lückenschluss Felde-Okel) zu sprechen. Nun gibt es einiges Neues zu berichten und wir würden gern ein weiteres Treffen vorschlagen.
 
Am Dienstag, d. 27. März 2018 könnten wir uns um 18 h im Schützen- und Reiterhof Arndt in Okel treffen.
 
Einige Informationen habe ich  in dem Dokument 2018_3-19Hintergrundinformationen.... zusammengefasst, einige Zeitungsartikel angehängt.
Auf unserer Homepage www.bi-schulwegsicherheit-riede.de kann mensch sich darüberhinaus über die jüngsten  Landtagserfahrungen informieren.
 
In der Hoffnung, dass viele BürgerInnen auf dieser und jener Seite der Landkreisgrenze Diepholz/Verden Interesse haben, über die Möglichkeiten einer Realisierung des Radwegs an der L 333 zu sprechen und PolitikerInnen hier und da auch kommen können, schicke ich gute Grüße.
 
Ilse Lange für die BI Schulwegsicherheit Riede
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Radweg Felde-Okel ist seit 2016 in der Prioritätenliste des Landes Niedersachsen, Bedeutung von Vorplanungen, Niederschrift der Gemeindratssitzung Riede zu Radwegplanung an der L 333 Felde-Okel
Hindtergrundinformationen zum Radweg Felde-Okel L 333 (Lückenschluss): Der Radweg ist in ganzer Länge in der Prioritätenliste des Landes für Radwege an Landesstraßen, mit Aussagen von ehem. Landespolitikern wird auf die Bedeutung von Vorplanungen verwiesen; die Gemeinde Riede hat im Nov. 2017 beschlossen, die Vorplanungen für den Radweg Felde-Okel zu unterstützen. Und: Am 28. Febr. 2018 wurde die Eingabe Schulwegsicherheit Riede im Landtag der Landesregierung zur Erwägung überwiesen.
2018_3-19Hintergrundinformationen zum Ra
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Nachfrage bei der Sitzung der Gemeinde Riede am 27.2.2018: Was hat man im Rathaus Thedinghausen zum Beschluss des Rieder Rates (Nov. 17) unternommen?

Niederschrift der Sitzung des Rieder Rates vom 27.2.18

 

 

  1. Seit dem Sommer 2016 ist der Radweg an der L 333 Felde-Okel in der Prioritätenliste für Radwege an Landesstraßen in Niedersachsen.

  2. Im November 2017 hat der Rat der Gemeinde Riede beschlossen, den Radwegbau an der L 333 zu unterstützen und sich an den Kosten der Vorplanung zu beteiligen.

  3. Was hat man im Rathaus Thedinghausen in Sachen Vorplanung Radwegebau an der L 333 Felde-Okel getan? Bei der SG-Sitzung im Dez. 17 kam das Thema nicht vor. -  Das wundert sehr.  Immerhin ist ja auch der Schulträger (SG Thedinghausen und Lk Verden) für Schulwegsicherheit zuständig.  Und der Auftrag des Rieder Rates war ja klar formuliert. - Die BI bekommt vom GD keine Informationen. - Nachfragen sind erst am 27.2.18  bei der Sitzung des Rieder Gemeinderates möglich! - Das Protokoll  der Sitzung hängt an.

    4. Einen Tag danach: Am 28. Februar 2018 wurde die Eingabe Schulwegsicherheit Riede-Felde, in der es auch um den Radweg geht, im Landtag der Landesregierung zur Erwägung überwiesen. Das ist die zweithöchste Beschlussart und wir hoffen nun auf mehr Schutz für die Kinder. -

 

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Protokoll des Gemeinderates Riede - Sitzung vom 27.2.18 Nachfragen der BI an GD Hesse zu den Vorplanungen des Radweges an der L 333 Felde-Okel.
Im Nov. hatte der Rieder Rat beschlossen, den dringend erforderlichen Radweg an der L 333 Felde-Okel zu unterstützen und sich an Planungskosten zu beteiligen. Für die BI war überraschend, dass das Thema bei der Samtgemeinderatssitzung im Dez. 17 nicht vorkam.
Die relevanten Aussagen im Protokoll wurden gelb unterlegt.
2018_3_27Oeffentliche_Niederschrift_Rat_
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Aus dem Landtagsprotokoll: MdL Frau Dr. Liebetruth (SPD), MdL Herr Schulz-Hendel (Grüne)  und MdL Herr Bode (FDP) sprechen zu unserer Eingabe Schulwegsicherheit Riede-Felde im Landtag am 28.2.2018

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Behandlung der Eingaben im Landtag am 28.2.2018 - Beratung über Eingabe 365 Schulwegsicherheit Riede-Felde
Seit Jahren warten Eltern, Kinder und BürgerInnen in Riede-Felde auf Maßnahmen zu mehr Schulwegsicherheit an den Landesstraßen 331 und 333 in Riede-Felde. Die Eingabe 365 war im August 2017 vom federführenden Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr einstimmig "zur Berücksichtigung" empfohlen worden. Der mitberatende Ausschuss für Haushalt und Finanzen legte die Petition auf Eis, im Januar 18 wurde - unerklärlicherweise - im Haushaltsausschuss - behauptet, mit der Petition solle die Prioritätenliste für den Radwegebau "außer Kraft gesetzten"werden. ??? Im Parlament sprachen Frau MdL Liebetruth (SPD), MdL Schulz-Hendel (Grüne) und MdL Herr Bode (FDP). Ergebnis: Die Eingabe wurde der Landesregierung zur Erwägung überwiesen. - Das ist die zweithöchste Stufe, die eine Eingaben haben kann.
2018_2_28Landtag Hannover Protokollauszu
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Der "große Tag": fast 4,5 Jahre nach Einreichen der Petition Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde wird sie nun (zum 2. Mal!) am 28.2. 2018 abschließend im Landtag behandelt.


28.2.2018 Landtagserfahrung einer Petentin, die seit 4,5 Jahren auf den Abschluss der Petition Schulwegsicherheit Riede wartet - im Interesse von Schulkindern auf dem Weg zur Schulbushaltestelle an Landesstraßen!

ein persönlicher Kurzbericht der Petentin von der Besuchertribüne des Landtags:

Zum Ablauf: Erst standen die Eingaben um 15:30 h auf der Tagesordnung, am Mi morgen stand da "15:45 h" und man hatte mir gesagt, dass wir erst nach der Mittagspause "15:45h" eingelassen würden. Also saßen wir im Restaurant "Zeitfür" - wie viele Abgeordnete auch, die aber plötzlich um 14.55 h hektisch bezahlen wollten und rausströmten. -

 

Wir hinterher, Registrierung, Garderobe abgeben - und so habe ich den Anfang von Dörte Liebetruths Beitrag verpasst ((nur) "zur Erwägung", danach hat Detlev Schulz-H. gesprochen (hatte nur 1 Minute) von den Erfahrungen vor Ort  (haltende Busse werden überholt), auf das Kind verwiesen, dass ihm im Bus von seiner Angst, die Straße zu queren, berichtete, und hat einen Änderungsantrag eingebracht (höchste Stufe: "Berücksichtigung"), ein SPD-Abgeordneter (MdL Watermann) hat sich zu einer Einlassung gemeldet und Schulz-H. quasi vorgeworfen, er solle nicht so "moralisch" argumentieren - bei Petitionen sei sachliche Argumentation angesagt und zu einer solchen Art solle er zurückkehren... !!!  - (Ich werde mir das Protokoll besorgen, um das genau sagen zu können...)Dann hat von der FDP MdL Bode (ehem. Verkehrsminister) noch gesprochen und für ein "geteiltes" Votum plädiert: "Berücksichtigung" für den 350 m langen Radweg an der L 333 und "Erwägung" für die Querungshilfen an der L 331. - Bei der Abstimmung hat der Grünen-Antrag nur die Stimmen der 12
Grünen bekommen, der FDP-Antrag nur die Stimmen der 10 oder 11 FDP-Leute und die große Mehrheit von SPD und CDU hat geschlossen für "zur Erwägung" gestimmt. - Klar, das ist die zweithöchste Stufe - aber .... ------

 

Dörte Liebetruth, die später zu einem kurzen Gespräch rauskam, betonte, dass sie am Anfang ihres Beitrags die tolle Arbeit unserer BI Schulwegsicherheit betont habe. -Wie schön! ......
Also: Außer Spesen nix gewesen. - Und ansonsten bin ich enttäuscht, wie wenig sich die Mehrheit der Landtagsabgeordneten um die Interessen der schwächsten Verkehrsteilnehmer (an Landesstraßen!) kümmert!!!
- Und es bleiben Fragen!

24. 2.2018Die Antwort der Landtagspräsidentin zu den Fragen zu unserer Petition ist schon da. - Das ging flott - vielen Dank. Und: Den Berichterstattern im "entscheidenden" im Haushaltsausschuss und im Wirtschaftsausschuss waren alle unsere Argumente bekannt! Ob diese Berichterstatter aber auch den "entscheidenden" Landtagsabgeordneten alle Argumente - insbesondere die Aussagen in der 2. Petition von Sept. 2015 - dargelegt haben, wissen wir nicht - können wir nur hoffen.

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Antwort der Landtagspräsidentin zu den Fragen zur Eingabe 365 vom 19.2.2018
Unsere fünf Fragen wurden von der Landtagsverwaltung/der Landtagspräsidentin schnell und umfassend beantwortet. Besonders die 3. Frage hatte uns sehr beschäftigt ("Haben bei den Beratungen im Haushaltsausschuss im Sept. 2017 u. am 17. Jan. 2018 und im Wirtschaftsausschuss am 9.2.18 beide Petitionen den Abgeordneten vorgelegen?" Warum? In der Fußnote wird es erklärt: "1Ich kann mir nicht erklären, wie die „Haushälter der Union“ (vorausgesetzt der Aussagen im Bericht von Herrn Mlodoch sind richtig) auf die Idee kommen können, ich wollte die Richtigkeit der Prioritätenlisten für den Radwegebau an Landesstraßen im Ganzen anzweifeln. Es geht um Fehler, die nachgewiesen wurden, bei der Bewertung des Lückenschlusses an der L 333 Riede-Felde – Syke-Okel hier im Landkreis Verden und in Zusammenarbeit mit dem Ministerium."
2018_2_25 Antwort der Landtagsspräsident
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"Wer Lesen kann, ist klar im Vorteil!" ist ein beliebter Spruch aus meiner Schulzeit..... - das gilt auch für die Eingabe 365 (und die Nachträge).

 

Dank der Antwort der Landtagspräsidentin vom 23.2.18 ist ganz klar: "... Zu Frage 3: Wie eingangs schon erwähnt, liegt uns hier von Ihnen eine Eingabe vor.  Den Berichterstattern lagen alle o.g. Schreiben für die Beratungen im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und im Ausschuss für Haushalt und Finanzen vor...." - 

Da muss dann  vielleicht mancher nicht alles gelesen haben (oder nicht sehen wollen?)

Und deshalb, liebe Leserin, lieber Leser, habe ich hier noch mal alle Nachträge zur Petition 365 Schulwegsicherheit an Landesstraßen Riede-Felde für Sie dokumentiert: der 1. Nachtrag vom 9.2.2015 der 2. Nachtrag vom 4.9.2015(2. Petiton) , der 3. Nachtrag vom 29.10.2015 und schließlich der 4. Nachtrag vom 7.4.2016. - Machen Sie sich selbst ein Bild von den Verhältnissen auf dem Schulweg unserer Kinder entlang der Felder Dorfstraße und am Okeler Damm.

 

 


Am 28.2.2018 wird unsere Petition Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde im Landtag beraten. - Wer fährt mit?

Laut Tagesordnung wird am Mittwoch ab 15:30 h über die Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu den Eingaben beraten.

 

 

Wer Interesse an einer Teilnahme hat, melde sich bei der Petentin.

19.2.2018 Nachfrage bei der Landtagspräsidentin Frau Dr. Andretta und der Landtagsverwaltung zur Eingabe 365 - Wie geht es weiter mit unserer Petition (Teil 6)

Am 17. Februar besuchte Ilse Lange (Petentin der Eingabe 365) den Landtag in Hannover und wurde von der Präsidentin Frau Dr. Andretta begrüßt (Foto).

Da sich der Abschluss der Eingabe nun seit Jahren hinzieht, fragte ich jetzt bei der Landtagspräsidentin nach:

 

 

Meine Fragen:

  1. Ist es richtig, dass die Eingabe 365 vom 18.8.2013 mit der Anschlusspetition vom 19.8.2015 bis jetzt nicht „abschließend“ behandelt wurde?
  2. Die Petition wurde in der Landtagssitzung vom 25. Juni 2014 der Landesregierung „zur Erwägung“ überwiesen. Aber ich habe den Eindruck, dass nach Sach- und Rechtslage verfahren wurde, denn es passierte ja nichts. (Keine Eingangsbestätigung des Mininsteriums auf mein Schreiben vom 19.8.14, keine Stellungnahme nach 6 Monaten, kein Handeln der Landesbehörden.) - Ist das der „übliche Ablauf“ bei einer Eingabe?

  3. Haben bei den Beratungen im Haushaltsausschuss im Sept. 2017 u. am 17. Jan. 2018

    und im Wirtschaftsausschuss am 9.2.18 beide Petitionen den Abgeordneten vorgelegen?1

  4. Kann die gleiche Eingabe 2 x im niedersächsischen Landtag behandelt werden? Wenn ja, mit dem gleichen Ergebnis? Wenn ja, auch mit einem schlechteren Ergebnis?

  5. Und wie geht es weiter? Angenommen, die Eingabe 365 wird im Februarplenum des Landtags der Landesregierung „zur Erwägung“ überwiesen. - Ist es dann denkbar/möglich, dass die Landesregierung dann wieder mehr als 3 Jahre nichts für die gefährdeten Kinder hier im Dorf Riede-Felde tut? -

 

1Ich kann mir nicht erklären, wie die „Haushälter der Union“ (vorausgesetzt der Aussagen im Bericht von Herrn Mlodoch sind richtig) auf die Idee kommen können, ich wollte die Richtigkeit der Prioritätenlisten für den Radwegebau an Landesstraßen im Ganzen anzweifeln. Es geht um Fehler, die nachgewiesen wurden, bei der Bewertung des Lückenschlusses an der L 333 Riede-Felde – Syke-Okel hier im Landkreis Verden und in Zusammenarbeit mit dem Ministerium.

Ilse Lange für die BI Schulwegsicherheit

 

Diesen Brief schickte ich am 18.2. und am 19.2.2018 an die Landtagspräsidentin und die Landtagsverwaltung:

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Brief an die Landtagspräsidentin Frau Dr. Andretta mit Nachfragen zur Petition 365 mangelnde Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede
Seit Jahren wird die im August 2013 eingereichte Eingabe nicht abgeschlossen. Als Petentin verstehe ich einige Abläufe nicht und möchte Antworten haben.
2018_2_18Brief an die Landtagspräsidenti
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9.2.2018 Der Wirtschaftsausschuss berät unsere Eingabe (nicht öffentlich!) Aber das Ergebnis lautet nicht (wie vor 5 Monaten) "Berücksichtigung". Laut dem Bericht von Herrn Mlodoch - im Weser-Kurier vom 10.2.18 ist das Ergebnis "zur Erwägung".  ----- Wir staunen und wir wundern uns: Wie das? Da waren wir doch schon im Juni 2014. ???? Unsere Erwartungen gingen weiter!  ---- Der Bericht von Herrn Mlodoch hängt an.

Unsere Erwartungen am 10. Februar 2018:

 

Nach der jahrelangen intensiven Arbeit, nach dem Schummel-Skandal, nach den Unregelmäßigkeiten, nach den Tricksereien und dem argumentativen Versteckspiel, nach der jahrelangen Untätigkeit der diversen Behörden, dem Erklären der Nichtzuständigkeit, dem Nachweis der gemachten Fehler,  dem Fronten- und Meinungswechsel, der Regierungserkilärung des Ministerpräsidenten Weil, dem Koalitionsvertrag in Niedersachsen, der Weihnachts- und Neujahrsansprachen, der Erklärung, wie toll sich die Politik auf allen Ebenen um die Interessen und Anliegen der BürgerInnen kümmert, hoffen die Mitglieder der BI, dass das Land Niedersachsen sich jetzt endlich mal um den Schutz von Kindern auf ihrem Weg zur Schulbushaltestellen an Landesstraßen kümmert! 

Bericht im Weser-Kurier vom 10.2.2018 von Peter Mlodoch, Foto: B. Harke (S. 16 Niedersachsen):

Mehr Sicherheit für Schüler an der L 331

Felder Bürgerinitiative hat vor fast fünf Jahren eine Petition eingereicht ‒ Entscheidung lässt auf sich warten

 

Hannover. Am Ende steht immerhin die zweitbeste von sechs denkbaren Empfehlungen. Fast fünf Jahre ist es mittlerweile her, dass die Bürgerinitiative für mehr Schulwegsicherheit auf der Landstraße L 331 in Riede-Felde (Kreis Verden) eine Petition an den Niedersächsischen Landtag gerichtet hat. Am Freitag endlich hat der zuständige Verkehrsausschuss nach heftigem Streit in nichtöffentlicher Sitzung den Weg frei gemacht, das sich das Parlament mit der Petition gefasst. Die Eingabe soll danach der Landesregierung zur „Erwägung“ überwiesen werden. Das ist zwar nicht die höchste Stufe „Berücksichtigung“, aber eben auch nicht das Aus für die Petition.

Ob und wann die von der Initiative gewünschten Überquerungshilfen für die Jungen und Mädchen auf ihrem Weg zum Schulbus tatsächlich kommen, bleibt dennoch offen. „Die Gefahr für unsere Kinder wird immer größer“, drängt Petentin Ilse Lange mit Blick auf den wachsenden Lastwagenverkehr zum schnellen Handeln. Zur Forderung der Bürgerinitiative gehört auch ein 350 Meter langer Radweg entlang der extrem schmalen L 333, wo die Schüler bisher nur über den Straßenrand ihre Bushaltestelle erreichen können.

Hickhack zwischen den Lagern

„Es ist unerträglich, dass die Leute weiter hingehalten werden“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel. Laut Geschäftsordnung müsste eigentlich der Landtag binnen sechs Monaten über eine Eingabe befinden. „Die Maßnahmen hätte man doch schon längst alle haben können“, meinte FDP-Fraktionsvize Jörg Bode. Hierzu seien keine großen Summen erforderlich. Beide stimmten im Ausschuss gegen die Große Koalition, wollten mehr: den Status „Berücksichtigung“.

So weit war die Petition eigentlich schon längst. Einstimmig hatten sich die Verkehrspolitiker des rot-grünen Regierungslagers und der schwarz-gelben Opposition in der vergangenen Legislaturperiode für die höchste Stufe entschieden. Allerdings hatte auch der Haushaltsausschuss wegen der möglichen finanziellen Folgen ein Wörtchen mitzureden. Doch inzwischen war Rot-Grün wegen des Übertritts der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten geplatzt. CDU und FDP nutzten ihre neue Mehrheit und blockierten die Eingabe.

Nach den vorgezogenen Neuwahlen ging das Hickhack munter weiter – jetzt freilich unter anderen politischen Vorzeichen. Die Haushälter insbesondere der Union sperrten sich weiter gegen die Forderungen aus Riede-Felde, weil sie einen Präzedenzfall fürchteten. Ihr Argument: Für Radwege gebe es eine landesweite Prioritätenliste. Wenn man jetzt unabhängig davon Geld für einen bestimmten Weg locker mache, könnten Bürgerinitiativen künftig mittels Petitionen wichtiger eingestufte Projekte blockieren. Die SPD, die noch vor einem halben Jahr den Ruf nach Querungshilfen und Radweg unterstützt hatte, mochte jetzt aus Koalitionsräson den neuen Partnern nicht widersprechen. SPD und CDU einigten sich im Haushaltsausschuss auf die Stufe „Erwägung“ als Kompromiss, dem sich nun auch die Mehrheit im Verkehrsgremium anschloss.

Die Verdener SPD-Abgeordnete Dörte Liebetruth setzt nun auf eine pragmatische Lösung: „Für die Schüler in Riede-Felde ist entscheidend, dass ihre Schulwegsicherheit endlich verbessert wird.“ Deswegen wolle sie Gespräche mit dem Ziel führen, dass sich alle Beteiligten gemeinsam auf konkrete Fortschritte einigten. „Wenn aus der Politik vor Ort die Bereitschaft da ist, eine Querungshilfe an der Landstraße 331 zu planen und zu finanzieren, dann sollte diese Verbesserung der Schulwegsicherheit nicht am Land scheitern“, meinte Liebetruth. Die Leiterin der Verdener Landesstraßenbaubehörde habe sich für eine solche Lösung offen gezeigt. Auch der ehemalige FDP-Verkehrsminister Bode hofft, dass der Ausschuss-Beschluss „jetzt die Initialzündung ist, den gordischen Knoten endlich durchzuschlagen“. Das Straßenamt habe doch längst aktiv werden können, hält der Grüne Schulz-Hendel dagegen. „Die Verkehrsbehörde hat durch Untätigkeit auf ganzer Linie geglänzt, immer mit dem Argument des laufenden Verfahrens der Petition.“ Das könnte bald entfallen. Der abschließende Beschluss über die Eingabe ist bereits in der Landtagssitzung Ende Februar möglich.

 

Bildunterschrift: Gefährliche Situation für Schüler an der L 331: Es gibt an der Schulbushaltestelle keinen Zebrastreifen oder Fahrradweg.


Montag, d. 29.1.2018:  Der gefährliche Schulweg von Felder Kindern wird für die Landtagsabgerordneten Frau MdL Liebetruth (SPD) und Herrn MdL Schulz-Hendel erfahrbar und sichtbar. - Gestartet wird um 6:15 h bei Familie Kehlenbeck.

Frühes Aufstehen im Interesse der schwächsten Verkerhtsteilnehmer:

Informationen zum Ablauf und  zu den Fotos:

0.(zu dunkel für ein Bild):

Treffen um 06:15 Uhr:  MdL Dörte Liebetruth (SPD) und MdL Detlev  Schulz-Hendel (Die Grünen) radeln mit den Kindern Malte und Hauke Kehlenbeck zur Schulbushaltestelle  "Felde Ortsmitte"  (Feuerwehr).

 

1. Dort treffen sie auf die weiteren 
Protagonisten (v.li.n.re. -MdL  Dörte Liebetruth, Dietrich Daude  (Vertreter für die Samtgemeinde Thedinghausen im Seniorenbeirat des Landkreises Verden), Ilse Lange, Bürgermeister Jürgen Winkelmann, MdL Detlev  Schulze-Hendel).

(Andreas Kehlenbeck macht die Fotos.)

 

2. 6:40 h an der Schulbushaltestelle "Gasthaus  Schierloh": (Bus zur Gudewillschule Thedinghausen):  Überholvorgang eines LKW´s während Schulkinder in den Schulbus einsteigen - ein gebotenes Anhalten des LKW hinter dem Bus aus Sicherheitsgründen erfolgt nicht - Rücksichtnahme? Einschätzung einer möglichen Gefährdung für Schulkinder??? Eine bessere Zurschaustellung des Gefährdungspotentials für Schulkinder ist wohl kaum möglich??!!

 

3.(ohne Bild) Nach Besichtigung der Haltestelle Voigt (auch an der Felder Dorfstraße= L 331) begibt sich die Gruppe (mit Schutzwesten bekleidet) zum Okeler Damm zur "Schulbushaltestelle Schüter". Zurück an der Haltestelle Voigt, wo nun 5 Grundschulkinder (mit Begleiter!) eingetroffen sind, steigen die Landtagsabgeordneten mit in den Schulbus und fahren mti zur Grundschule. Nach einem kurzen Gespräch mit Schulleiterin Frau Gienapp trifft mensch sich zum Gespräch im Rieder Bürgerzentum Riede.


4. Nach Abschluss der nachgehenden Informations- und Beratungsgespräche im Bürgerzentrum Riede. Hier mit dabei: (kariertes Hemd) - Wilfried Wessel, Ratsmitglied der Gemeinde Riede  (SPD) und 2.v.re. Anette Kehlenbeck, BI Schulwegsicherheit. - MdL  Dörte Liebetruth fehlt hier; aufgrund eines  weiteren Termins musste Fr. Liebetruth die Runde vor Abschluss der  Gespräche verlassen.


Einladung zum Vor-Ort-Termin in Felde: Montag, d. 29.1.2018 um 6:30 h an der Schulbushaltestelle Ortsmitte/Feuerwehr und den anderen Haltestellen Gasthaus Schierloh und Voigt an der Felder Dorfstraße und Haltestelle Schlüter am Okeler Damm. Und: 8-9 h Gespäch im Bürgerzentrum Riede (Altes Feuerwehrhaus) - Die verkehrspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen + MdL Dörte Liebetruth + MdL Volker Meyer + MdL Santjer + die Bürgermeister von Riede, Okel, Syke u. SG Thedinghausen und unsere kommunalen PolitikerInnen sind eingeladen. Die BI Schulwegsicherheit bittet alle interessierten Eltern und Bürger dazu zu kommen.

Presserklärung zum Termin am Mo, den 29.Jan.2018 (vom  25. Jan. 2018)

 

 

 

BI Schulwegsicherheit Riede (Ilse Lange)

 

Pressemitteilung der BI Schulwegsicherheit Riede: Einladung an Eltern, BürgerInnen und Bürger zu einem „Vorort-Termin“ mit Landtagsabgeordneten zur Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde am kommenden Montag, d. 29. Jan. 2018 um 6:30 h (Bushaltestelle: „Ortsmitte Felde“/Feuerwehr), an den anderen Haltestellen danach oder in der Zeit von 8 - 9 h im Bürgerzentrum Riede.

 

Hintergrund: 1. Die im August 2013 eingereichte Petition wurde am 25. Juni 2014 vom niedersächsischen Landtag der Landesregierung "zur Erwägung" überwiesen. Es hieß, die Landesregierung hätte jetzt 6 Monate Zeit, um sich der Schulwegsicherheit an den Landesstraßen anzunehmen. Diese sechs Monate waren Weihnachten 2014 um und seit dem sind weitere 3 Jahren vergangen......

 

  1. Im August 2017 stimmte der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - einstimmig! - für "Berücksichtigung" für die Eingabe, so dass die Chance bestand, die Eingabe nun im Interesse der Schulkinder erfolgreich abzuschließen.

  2. Aber: Frau Twesten (Grüne) wechselte die Fraktion, es ergaben sich neue Mehrheiten und so wurde die Eingabe „auf Eis gelegt“.

  3. Nach der Landtagswahl im Oktober 2017 wurde eine GroKo von SPD und CDU gebildet, ein Koalitionsvertrag geschlossen und etliche Abgeordnete gehören nicht mehr dem Parlament an, neue Abgeordnete sind eingezogen.

  4. Am 17. Jan. 2018 tagte der Haushaltsausschuss (im nichtöffentlichen Teil) zu unserer Eingabe. Ergebnis: Der Ausschuss schloss sich nicht dem -einstimmigen- Votum für "Berücksichtigung" des federführende Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (aus dem August 2017) an. - (Das ist wohl sehr ungewöhnlich. - Und für uns BürgerInnen, die wir uns Sorgen um die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg machen, sehr enttäuschend.)

  5. Nach der Geschäftsordnung geht die Eingabe damit jetzt zurück an den Wirtschaftsausschuss. Weil aber die verkehrspolitischen Sprecher gewechselt haben, lädt die BI sie am kommenden Montag ein, sich ein Bild von der Situation an den Schulbushaltestellen in Riede-Felde zu machen.

 

Angefragt wurden die verkehrspolitischen Sprecher der SPD, der CDU, der Grünen und der FDP und die hiesige Landtagsabgeordneten Frau Dr. Liebetruth (SPD) und Herr Volker Meyer (CDU) aus Bassum so wie die BürgermeisterInnen aus Riede, Syke, Okel, der SG Thedinghausen und unsere örtlichen PolitikerInnen in Riede und der Samtgemeinde.

 

Alle interessierten BürgerInnen sind herzlich eingeladen, dazu zu kommen (an den Bushaltestellen in Felde) oder zum Gespräch im Bürgerzentrum Riede in der Zeit von 8 bis 9 h am 29.1.2018

 

Informationen sind auch auf der Website zu finden: www.bi-schulwegsicherheit-riede.de

 

Übrigens: 1.Von Felde aus starten täglich ca. 60 Kinder/Jugendliche zu den diversen Schulen. - 2. Im Sommer 2018 werden 10 Felder ABC-Schützen in der Rieder Grundschule eingeschult. - 3. Aktuell leben in Felde 46 Kinder im Alter zwischen 0 und 6 Jahren. -                                                                Aber: Alle diese Kinder können nicht fliegen - leider. Wie sollen sie also im morgendlichen Berufsverkehr über die vielbefahrene Felder Dorfstaße zur Schulbushaltestelle kommen? ?????


17. Januar 2018: Der Haushaltsausschuss des Landtags befasste sich  in der Sitzung mit der Eingabe Schulwegsicherheit Riede und folgte nicht dem Beschluss des Wirtschaftsausschusses ("Berücksichtigung"). - Wie geht es weiter mit der Petition? (Teil 5)

Das einstimmige Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr kam Anfang August 2017 zustande. Dann wechselte MdL Frau Twesten von den Grünen zur CDU und mit der "neuen Mehrheit" wurde die Petition "auf Eis" gelegt. -

Nun ist ein neuer Landtag im Amt, die Ausschüsse sind besetzt, es regiert eine GroKo von SPD und CDU.

Am 10.1.18 wurde das Thema vertagt, am 17.1.2018 wurde es im nichtöffentlichen Teil behandelt.

Als Petentin fragte ich bei der Landtagsverwaltung nach und erfuhr:

1. Der Haushaltsausschuss schließt sich nicht dem einstimmigen Votum des Wirtschaftsausschusses an. (Damit kann die Eingabe auch nicht abschließend in der nächsten Plenumssitzung behandelt werden.)

2. Damit geht die Eingabe zurück an den federführenden Ausschuss (= Wirtschaftsausschuss). (Der nächste Sitzungstermin dieses Ausschusses ist der 9.2.2018. Wer jetzt "Betreuer der Eingabe" wird, entscheidet die Ausschussvorsitzende.)

Für mich als Petentin bleiben zum Ablauf noch einige Fragen offen, die ich an die Landtagsverwaltung gerichtet habe. (I.L.)


14. Januar 2018: Rückblick und Ausblick: Vor 5 Jahren standen die Landtagswahlen (20.1.2013) unmittelbar bevor: Was haben die Parteien bei einer Umfrage des Weser-Kurier damals in Sachen Schulwegsicherheit Riede-Felde  versprochen? - Wie geht es weiter? (Teil 4)

Der Weser-Kurier vom 11.1.2013:

Landkreis Verden

Mehr Sicherheit auf den Schulwegen

11.01.20130 Kommentare
Kinder und Jugendliche, die in Riede-Felde (Samtgemeinde Thedinghausen) wohnen, haben einen gefährlichen Schulweg. Über die Landesstraßen 331 und 333 gelangen sie zu einer der drei Schulbushaltestellen.  (Anette Kehlenbeck)

Das sagt die CDU (es antwortet Landtagskandidat Adrian Mohr):

Als neuer Landtagskandidat habe ich mir selbst ein Bild vor Ort gemacht. Unser amtierender Landtagsabgeordneter Wilhelm Hogrefe und ich haben dann sofort die Initiative ergriffen und als erstes die Verlegung des Ortsschildes und damit eine Ausweitung der Tempo 50-Zone angeregt. Unser Vorschlag wurde zügig aufgegriffen. Aber es kann noch mehr getan werden: Eine Querungshilfe in Felde ist sinnvoll. Wir haben einen Runden Tisch aller Behörden angeregt. Dazu sollte die Samtgemeinde Thedinghausen bald einladen.

Das sagt die SPD:

Die SPD ist auf mehreren Ebenen aktiv: Vor Ort prüfen wir gemeinsam mit den engagierten Bürgern, welche Maßnahmen am besten geeignet sind, bringen die entsprechenden Anträge auf den Weg und bleiben am Ball. Auf Kreisebene wollen wir gemeinsam mit den anderen Kreistagsfraktionen eine grundlegende Überprüfung der Verkehrssicherheit im Landkreis Verden anschieben. Und im Landtag will sich die SPD-Landtagskandidatin Dörte Liebetruth für ein landesweit unterstütztes Schulwegsicherungskonzept einsetzen, an dem sich Bürger und Behörden vor Ort orientieren können.

Das sagt die FDP (es antwortet Gero Hocker, Mitglied des Landtags):

Am 16. November habe ich, gemeinsam mit Elternvertretern sowie betroffenen Schüler aus Riede den Schulweg in Augenschein genommen. Durch die mittlerweile veranlasste Versetzung des Ortseingangsschildes konnte eine deutliche Reduzierung der Gefährdung erreicht werden. Auch über eine Querungshilfe wurde diskutiert. Die Polizei spricht sich jedoch dagegen aus, da die Kinder sonst unmittelbar nach der Kurve die Fahrbahn an einer für die Autofahrer nur schwer einsehbaren Stelle überqueren müssten. Nun müssen andere Möglichkeiten geprüft werden. Bis zur Umsetzung könnte ein von den Eltern organisiertes Schullotsensystem zu mehr Sicherheit führen.

Das sagen die Piraten (es antwortet Landtagskandidat Alexander Max Bauer):

Einen Ausbau des Angebots an Verkehrssicherheitstrainings halten wir hier für ebenso angebracht wie bessere Begrenzungen der Straßen und den Einsatz von Schülerlotsen. Auch ein entsprechendes Tempolimit sollte Eingang in den Diskurs finden, an dem vor allem die Betroffenen intensiv beteiligt werden müssen.

 

Nicht die SPD, nicht die CDU, nicht die Grünen und nicht die FDP haben in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass Schulkinder in unserem Dorf Felde sicher über die Felder Dorfstaße (L 331) zu den 3 Schulbushaltestellen gelangen können oder am Okeler Damm (L 333) (ohne Geh- und Radweg) ungefährdet (als Fußgänger oder per Rad) zur Bushaltestelle gelangen können. - Das ist ein Skandal und ein Armutszeugnis für die (nicht handelnden) Politiker der Landesregierung - aber auch der Landesbehörden und Kreisbehörden! -


Wie geht es weiter?

Kenntnisstand der BI

am 14.1.2018:

 

Am Mi, den 17.Januar 2018 tagt der Haushaltsausschuss des Landtags erneut.

Im nichtöffentlichen Teil steht unsere Eingabe 365

auf der Tagesordnung.

.......

Und wir erinnern an die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Weil :

Stephan Weil

 

Niedersächsischer Ministerpräsident

 

Innovation, Sicherheit und Zusammenhalt –

 

gemeinsam für ein modernes Niedersachsen!

 

Regierungserklärung vor dem Niedersächsischen Landtag

 

am 22. November 2017

Darin heißt es: "...Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns allen miteinander, dass wir alles dafür tun, damit wir in unserem Land sicher und gut zusammenleben können. Dafür fühlen sich aber zum Glück in Niedersachsen nicht nur die Politikerinnen und Politiker verantwortlich. Deswegen möchte ich gern den Anfang dieser Regierungserklärung dafür nutzen, die vielen tausend Menschen überall in Niedersachsen herzlich zu grüßen, die sich für unser Land gemeinschaftlich und beherzt einbringen – in Bürgerinitiativen und Vereinen, in Kirchengemeinden und in Gewerkschaften, in den Betrieben und in der Freizeit. Diesen Menschen fühlt sich die Landesregierung in besonderer Weise verbunden. (...)

 

Eine solche Regierungsformation war bekanntlich nicht das Ziel der beiden Regierungsparteien im Wahlkampf. Grundlage unserer Zusammenarbeit ist aber eine gemeinsame Überzeugung: Politikerinnen und Politiker haben eine gemeinsame Verantwortung. Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen um politisches Engagement und insbesondere auch die Beteiligung an Wahlen. Sie dürfen dann von uns auch erwarten, auf dieser Grundlage eine verlässliche und stabile Regierung für Niedersachsen zu bilden.

 

(…)

 

Demografie schließlich ist und bleibt eine Herausforderung, die sich uns in besonderer Weise stellt. Wir müssen in allen Teilen unseres Landes, insbesondere auch in den ländlichen Räumen, gleichwertige Lebensbedingungen vorhalten...."

 

 

 

 

Der GroKo in Hannover ist die Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde offensichtlich egal - die Eingabe 365 wird im Haushaltsausschuss wieder vertagt!  - Empörend!!!

4,5 Jahre nach Einreichen der Petition (am 10.August 2013) beim Niedersächsischen Landtagspräsidium hatten die besorgten BürgerInnen in Riede-Felde jetzt - endlich! - am 10. Januar 2018 mit einem positiven Bescheid im Haushaltsausschuss gerechnet. - Aber nix da! - Die Behandlung wurde vertagt!

Presseerklärung von der Grünen im Landtag:

Petition zu Schulwegsicherheit in Riede-Felde erneut vertagt
Grüne: SPD dreht sich um 180 Grad
 „Die SPD Abgeordneten im Finanzausschuss des Landtags fallen um“, kritisieren Detlev Schulz Hendel, verkehrspolitischer Sprecher und Helge Limburg, regionaler Abgeordneter. Sie beklagen, dass sich noch im September 2017 die SPD-Abgeordneten im Finanzausschuss vehement für eine zügige Bearbeitung der Petition eingesetzt hätten, nun aber gemeinsam mit dem neuen Koalitionspartner CDU die Petition erneut verschieben.

„Für mich ist das ein Skandal! Die Petition ist überfällig, nur durch Machtspiele von FPD und CDU kurz vor der Wahl und durch die offensichtliche Schwäche der SPD nach der Wahl wird verhindert, dass die Kinder in Riede-Felde sicher zu Schule kommen können,“ so der grüne Verkehrsexperte Schulz-Hendel.

 „Es ist mir völlig unverständlich, warum die Petition zum wiederholten Mal von der Tagesordnung des Finanzausschusses genommen wurde, wo doch der Verkehrsausschuss bereits einstimmig entschieden hat. Wie oft sollen die Menschen in Riede-Felde denn noch vertröstet werden. Dafür habe ich keinerlei Verständnis. Ich bin gespannt, wie die SPD diese parlamentarischen Spielchen vor Ort erklären wird“, betont der Grünen-Abgeordnete Limburg.

 Zum Hintergrund

Federführend ist der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und Digitalisierung. Dieser hat für diese Petition einstimmig „Berücksichtigung“ empfohlen, was einem klaren Auftrag an das Ministerium gleichkommt dem Ansinnen der Petition zu entsprechen.

Am 13. September 2017 wurde die Petition noch mit den Stimmen von CDU und FDP von der Tagesordnung des Haushaltsausschusses genommen, am Mittwoch (10. Januar 2018) waren es SPD und CDU. In der Sitzung am 13. September äußerte sich Maximilian Schmidt (SPD) noch so: „Sollte die Mehrheit aus CDU und FDP der heutigen Behandlung nicht zustimmen, wäre dies ein deutliches Signal an die Petenten, die sich vor Ort für die Schulwegsicherung einsetzen. Es wäre schon einmalig, wenn, nachdem der Fachausschuss ein einstimmiges Votum abgegeben hat, sich der Hausaltsauschuss nicht in der Lage sähe, sich dem anzuschließen, und sich so vor einer Wahl um ein Votum zu dieser wichtigen Petition drückt.“ Heute sehen das seine Nachfolger überraschend anders und drücken sich selbst vor der Entscheidung.


Wie geht es weiter mit der Schulwegsicherheit: Teil 3

Und - ganz aktuell: Am vergangenen Freitag habe ich als Petentin der Eingabe 365 bei der Verwaltung des Landtagspräsidiums in Hannover nachgefragt, wie es denn nun mit der Petition weiter gehe. Ich habe dabei die Auskunft erhalten, dass am kommenden Mittwoch (10.1.18) im Haushaltsausschuss des Landtags (im nichtöffentlichen Teil) über die Eingabe beraten wird. - (Hoffentlich endddddlich mal mit positivem Ergebnis!) -----

 


10. Januar 2018: Die Eingabe 365 Schulwegsicherheit Riede wird heute im Haushaltsausschuss des Landtags behandelt.

Kommen unsere jahrelangen Bemühungen heute endlich zu einem guten Ende? Können Kinder die stark befahrene Felder Dorfstraße bald sicher queren? Wird der Radweg am Okeler Damm endlich gebaut?

 

Schließt sich der ("neue") Haushaltsausschuss dem einstimmigen Votum des federführenden Wirtschaftsausschusses zur "Berücksichtigung" der Petition an?

 

Nach all den tollen Sonntagsreden zum Jahresanfang 2018 - vom Bundespräsidenten, von der Kanzlerin, vom Ministerpräsidenten Weil, von der Landtagspräsidentin Andretta, vom Landrat, etc. wollen wir BürgerInnen endlich die Gewissheit haben, dass Kinder im Dorf Felde heil zur Schulbushaltestelle gelangen können! 


14. Nov. 2017: Wie geht es weiter mit der Schulwegsicherheit? - Teil 2

Seit Jahren hoffen und warten wir auf den Lückenschluss des Radweges an der L 333 (Okeler Damm), der die Gemeinden Riede-Felde (Krs. Verden) und Syke-Okel (Krs. Diepholz) verbindet. Seit dem Sommer 2016 ist dieser Radweg in der Prioritätenliste des Landes Niedersachsen. - (Und wäre nicht Frau Twesten aus egoistischen Gründen zur CDU übergetreten, wäre unsere Petition wahrscheinlich (!) auch im September 2017 im Landtag positiv abgeschlossen worden.) ---

Nun wurde im Rieder Rat am 14. November 2017 das Thema Radwegausbau an der L 333 behandelt.

Am 14. November 2017 tagt der Rat Riede und behandelt in dieser Sitzung auch das Thema Radwegebau an der L 333 (Okeler Damm). Der Lückenschluss des Radweges zwischen Riede-Felde (Krs. Verden) und Syke-Okel (Krs. Diepholz) wird schon lange dringend gewünscht und gefordert. - Nun berät der Rieder Rat über Möglichkeiten, die Realisierung zu unterstützen.


Nov.2017: Wie geht es jetzt weiter mit der Schulwegsicherheit? - Teil 1

Die Stimmen der Niedersachsenwahl sind ausgezählt. - Glückwunsch an Dörte Liebetruth. -

Was passiert jetzt mit unserer Petition in Hannover? - Stand der Dinge.

Am 15.10.2017 ist Landtagswahl: Wählen gehen!!!

Wer wird in den kommenden fünf Jahren Niedersachsen regieren? - Nach dem egoistischen Wechsel von Elke Twesten zur CDU sind vorgezogene Neuwahlen fällig. -

Wer wird das Direktmandat im Wahlkreis 61 erringen? Dörte Liebetruth (SPD) (3. von rechts) und Doris Gerken (Grüne) (5. von rechts) werden sich weiterhin für mehr Sicherheit auf dem Schulweg in Riede-Felde engagieren.

Herr Mohr (CDU) spricht mit "gespaltener Zunge": Einerseits betont er, sich für die Petition Schulwegsicherheit einzusetzen und dann tut er das Gegenteil: Er verhindert die positive Bescheidung im Landtag. ----

(Das Foto entstand am 7.Sept.2017 in Felde bei der Veranstaltung: Wir haben die Wahl - und wir haben Verkehrsprobleme in Riede und Felde)

Persönliche Tipps zur Landtagswahl am 15. Oktober 2017 findest Du hier.


Wir waren sooooo nah dran. Aber Dank der Hinterbänkler Frau Twesten (jetzt: CDU) und Herr Mohr (CDU) und der neuen Mehrheit im Parlament wurde die Petition jetzt nicht abgeschlossen. - Wie fürsorglich ist das denn??

Die traurige Nachricht vom 13. September 2017:

Werte MitstreiterInnen,
sehr geehrte Damen und Herren,
tja, des deutete sich ja Ende letzter Woche an. Die Petition wird jetzt nicht abschließend positiv beschieden!

Warum? Weil Frau Twesten die Fraktion gewechselt hat. Weil jetzt nicht mehr Rot-Grün die Mehrheit hat. Weil der Haushaltsausschuss das Ergebnis des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, wo CDU und FDP dem Votum "Berücksichtigung der Petition" bereits zugestimmt hatten, nicht übernehmen wollte. Weil Herr MdL Mohr aus Dörverden, der die Sorgen der Betroffenen hier in Riede-Felde seit 5 Jahren kennt, sich nicht für mehr Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde einsetzt und sich
nicht für mehr Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde entscheiden mochte. -

 

Herr Mohr (CDU)  ist seit dem 13. Februar 2013 im Landtag, weil er bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 (nur)  ca. 1000 Erststimmen mehr als Frau Dr. Liebetruth (SPD) in unserem Wahlkreis errungen hat. (Ich hatte an dem Tag Geburtstag; deshalb erinnere ich mich an die Wahl.)  Neben dem Haushaltsausschuss ist Herr Mohr auch noch im Petitionsausschuss, wo die meisten Petitionen behandelt werden.
(Beispiele aus der Arbeit: Bei der letzten Sitzung des Petitionsausschusses wurden ca. 75 Eingaben behandelt. Und: Man sagt, ca. 95 % der Eingaben aller Petitionen werden nach der Diskussion im Petitionsausschuss mit „Sach-und Rechtslage“ in die Ministerien gegeben. Petitentinnen und Petitenten wird daraufhin die Sach- und Rechtslage erläutert. Das heißt, die Petition wirft nach rechtlicher Prüfung kein neu zu klärendes Problem auf. - Schnell erledigt!
Aber: Ganz anders ist es bei „Berücksichtigung“. In diesem Fall muss die Petition vollumfänglich von der Fachebene geprüft werden.)
Und dieses hohe Ergebnis hatten wir erreicht - im (für diese Petition) zuständigen Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, wo auch CDU und FDP dem Votum "Berücksichtigung der Petition" zugestimmt hatten. Das will schon was heißen!
 
Herr MdL Mohr kannte also die Regeln und wusste also, wie gewiss sich die Ausschussmitglieder FÜR SCHULWEGSICHERHEIT HIER IN RIEDE - FELDE waren. Dass er trotzdem - erst mal - einen positiven Bescheid auf dem Rücken der Kinder verhindert hat, ist schade/bedauerlich/ätzend...  -
 
Wer mehr über die engagierte Unterstützung von Herrn Mohr aus Dörverden für unsere BI Schulwegsicherheit an Landesstraßen erfahren möchte, kann sich hier informieren:
 
In der Hoffnung, dass die politisch Verantwortlichen in Gemeinde, Samtgemeinde, Kreistag und die Verwaltungen im Rathaus Thedinghausen  und im Kreishaus sich des Problems Schulwegsicherheit auf dem Weg zur Bushaltestelle in Riede-Felde endlich mal annehmen, I.L. für die BI Schulwegsicherheit an  Landesstraßen Riede- Felde

Zu früh gefreut? - Nach dem positivem Votum im Wirtschaftsausschuss im August 2017 und den positiven Hinweisen von MdL Mohr hofften wir, dass jetzt endlich mehr Schulwegsicherheit kommt. - Und bedankten uns schon. Aber....

.... offenbar hat es im Haushaltsausschuss des Landtags noch Nachfragen gegeben .... Die Entscheidung wurde vertagt. Herr MdL Mohr war dabei.

Dass es am 13.9.2017 zu einem positiven Ergebnis kommt, ist natürlich aus Sicht der Kinder und Eltern sehr wünschenswert.

Herr Mohr hat als Kandidat und als hiesiger Landtagsabgeordneter Kenntnis von den Sorgen gehabt und hat in verschiedenen Phasen handelt mitgewirkt. Näheres findet man hier.



Wir haben die Wahl - und Verkehrsprobleme in Riede und Felde - 7.9.2017:


MdB Christina Jantz-Herrmann besucht am Sonntag, d. 30. Juli das Felder Schützenfest

Im Sommer 2013 war Christina Jantz schon mal in Riede-Felde um sich gemeinsam mit Herrn MdL Gerd Will und Frau Dr. Liebetruth über die mangelnde Schulwegsicherheit hier an den Landesstraßen zu informieren. - 

Was ist seit dem passiert?

Bei der Schulwegsicherheit in Felde: fast nix - minimale Versetzung des Ortseingangsschildes bei der Fa. Voigt und ein Stopp- Schild an der Einmüngung der L 333 Okeler Damm in die L 331.

Bei Frau Jantz: vieles - sie im Herbst 2013 in den Bundestag eingezogen und arbeitet dort seitdem als SPD-Abgeordnete, sie hat Herrn Herrmann geheiratet und ist nun Mutter eines Sohnes.

Frau MdB Jantz-Herrmann wird am Sonntag, d. 30. Juli 2017 in der Zeit von 11.30 h - ca. 13 h das Felder Schützenfest besuchen. Vielleicht trifft sie dort ja die abgebildeten Personen wieder - auch wenn die Grundschulkinder jetzt der Grundschule entwachsen sind und auch Anna inzwischen Ihr Abitur in der Tasche hat und nicht mehr täglich die 500 m vom Okeler Damm zur Bushaltestelle mit dem elterlichen Auto gebracht werden muss. Immer noch starten ca. 60 Kinder aus von Felde aus zu den diversen Schulen - und an der vielbefahrenen L 331, die Richtung Bremen beim Autobahnanschluss Arsten zu "B6 neu" wird, gibt es nach wie vor an den drei Schulbushaltestellen keine Ampel, keine Querungshilfe und keinen Zebrastreifen und  der Radweg an der L 333 (Felde-Okel) ist zwar in der Prioritätenliste des Landes - aber sonst tut sich nix. -

Wir werden Frau Jantz-Herrmann bitten, sich beim Verkehrsministerium über die Belastungenen hier 15 km südlich von Bremen und ganz am westlichen Rand des Landkreises Verden, wo die Landesstraßen L 331 und L 333 als "Ersatzautobahnen" fungieren zu informieren und dafür Sorge zu tragen, dass die zuständigen Verkehrsbehörden und Schulträger ihrer Pflicht in Sachen Schulwegsicherheit auch nachkommen.


1.2.2017: Nachfrage im Landtag in Hannover zur Petition - Warum passiert nichts im Interesse der Kinder an den Landesstraßen L 333 und L 331 in Hannover? Wann kommt der Radweg Felde-Okel an der L 333, der ja nun in der Prioritätenliste des Landes ist?

Klicke auf die Bildunterschrift oder das Bild selbst um weitere Informationen zu erhalten!


Jahrestag am 16.Nov. 2016: Vor vier Jahren am bitterkalten 16. November 2012 baten wir "vor Ort" Landtagskandidaten und Kreistagspolitiker darum, sich für mehr Schulwegsicherheit an der L 331 und L 333 im Dorf Felde einzusetzen

Bericht der Kreiszeitung Thedinghausen: "Schon 547 Unterschriften für Schulwegsicherheit in Felde" vom 16.11.2012) (Foto u. Bericht von J.Behr)


,,,,, eine unendliche Geschichte?

Erreicht wurde wenig - trotz intensiver Bemühungen mit Postkarten, Plakaten, Bannern und Anträgen auf verkehrsbehördliche Anordnungen. Die im August 2013 eingereichte Petition wurde am 25.Juni 2014 vom niedersächsischen Landtag der Landesregierung "zur Erwägung" überwiesen. Es hieß, die Landesregierung hätte jetzt 6 Monate Zeit, um sich der Schulwegsicherheit an den Landesstraßen anzunehmen. ----

Mittlerweile sind 29 Monate vergangen. -

Untätigkeit und Aussitzen werden groß geschrieben!




Jucheee - ein Teilerfolg!

Der Radweg an der L 333 Felde-Okel ist jetzt in der Prioritätenliste des Landes!

Endlich!!! - Bei der Fortschreibung des Radwegekonzeptes 2016 des Landes Niedersachsen wurde der dringend benötigte Radweg zwischen Felde und Okel im Juni 2016 in die Prioritätenliste aufgenommenen.

BürgerInnen in Felde, Okel, Riede und umzu freuen sich, dass sie die Nachbarn nun auch per Rad besuchen können und Kinder sicherer zur  Bushaltestelle kommen.


Wir warten gespannt auf die Ergebnisse der Studierenden der Hochschule Bremen!

Achtung - Kinder in Gefahr !

Gefahr lauert auf dem Schulweg

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Kinder,

wir, die Mitglieder der Bürgerinitiative „Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde“ möchten Sie und Euch über den Stand unserer Bemühungen für mehr Schulwegsicherheit an den beiden Landesstraßen L 331 und L 333, die durch unser Dorf Felde verlaufen, informieren.

(Felde war und ist ein Dorf 20 km südlich von Bremen. Seit 40 Jahren bilden Felde, Heiligenbruch und Riede die Gemeinde Riede. Riede wiederum ist Teil der Samtgemeinde Thedinghausen. Und die Samtgemeinde Thedinghausen ist eine von acht Gemeinden/Städten im Landkreis Verden. Insgesamt kann man sagen: Wir sind mitten in Niedersachsen.)


Der Landkreis Verden:

Die Samtgemeinde Thedinghausen, die  vom übrigen Kreisgebiet durch die Weser getrennt ist, ist flächenmäßig die größte der 8 Kommunen.

Die heutige Gemeinde Riede, ganz im Westen der Samtgemeinde Thedinghausen und des Kreises gelegen,

war bis zur Gebietsreform 1972 Teil von Kreis Grafschaft Hoya (mit der Kreisstadt Syke). ---

Entscheidungen zur Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde werden jetzt vom Landkreis Verden in Verden, vom Kreistag in Verden, von der PI Osterholz/Verden in Verden, von der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Verden in Verden, von der SAM Oyten und vom Samtgemeinderat und der Verwaltung in Thedinghausen getroffen. - Und natürlich vom Land Niedersachsen - denn es sind ja Landesstraßen - und keine Gemeindestraßen oder Kreisstraßen oder Bundesstraßen.

Ein "bisschen" dabei ist auch noch der Landkreis Diepholz in Diepholz und die NLBStV in Nienburg, denn die Strecke an der L 333 (Felde-Okel) liegt zur Hälfte (2 km) im Landkreis Verden und die andere Hälfte (2km) im Landkreis Diepholz.


vier Schulbushaltestellen an den Landesstraßen L 331 u. L 333 in Felde

Download
Lageplan der vier Schulbushaltestellen in Felde an der L 331 und L 333
Kinder und Jugendliche aus Felde und Heiligenbruch besuchen die Grundschule in Riede, die Oberschule in Thedinghausen, die KGS in Kirchweyhe, das Gymnasium in Syke, das Gymnasium in Achim, die Ganztagsschule in Syke, das Gymnasium in Verden, die ev. Bekenntnischule in HB, die beruflichen Gymnasien in Syke und Verden-Dauelsen, die BBS in Syke und Verden. Egal, wohin sie mit dem Bus fahren - alle vier Bushaltestellen in Riede-Felde liegen an Landesstraßen und es gibt keine Bedarfsampel, keinen Zebrastreifen, keine Querungshilfe und an der L 333 nicht einmal einen Fußweg neben der Fahrbahn!
Bushaltestellen in Felde Lageplan zur P
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richtiges Verhalten an Bushaltestellen: Idee und Realität

  • An den 4 Bushaltestellen an der L 331 und L 333 in Felde gibt es keine Parkbucht.
  • Keine der Haltestellen ist mit einem schwarzen Punkt markiert (Warnblinkanlage einschalten!) (Information der Landesverkehrswacht Niedersachsen),
  • ...denn im Landkreis Verden wurde keine Liste erstellt, an welchen Schulbushaltestellen im Landkreis die Blinkanlage einzuschalten ist!  Warum?
  • .... Und entsprechend müssen die Autofahrer auch nicht Schritttempo - wie bei eingeschalteter Blinkanlage verlangt - fahren.   
  • Und so müssen die Kinder an den vielbefahrenen Landesstraßen in Felde sehen, dass sie heil über die Straße kommen!              

Die Landesverkehrswacht gibt es nicht im Landkreis Verden, der Landkreis ist in dieser Frage untätig, die Samtgemeinde leitet (nur) Anträge weiter und es heißt: Für Landesstraßen ist das Land Niedersachsen zuständig! - Aber die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr tut nichts, wenn nicht die Untere Verkehrsbehörde (für uns: Landkreis Verden) in Absprache mit der Polizei die Notwendigkeit attestiert. So ist das eben.


"Verkehrsunfälle passieren nicht. Sie werden verursacht." betont der Minister Schünemann am 21.3.2012

"Wer Kinder schützen will, muss nicht nur davon reden - sondern es auch tun!" sagen wir BürgerInnen.

Copyright: Peter Baldus


 

Dank der Antwort der Landtagspräsidentin vom 23.2.18 ist ganz klar: "... Zu Frage 3: Wie eingangs schon erwähnt, liegt uns hier von Ihnen eine Eingabe vor.  Den Berichterstattern lagen alle o.g. Schreiben für die Beratungen im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und im Ausschuss für Haushalt und Finanzen vor. ...." - 

Ich kann mir nicht erklären, wie die „Haushälter der Union“ (vorausgesetzt der Aussagen im Bericht von Herrn Mlodoch sind richtig) auf die Idee kommen können, ich wollte die Richtigkeit der Prioritätenlisten für den Radwegebau an Landesstraßen im Ganzen anzweifeln. Es geht um Fehler, die nachgewiesen wurden, bei der Bewertung des Lückenschlusses an der L 333 Riede-Felde – Syke-Okel hier im Landkreis Verden und in Zusammenarbeit mit dem Ministerium."

 

 

Das Benefizkonzert der Orginal Bremer Rentnerband am 23. Nov. 18 bei Scholvin-Ortmann war ein voller Erfolg: 300 begeisterte Gäste lauschten, tanzten, sangen mit bei den virtuous vorgetragenen Songs der Stones, Joe Cocker, Santana, Dire Straits, Bob Dylan und, und, und....

"Das war ein Highlight!" "Dies Konzert  kann gern noch mal in Riede wiederholt werden." freuten sich die Besucher. Die BI Schulwegsicherheit Riede-Felde bedankt sich ganz herzlich bei der Rentnerband für die Unterstützung und allen, die zum Gelingen dieses Abends beigetragen haben!