1. Februar 2017: Nachfrage zur Petition: Treffen mit MdL Gerd Will, Gemeindedirektor Herrn Hesse, dem Kreistagsabgeordneten und Bürgermeister Herrn Winkelmann,

Warum werden trotz erfolgreicher Petition zur Schulwegsicherheit keine Verbesserungen an der L 331 und L 333 in Riede-Felde auf den Weg gebracht? fragen Gemeindedirektor Hesse, Bürgermeister Winkelmann, betroffene Eltern und die Petentin den Berichterstatter Herrn MdL Will und Ministeriumsvertreter.

Im Landtag in Hannover:v.r.: Herr Winkelmann (Bürgermeister Riede und SPD-Fraktion des Verdener Kreistags), Herr MdL Will (verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Frakton und Betreuer der Petition), Herr Hesse (Gemeindedirektor der SG Thedinghausen), Frau Lange (Petentin) und Herr Kehlenbeck (Vater und Mitstreiter der BI Schulwegsicherheit Riede)

Am .Juni 2014 wurde die Petition Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede im nds. Landtag behandelt und der Landesregierung "zur Erwägung" überwiesen.

Es hieß: "Die Landesregierung hat jetzt 6 Monate Zeit zur Problembehandlung." - also bis Weihnachten 2014.   ---

 

Mittlerweile sind wir im Jahr 2017 angekommen, die Kinder sind nach wie vor gefährdet und die Petition "ruht", kommt nicht voran - hat Stillstand.

 


Gemeindedirektor Hesse wendet sich ob des "Stillstands der Petition" an Herrn MdL Gerd Will

Am Mittwoch, dem 1. Februar 2017 fand am Rande der Landtagssitzung nach einer Gesprächsanfrage von Herrn Gemeindedirektor Hesse (SG Thedinghausen) an den verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerd Will - unter Vermittlung der Kreistagsabgeordneten und Landespolitikerin Frau Dr. Liebetruth - ein zweiteiligen Gespräch zur Schulwegsicherheit und zur Radwegesituation an Landesstraßen in Riede-Felde statt.
 

Gesprächsteilnehmer am 1.2.2017:

Seitens des Nds. Wirtschaftsministeriums nahmen Herr Roland Irek und Frau Stephanie Busch teil. Im zweiten Teil des Gesprächs durften auch zwei Mitglieder der BI Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede (Herr Kehlenbeck und Frau Lange (Petentin)) dabei sein. In diesem Gesprächsteil waren die beiden verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Gerd Will und der Grünen/Bündnis 90 Frau Susanne Menge dabei so wie Gemeindedirektor Herr Hesse und Herr Winkelmann in seiner Funktion als SPD-Kreistagsabgeordneter und Bürgermeister von Riede. 

 

 

 

 

 

 

 

Was wurde in dem Gespräch angesprochen?

Teil 1: Politik unter sich:

Es gab zwei Gesprächsrunden. Der erste Teil fand ohne die Vertreter der BI statt. Deshalb kann hier dazu nichts gesagt werden.-

Teil 2: betroffene Bürger und Politk:

In dem Gespräch habe ich  darauf hingewiesen, dass es für die mich als Petentin schwer verständlich ist, warum mehr als 2,5 Jahre nachdem die Petition im nds. Landtag behandelt wurde, noch nichts zur Abhilfe der Gefährdung für die Schulkinder passiert ist. -

 

Herr MdL Gerd Will verwies darauf, dass eine Petition mal 2 Jahre gebraucht habe, bis sie abgeschlossen war und wünschte sich einen Abschluss "unserer Petition" in der laufenden Legislaturperiode.

 

Herr Irek vom Wirtschaftsministerium verwies darauf, dass eine Petition, die noch nicht abgeschlossen sei, noch "offen" sei und damit (irgendwie) aktiv sei/laufe. -
Frau Lange wies in diesem Gespräch auf den Stillstand der Bemühungen um mehr Schulwegsicherheit an den Landesstraßen in Riede - Felde hin, weil a) die zuständige untere Verkehrsbehörde beim Landkreis Verden nicht zu handeln gedenkt, wenn das Ministerium nichts tut und b) die für unseren Bereich zuständige Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - GB  Verden mit der Leiterin Frau Schütt nicht handelt, weil sie ja keine Kenntnis vom Willen des Ministers hat. -
Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/die Grünen Frau MdL Susanne Menge wies auf die Möglichkeit der Weisungsberechtigung des Ministeriums gegenüber Landesbehörden hin.

 

Auch beim Treffen am 1. Februar 2017 hat Herr Kehlenbeck nochmals die Sorge der Eltern formuliert: "Müssen erst Kinder verunglücken, bis sich die Landesregierung um die Sicherheit der Schulkinder an den Landesstraßen L 331 und L 333 in unserem Dorf kümmert?"  -

Nachtrag zum Gespräch am 1.2.2017 mit Informationen an alle Gesprächsteilnehmer per Mail am 13.2.17:

Ilse Lange schrieb:

"Im Nachgang des Gesprächs vom 1.2.17 übersende ich Ihnen zum Beleg für diese Einstellungen hiermit die Informationen dazu, die ich auf Nachfrage vom 6. April 2016 am 18.4.2016 (von Herrn Feldhaus, Landkreis Verden) und am 3. Mai 2016 (von Frau Schütt, NLBSTV-GB Verden) erhalten habe. (sh. angehängte Datei 2017_2_13Informationen... mit Links zu Dokumenten)"

Download
Informationen zum Stillstand der Bemühungen um mehr Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde
Frau Lange wies im Gespräch im Landtag in Hannover am 1.2.17 auf den Stillstand der Bemühungen um mehr Schulwegsicherheit an den Landesstraßen in Riede - Felde hin, weil a) die zuständige untere Verkehrsbehörde beim Landkreis Verden nicht zu handeln gedenkt, wenn das Ministerium nichts tut und b) die für unseren Bereich zuständige Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - GB Verden mit der Leiterin Frau Schütt nicht handelt, weil sie ja keine Kenntnis vom Willen des Ministers hat. Zum Beleg dieser Einstellung wird auf entsprechende Stellungnahmen der Unteren Verkehrsbehörde und der Leiterin der NLBSTV-GB Verden Frau Schütt vom April 2016 bzw. Mai 2016 verwiesen.
2017_2_13Informationen an die Teilnehmer
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