Förderverein BI Schulwegsicherheit Riede e.V.

 Pressemitteilung: 

Für den Montag, d. 10. Jan. 2022 hatte der Förderverein BI Schulwegsicherheit Riede e.V.  Politiker und Politikerinnen und Bürger*innen zu einem Gespräch über Kreisgrenzen hinweg zu Möglichkeiten der Realisierung des Radweges (Lückenschluss) an der L 333 zwischen Felde und Okel eingeladen.

Coronabedingt muss diese Veranstaltung auf Anfang März 2022 verschoben werden.

Sobald ein neuer Termin und ein passender Veranstaltungsort gefunden wurde, wird der Förderverein Politiker*innen und Bürger*innen einladen und informieren. 

(Geplant war : Wann: Montag, 10. Januar 2022 um 19 h

Wo: Renaissancesaal im Schloss Erbhof (linker Eingang), Braunschweiger Straße 1, 27321 Thedinghausen)

Das Bild zeigt Instandsetzungsarbeiten am Radweg an der L 333 zwischen Okel und Syke Ende Okt. 2021.

Pressemitteilung: Der Förderverein BI Schulwegsicherheit Riede e.V. lädt Politiker und Politikerinnen und Bürger*innen zu einem Gespräch über Kreisgrenzen hinweg zu Möglichkeiten der Realisierung des Radweges (Lückenschluss) an der L 333 zwischen Riede-Felde (L331) und Okel ein.
Wann? Montag, 10. Januar 2022 um 19 h
Wo?  Renaissancesaal im Schloss Erbhof (linker Eingang), Braunschweiger Straße 1,
27321 Thedinghausen

Eigentlich wollten die Mitglieder des Fördervereins BI Schulwegsicherheit Riede e.V. schon im Herbst 2020 zum Landtag nach Hannover fahren und nachfragen, warum die Umsetzung des Beschlusses zur Petition Schulwegsicherheit an Landesstraßen nicht voran geht. - Coronabedingt wurde der Besuch abgesagt und wurde nun am 15. Sept. 21 nachgeholt.

Unser Redebedarf war zwischenzeitlich noch gewachsen, da a) die für Jan. 2021 geplante und zugesagte Ampel an der L 331 sich wg. der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr um sagenhafte 21000 € verteuerte (, die die kleine Gemeinde Riede nicht hat!) und b) die Landtagsabgeordneten Herr Holsten (CDU) und Herr Miesner (CDU), die wie MdL D. Liebetruth (SPD) "Paten" der Petition sind, sich laut  Zeitungsberichten mit Kollegen aus Nachbarkreisen für Radwege an Landesstraßen einsetzen, sich aber nicht um den an Position 5 (in der Prioritätenliste) stehenden Radweg (Lückenschluss) an der L 333 (Okele-Felde(Einmündung L 331) kümmern. Woran liegt das? Warum treffen sich nicht MdL Miesner, der nun für die Samtgemeinde Thedinghausen zuständig sein soll und MdL Meyer (CDU) aus Bassum und überlegen, wie der 4,2 km lange Lückenschluss, der zur Hälfte im Landkreis Diepholz und zur anderen Hälfte im Landkreis Verden liegt, umgesetzt werden kann. (Für die Gemeinde Stuhr gibt Herr Meyer sehr wohl Planungstipps und macht Modellrechnungen mit Fördermöglichkeiten.) Fühlen sich Landtagsabgeordnete für ganz Niedersachsen verantwortlich oder vorrangig für ihren Ort und umzu. (Tellerrand? Kirchturmpolitik? Ist die Kreisgrenze zwischen dem Landkreis Verden und dem Landkreis Diepholz eine unüberwindliche Mauer? - Wir hatten schon im Vorfeld die Landtagsgabgeordneten angeschrieben...

(Bericht folgt)

Und: Überraschung: Schon im Zug traf die 6 köpfigee Gruppe unseres Fördervereins Anke Fahrenholz (SPD), die für das Amt der Samtgemeindebürgermeisterin in Thdinghausen kandidiert. Sie hatte einen Gesprächstermin mit Herrn Minister Pistorius im Landtag und nahm unsere Sorgen um die Schulwegsicherheit an Landesstraßen an den für Sicherheit zuständigen Minister  mit auf den Weg...

Beim Gruppenbild vorm Parlament sind deshalb neben MdL Frau Dr. Liebetruth, Malte K., Lara G.,Ilse L., Gabi A.-M., Dietrich und Telse D.auch A. Fahrenholz (4.von rechts) und Minister Pistorius (rechts) zu sehen.

Im Namen der Verkehrssicherheit soll die Ampel in Felde nun noch mal 23000 € mehr kosten. Und wenn die kleine Gemeinde Riede das nicht "stemmen" kann? Pech gehabt!  Dann müssen die Schulkinder weiter im morgendlichen Berufsverkehr gen Bremen sehen, wie sie über die Landesstraße L 331 kommen....

Wie geht Politik im Landkreis Verden und im Land Niedersachsen? haben wir uns in der BI Schulwegsicherheit Riede schon oft gefragt.

Und: "Wir staunen und wir wundern uns." ist ein gängiger Spruch geworden.

Dass die Petition zur Schulwegsicherheit in Riede-Felde nach mehr als 5 Jahren (und dank Elke Twesten und Verhinderern wie A.Mohr) vor 3 Jahren (Febr. 2018) zum zweiten Mal (nur) "zur Erwägung" im Landtag bekam, war schon enttäuschend. Dass die Landesregierung (GroKo aus SPD und CDU) bei der Ausgestaltung diese "Erwägung" dann lediglich der Kommune (also dem Landkreis Verden, der Samtgemeinde Thedinghausen und der Gemeinde Riede) gestattet hat, auf eigene Kosten eine Querungshilfe zu bauen, auf eigene Kosten die Roteinfärbung der Furt zu realisieren und auf eigene Kosten die Vorplanung des 4 km langen Radwegs an der L 333 (Felde-Okel) - der seit 2016 in der Prioritätenliste des Landes Niedersachsen ist - zu machen ist empörend und mensch fragt sich: "Was taugt das Petitionsrecht in Niedersachsen?" - (Für die Petentin fühlte es sich an wie eine Ohrfeige.)

Trotzdem bemühen wir uns, wenigstens das Wenige, was uns gestattet wird, umzusetzen.

Im Juni 2018 treffen sich MdL D. Liebetruth, Samtgemeindebürgermeister H. Hesse und der Rieder Bürgermeister J. Winkelmann mit der Leitung der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (GB Verden) und treffen Verabredungen zum Ampelbau und zur Roteinfärbung. Im Sept 2018 erklärt der Fachbereichsleiter aus dem Rathaus, dass der Ampelbau ca. 25000 € kosten würde.

Die BI Schulwegsicherheit bemüht sich zur Unterstützung der Gemeinde Riede für den teuren Ampelbau Spenden einzusammeln und veranstaltet Benefizkonzerte (NeverTooLate, Pago Balke und der Popchor Syke).

Im Juli 2019 explodieren die Ampelkosten: Nun sollen dafür 50000 € gezahlt werden. Und im Sept. 2019 teilt  die Verwaltung den überraschten Gemeinderatsmitgliedern mit, das zusätzlich noch jährlich ca. 500 € Unterhaltskosten für die Ampel (oder einmalig 50000 € - also das 500 € - Geld für sagenhafte 100 Jahre) gezahlt werden müssten. - Wie kommt das? Hat man sich so grob "verschätzt"?  Pattsituation im Rieder Rat, Kompetenzstreitigkeiten zum Planungsvergabe, Schneckentempo im Rathaus.....

Im Mai 2020 wird endlich die Ampel für Felde-Ortsmitte an der L 331 im Rieder Rat beschlossen, das erforderliche Geld ist im Haushalt eingestellt. Der Förderverein Schulwegsicherheit Riede e.V. hat dem Bürgermeister einen Scheck in Höhe von 2765 € als Zuschuss für den Ampelbau übergeben.

Natürlich hoffen viele, dass die Ampel zum Schuljahresanfang steht. - Aber nix da.

Die bislang letzte Rieder Ratssitzung war am 5. Nov. 2020: Auf Nachfragen zur Felder Ampel  in der Einwohnerfragestunde hieß es" "Keine Sorge. Die Ampel kommt. Die Planungen werden noch in diesem Jahr abgeschlossen, Dann kommt die Ausschreibung. Und ab Jan. 2021 kann gebaut werden." ---

Nun - heute am 22. Febr. 2021 ist nach wie vor keine Ampel an der Felder Dorfstraße da. - Was da ist, ist die Ankündigung im Amtsblatt, dass auf der nächsten Sitzung des Rieder Rates am 25.Febr. 2021 über die Ampel beraten wird. Die soll nämlich jetzt stolze 71000 € kosten so wären weitere 23000 € zu berappen....

Das ist sooo unglaublich, dass mir weitere Worte fehlen!

Vor Beginn der Sitzung des Rieder Rates am 5.9.2019 übergab Malte Kehlenbeck vom Förderverein BI Schulwegsicherheit Riede e.V. den Spendenscheck über 2756 € - zweckgebunden für die Dunkelampel an der Schulbushaltestelle Felde-Ortsmitte an der L 331. -

Die Enttäuschung kam dann in der Sitzung: Die Dunkelampel wird vorerst nicht gebaut. - Doch wie aus dem Bericht von Philip Köster hervorgeht, dass ist nicht das Verschulden des Rieder Rates, sondern der Landesregierung Niedersachsen, die klamme Kommunen wie Riede bei der Rückerstattung entgangener Kindergartenbeiträge (Härtefallregelung) hängen lässt und sich bei der Übernahme Ihrer Schulwegsicherheitspflicht an Landesstraßen verweigert. Es ist ein Skandal. - Und das ist weder christlich noch sozial - sondern nur fies!

Der Bericht "Rentnerrock für mehr Schulwegsicherheit" über das tolle Konzert von NTL in Felde am 30.8.2019 in der Thedinghäuser Zeitung gibt Auskunft.

So könnte sie aussehen, die neue Ampel an der Schulbushaltestellte Felde Ortsmitte an der Felder Dorfstraße in Riede. (Das Bild ist der Analyse der Studierenden der Hochschule Bremen aus dem Jahr 2016 entnommen.)

Ob es dazu kommt, ist unklar:

Das war ein großer Spass für Alle: Pago Balke & Nicolai Thein erfreuten die Gäste mit Wilhelm Buschs "Gnadenloser Heiterkeit". Schon im Vorfeld hatte Pago Balke, der in Felde wohnt, im Pressegespräch betont: "Auch in der Kirche darf man herzlich lachen.". - Natürlich traf er am Abend der Veranstaltung viele Bekannte und begeisterte alle im Publikum. - Der Förderverein BI Schulwegsicherheit Riede e.V. sagt: Danke für diese tolle Unterstützung!

Ein gelungener Konzertabend in der schönen Rieder St.Andreas-Kirche:

41 Sängerinnen und Sänger mit Chorleiter Andreas Erbe erfreuten die ca. 90 Konzertbesucher. Für den Weser-Kurier berichtete Jürgen Juschkat im Achimer Kurier vom 12.3.19.

Am Dienstag, d. 26.2.2019 wird im Rieder Rat über das Thema Schulwegsicherheit an den Landesstraßen L 331 (Felder Dorfstraße) und L 333 (Okeler Damm) beraten.

Die Sitzung findet im Gasthaus Schierloh in Felde statt und beginnt um 19.30 Uhr.

Der Zeitungsbericht war in der Thedinghäuser Zeitung am 16.2.19.

Dies ist die wahre Geschichte einer Petition, die am 8. August 2013 unter dem Namen „mangelnde Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde“ beim Präsidenten des Niedersächsischen Landtags eingereicht wurde und die im August 2017 kurz vor dem positiven Abschluss („Berücksichtigung“ = höchste Stufe) stand. - Dann wechselte die Abgeordnete Elke Twesten die Seiten, die Mehrheitsverhältnisse kippten, mit der neuen Mehrheit verhinderten die CDU- und FDP-Abgeordneten im Haushaltsausschuss eine abschließende Beratung der Eingabe: Am 13. September 2017 betonte der Ausschussvorsitzende MdL Reinhold Hilbers: „Aber Petitionen fallen ja auch nicht der Diskontinuität anheim. Die Petition wird also bleiben, und wir werden zu einem vernünftigen Ergebnis kommen.“ -

Nun, das hat nicht geklappt! - MdL Hilbers hat leere Versprechungen gemacht.

Die neue Regierung in Niedersachsen hat kein „vernünftiges Ergebnis“ bzgl. der Eingabe zustande gebracht! - Im Gegenteil! - Nach Abschluss der Petition (im Okt. 2018) ist in der Antwort der Landesregierung nachzulesen, dass ihr die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer, die auf den landeseigenen Straßen (Landesstraßen) in einem kleinen Dorf mitten in Niedersachsen (20 km südl. von Bremen) unterwegs sein müssen (Schulpflicht!) offenbar nicht wichtig ist. - Und das ist angesichts sprudelnder Steuerquellen und steigender Unfallzahlen ein Skandal!

Die einzelnen Etappen:

- 8.8.2013: Einreichen der Eingabe „mangelnde Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde“ beim Präsidenten des Niedersächsischen Landtags,

- 9.2.2014: Besuch des federführenden Landtagsausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (WAV) in Riede ("vor Ort"),

• 26.6.2014: Bechluss des Landtags: „Die Eingabe wird der Landesregierung zur Erwägung überwiesen.“ Das ist die zweithöchste Stufe. Einige Tage später wird der Petentin vom Landtagspräsidium die Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums zugeschickt. Es heißt, die Landesregierung hätte nun 6 Monate Zeit, Verbesserungen vorzunehmen.

• Und: Anfang Juli 2014 wird eine 12-jährige Schülerin beim Queren der Felder Dorfstraße (L 331) an der Schulbushaltestelle Schierloh schwer verletzt!

• Bzgl. der Eingabe passiert dann lange Zeit nichts..... Offenbar hatte das Wirtschaftsministerium Anfang 2015 eine Stellungnahme abgegeben, die aber dem WAV-Landtagsausschuss als „nicht ausreichend“ erschien. Also zurück ans Ministerium für Wirtschaft. Arbeit und Verkehr.

• 4.9.2015: Weil nichts vorangeht und das Ministerium nicht auf unser Schreiben mit Hinweisen auf Fehler in der Stellungnahme vom 8.7.14 antwortet, wird eine zweite Petition (Anschlusspetition) beim Landtagspräsidium eingereicht.

• Es werden Nachträge eingereicht, es kommt zu Gesprächen am Rande von Landtagssitzungen mit Landtagsabgeordneten und Behördenvertretern....

• 23.6.2016: Studierende der Hochschule Bremen haben die Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Felde ein Semester lang wissenschaftlich untersucht und präsentieren ihre Ergebnisse mit guten Lösungsvorschlägen der Öffentlichkeit.

• 1.2.2017: Gespräch an Rande des Landtages mit Landtagsabgeordneten, Bürgermeistern, Ministeriumsvertretern und BI

• 10. August 2017: Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr schließt die Beratung zur Eingabe 365/11/17 ab und empfiehlt einstimmig, diese Eingabe „der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen“. -

• MdL Elke Twesten wechselt die Seiten und gehört jetzt der CDU-Fraktion an. Die Mehrheitsverhältnisse ändern sich.

• 30.8. u. 6.9.2017: Beratung der Eingabe im Ausschuss für Haushalt und Finanzen.

• 13.9.2017: Die neue Mehrheit von CDU und FDP ist im Haushaltsausschuss nicht bereit – trotz des einstimmigen (!) Votums des federführenden WAV - über die Eingabe abschließend zu beraten. - Sie wird „auf Eis“ gelegt.

• 15.Oktober 2018: Neuwahlen führen zu einer neuen Regierung aus SPD und CDU (Groko), neuer Landtag mit anderen Abgeordneten, neue Zusammensetzung der Ausschüsse, etc.

• 17.1.2018: Beratung der Eingabe im (neuen) Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Bemerkenswert: Weder von den Berichterstattern noch in der Vorlage der Landtagsverwaltung wird die 2. Petition (Anschlusspetition vom 4.9.15) angesprochen. Merkwürdig! - Der Ausschuss folgt nicht dem einstimmigen Beschluss des federführenden WAV-Ausschusses (vom 10.8.17). Damit muss die Eingabe zurück in den Wirtschaftsausschuss, der jetzt Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung heißt.

• 9. Februar 2018: (erneute) Beratung der Eingabe im (neuen) der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung. Und obwohl die Petentin, die BI, die Schulkinder hier im Dorf und die Eltern fest davon ausgehen, dass das Votum „Berücksichtigung“ heißen würde, heißt es „Erwägung“. (Zu dieser Beratung gibt es einen Bericht von P. Mlodoch im Weser-Kurier.)

• 28.2.2018: 4,5 Jahre nach der ersten Behandlung im nds. Landtag wird die Eingabe 365/11/17 wieder im nds. Landtag behandelt. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen MdL Schulz-Hendel spricht von einer „never-ending-story“ und fordert „Berücksichtigung“. MdL Bode (FDP) fordert wenigstens für die 350 m Radweg/Gehweg an der L 333 „Berücksichtigung“. Beide Vorschläge finden im Landtag keine Mehrheit. Die Abgeordneten von SPD und CDU votieren jetzt wieder (wie im Juni 2014) für: „Die Eingabe wird der Landesregierung zur Erwägung überwiesen.“

• Und wieder heißt es: Die Landesregierung hat jetzt 6 Monate Zeit, um die neuen Sachverhalte noch mal zu prüfen und Verbesserungsvorschläge im Interesse der schwächsten Verkehrsteilnehmer zu machen.

• Die Antwort der Landesregierung auf diesen „zur Erwägung“-Beschluss des Landtages erreicht die Petentin Ende Oktober 2018 und ist eine einzige Enttäuschung: Die niedersächsische Landesregierung ist nicht bereit und willens, sich für die Sicherheit der Kinder auf dem Weg zu den Schulbushaltestellen an Landesstraßen im Dorf Riede-Felde einzusetzen. Die GroKo tut nix - gestattet es allenfalls der Kommune, Maßnahmen wie eine Ampel (bei drei! Haltestellen an der Felder Dorfstraße) oder die Roteinfärbung einer Furt oder die Planung, den Grunderwerb und Bau eines Radweges (Felde-Okel - Lückenschluss an der L 333) selbst zu finanzieren. Und: Die Angaben zum Unfallgeschehen an der L 331 sind nicht richtig. Keiner der Lösungsvorschläge von Fachleuten (Schulwegdoktor ACE, Studierende der HSB) wie Piktogramme, Querungshilfen, Fahrbahnmarkierungen wird von der Landesregierung aufgegriffen. Subsummierend zum Radweg an der L 333 (Okeler Damm) heißt es in der Antwort der Landesregierung: „(...) Das Land will sich seiner Verantwortung für die Sicherheit der Schulkinder nicht entziehen. Allerdings gibt es an anderen Stellen deutlich sichtbarere Mängel, die ein vorzeitiges Eingreifen erfordern. (...)“

• Mit Datum vom 16. Oktober 2018 ist ein Schreiben der Präsidentin des Niedersächsischen Landtags bei der Petentin eingegangen. Darin die Mitteilung: „Unter Bezugnahme auf meinen Bescheid vom 28.2.2018 übersende ich Ihnen einen Abdruck der Antwort der Landesregierung auf den Landtagsbeschluss zu Ihrer Kenntnis. Das Eingabeverfahren ist damit endgültig abgeschlossen.“

  Zwischen dem Einreichen der Petition an den Präsidenten des nds. Landtags und diesem „Abschluss“ liegen 5 Jahre + 3 Monate + 8 Tage.

  Detaillierte Informationen findet mensch hier: www.bi-schulwegsicherheit-riede.de

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Diese dpa-Meldung war am 13.12.2018 in der Thedinghäuser Zeitung zu lesen:

Aussagen der Polizei wie "Die Zahl der Unfälle reicht nicht aus." und die jahrelange Untätigkeit der zuständigen Stellen für die Schulwegsicherheit an Landesstraßen hatte die Orginal Bremer Rentnerband, der 13 MusikerInnen angehören, bewogen, zu erklären: "Alt hilft Jung" - Wir geben ein Benefizkonzert in Riede."

Wer unterstützt uns in den Bemühungen für mehr Sicherheit auf dem Weg zur Bushaltestelle, wenn die Bushaltestelle an einer Landesstraße in Niedersachsen liegt? Die Polizei? Landespolitiker? die Untere Verkehrsbehörde beim Landkreis Verden? der Schulträger (Landkreis und Samtgemeinde Thedinghausen)?, der Träger der Schülerbeförderung (Landkreis Verden)?, der Verkehrsminister im Bund ?, der niedersächsische Kultusminister?, die Landesverkehrswacht?,Studierende der Hochschule Bremen, die in einer Semesterarbeit die Verkehrssituation in Riede-Felde wissenschaftlich untersuchen?, die CDU?,  Ingenieure, die sich mit Radwegplanungen auskennen?, der Schulwegdoktor des ACE?, PolitikerInnen der SPD?, die Landtagsfraktionen?, der Landtagspräsident in Niedersachsen (weil an ihn Petitionen gerichtet werden können)? die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Verden und Nienburg?, der niedersächsische Verkehrsminister?, der niedersächsische Ministerpräsident?, die Grünen?, die Kreistagsabgeordneten im Kreistag Verden?,die örtlichen PolitikerInnen, die im Bundestag sitzen?, die Landtagsabgeordneten aus der Region, die in den nds. Landtag gewählt wurden ?, unser Gemeinderat in Riede ?, der Samtgemeinderat in Thedinghausen? unser Bürgermeister?, der Gemeindedirektor?, der Landrat im Landkreis Verden?........ 

Von etlichen kam und kommt Unterstützung, 1000 BürgerInnen haben unsere Petition unterstützt und mache tun wenig bis nix. Leider.

Alt hilft Jung !

Nun bekommen wir Hilfe von der Orginal Bremer Rentnerband NeverTooLate.

Am Freitag, d. 23.November 2018 (20 h) geben die 13 Künstler in Riede (Scholvin-Ortmann) ein Benefizkonzert zugunsten der BI Schulwegsicherheit Riede.

Toll, toll, toll! - Wir freuen uns drauf!

Dies ist eine Vorankündigung. Tipp: Save the date.

Plakate und Eintrittskarten sind noch in Arbeit, Presseankündigungen folgen. -

Vielen herzlichen Dank an NeverTooLate!

So sieht es aus, wenn ein 2,50 m breiter Radweg gebaut wird - das Bild wurde an der B 6 zwischen Heiligenfelde und Nienburg (Höhe Dillertal) aufgenommen. (Die Fa. Sweco GmbH war an den Planungen beteiligt.) -

Dank des Wechsels von Frau Twesten, der Blockade der CDU- und FDP-Abgeordneten konnte unsere Petition im Sept. 17 nicht mit "Berücksichtigung" abgeschlossen werden. 

Und wegen hartnäckiger Gerüchte/Lügen unsere BI wolle die Prioritätenliste im Ganzen "umstürzen",  bekamen wir jetzt im Landtag (wieder) nur "zur Erwägung".- Leider.

Die gute Nachricht: Der Rat der Gemeinde Riede beschloss in seiner Sitzung am 19. Nov. 17 einstimmig die Vorplanung für den Radweg Felde-Okel an der L 333 zu unterstützen und forderte die Verwaltung im Thedinghauser Rathaus auf, die erforderlichen Schritte dafür einzuleiten. - Was hat man im Rathaus getan?

Bei der SG-Sitzung im Dez. 17 kam das Thema nicht vor. - Warum nicht?- Nachfragen sind erst bei der Sitzung des Rieder Rates am 27.2.18 möglich! Das Protokoll ist angehängt.

https://www.bi-schulwegsicherheit-riede.de/2018/03/27/27-2-2018-was-ist-in-sachen-vorplanung-radweg-felde-okel-l-333-inzwischen-vom-rathaus-getan-worden-nachfrage-bei-der-sitzung-des-rieder-rates/

ein persönlicher Kurzbericht der Petentin von der Besuchertribüne des Landtags: Zum Ablauf: Erst standen die Eingaben um 15:30 h auf der Tagesordnung, am Mi morgen stand da "15:45 h" und man hatte mir gesagt, dass wir erst nach der Mittagspause "15:45h" eingelassen würden. Also saßen wir im Restaurant "Zeitfür" - wie viele Abgeordnete auch, die aber plötzlich um 14.55 h hektisch bezahlen wollten und rausströmten. -

Wir hinterher, Registrierung, Garderobe abgeben - und so habe ich den Anfang von Dörte Liebetruths Beitrag verpasst ((nur) "zur Erwägung", danach hat Detlev Schulz-H. gesprochen (hatte nur 1 Minute) von den Erfahrungen vor Ort (haltende Busse werden überholt), auf das Kind verwiesen, dass ihm im Bus von seiner Angst, die Straße zu queren, berichtete, und hat einen Änderungsantrag eingebracht (höchste Stufe: "Berücksichtigung"), ein SPD-Abgeordneter (MdL Watermann) hat sich zu einer Einlassung gemeldet und Schulz-H. quasi vorgeworfen, er solle nicht so "moralisch" argumentieren - bei Petitionen sei sachliche Argumentation angesagt und zu einer solchen Art solle er zurückkehren... !!! - (Ich werde mir das Protokoll besorgen, um das genau sagen zu können...) Im Anschluss hat MdL Bode (FDP - ehem. Verkehrsminister) und für ein "geteiltes" Votum plädiert: "Berücksichtigung" für den 350 m langen Radweg an der L 333 und „für Erwägung" für die Querungshilfen an der L 331. -

Ergebnis: Bei der Abstimmung hat der Grünen-Antrag nur die Stimmen der 12 der  Grünen bekommen, der FDP-Antrag nur die Stimmen der 10 oder 11 FDP-Leute und die große Mehrheit von SPD und CDU hat geschlossen für "zur Erwägung" gestimmt. - Klar, das ist die zweithöchste Stufe - aber ob das nun auch wirklich endlich mal zu Verbesserungen führt ist nicht sicher. ------ Wir wissen: Auf die letzte „zur Erwägung“ - Empfehlung des Landtags folgten 3,5 Jahre der Untätigkeit auf Seiten des Wirtschaftsministeriums und der zuständigen Landesbehörde....Dörte Liebetruth, die später zu einem kurzen Gespräch rauskam, betonte, dass sie am Anfang ihres Beitrags die tolle Arbeit unserer BI Schulwegsicherheit betont habe. -Wie schön! ......

Also: Außer Spesen nix gewesen. - Und ansonsten bin ich enttäuscht, wie wenig sich die Mehrheit derLandtagsabgeordneten um die Interessen der schwächsten Verkehrsteilnehmer (an Landesstraßen!) kümmert!!!

1.Dies Bild ist annähernd 4 Jahre alt: Im Februar 2014 waren Mitglieder des WAV-Ausschusses des Landtags wegen der Eingabe 365 bei uns in Riede-Felde. (Herr Mohr aus Dörverden war nicht eingeladen; er hat sich einfach dazu gesellt.)

2. Im Juni 2014 wurde  die Eingabe 365 Schulwegsicherheit Riede vom Landtag der Landesregierung "zur Erwägung" überwiesen. ("zur Erwägung" ist die zweithöchste Stufe mit der eine Petition abgeschlossen werden kann. Die höchste ist "Berücksichtigung".) Es hieß, die Landesregierung habe jetzt sechs Monate Zeit, sich der Sache anzunehmen. Diese 6 Monate waren Weihnachten 2014 vorbei.  Aber es wurde nicht gehandelt ..... Und Anfang Juli 2014 wurde eine 12 jährige Schülerin an der Schulbushaltestelle Schierloh schwer verletzt! -

3. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat seine Beratung zu Ihrer Eingabe in seiner 94. Sitzung der 17. Wahlperiode am 10. August 2017 abgeschlossen und einstimmig empfohlen, diese Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. (Dann wechselte Frau Twesten die Seiten! - Die neue Mehrheit von CDU und FDP legte die Eingabe im Haushaltsausschuss "auf Eis".  Auflösung des Landtags, Neuwahlen, Bildung einer GroKo von SPD und CDU.) Gemäß § 53 GO LT hat am 17. Januar 2018 der Ausschuss für Haushalt und Finanzen die Eingabe beraten und eine anderslautende Empfehlung abgegeben, so dass die Eingabe wieder zur Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung geht. Am 9. Februar 2018 wird sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (wieder) mit der Eingabe beschäftigen.

Und natürlich erwarten die Schulkinder, die Bürgerinnen und Bürger, die Eltern, die Menschen in der BI - und die Petentin, dass der Ausschuss bei seiner Meinung "Berücksichtigung" bleibt und dass jetzt endlich Verbesserungen für die gefährdeten Kinder kommen. -  Denn Felder Kinder sind klasse - aber sie können nicht fliegen.

Und die schwächsten Verkehrsteilnehmer sind nicht schuld an an den Verzögerungen: der Diesel-Affäre bei VW, den Unregelmäßigkeiten bei der Ausschreibungspraxis im Wirtschaftsministerium, der Entlassung der Staatssekretärin Behrens, der besonderen Art des Fraktionswechsels von Frau Twesten, der ablehnenden Haltung von CDU- und FDP-Politikern im Haushaltsausschuss im Sept. 2017,der vorzeitigen Auflösung des Landtags, der Bildung einer GroKo, wo viel Geld in 99 neue Posten gesteckt wird und Sicherheit für Alle versprochen wird!

Die Gefährdungssituation an der L 333 (Okeler Damm) ist groß.

In den letzten Jahren wurde am Kuhdamm, der von der L 333 abgeht, ein großer Kuhstall errichtet - für 8oo Kühe.

Die neueste Entwicklung:

Die L 333 verbindet Bassum (Landkreis Diepholz) mit Riede-Felde (Krs. Verden).

In Bassum kann man auf die B 51 (HB-OS) fahren. In Riede-Felde mündet die L 333 in die L 331, die Richtung Norden zur A 1 (HB-Arsten, 9km) führt. Gen Süden gelangt man nach Hoya, Nienburg und via Emtinghausen/ Thedinghausen westwärts (über die Weser) zur A 27 (Achim-Ost oder Verden).

Während die Landesstraße 333 in den letzten 10 Jahren zwischen Bassum (drei Kreisel!) und Syke-Okel top ausgebaut (und verbreitert) wurde und auch die Radwege saniert wurden, passierte jenseits von Okel - im Grenzgebiet zwischen dem Landkreis Diepholz und dem Landkreis Verden nichts. - Gar nichts! - Außer dem Schild: Fahrbahnschäden und Mahnungen an Verkehrstote.....

Stand der Dinge: Zwischen Syke-Okel und Riede-Felde (4,3 km) ist die L 333 nur 5,50 m schmal und es gibt weder einen Rad- noch einen Gehweg. Die Kreisgrenze ist der Süstedter Bach; das westliche Teilstück gehört zur Stadt Syke, das östlich gelegene Stück gehört zur Gemeinde Riede (und damit auch zur Samtgemeinde Thedinghausen). 

Am 14. Novermber 2017 befasste sich der Rat Riede mit dem Thema Radwegebau an der L 333. ( = dem Okeler Damm).

Die letzten Wochen haben es deutlich gezeigt: Dörte Liebetruth (SPD) unterstützt die Bemühungen für mehr Schulwegsicherheit hier in Riede-Felde und Adrian Mohr (CDU) tut das nicht. - Im Gegenteil: Im September 2017 hätte unsere Petition zum Abschluss gebracht werden können. - Und Herr Mohr aus Dörverden hat das (vorläufig) verhindert!  - Also am 15.10.2017: Erststimme für Dörte Liebetruth (SPD) !

Bei dem Vorort-Termin am 7.September 2017 sind sowohl Frau Dr. Liebetruth (SPD) als Doris Gerken (Grüne) als auch MdB Frau Jantz-Herrmann (SPD) und MdB Herr Behrens (Linke) nach Felde gekommen und haben den besorgten Eltern und Bürgern Unterstützung zugesagt. - Danke dafür!

Anders Herr MdL Mohr (CDU): In seiner Antwort auf die Einladung zum Vorort-Termin schrieb er der Petentin Ilse Lange in einer Mail am 18.Aufgust 2017: ..."Für Ihre Showveranstaltung kurz vor dem Wahltermin stehe ich nicht zur Verfügung. Ich habe zur anstehenden positiven Bescheidung der Petition meinen Beitrag geleistet und..."  ---

Aha - die Sorgen der Eltern und Bürger um ihre Kinder auf dem Schulweg sind nicht wichtig! - Showveranstaltung? - wenn wir nachfragen wollen.

Und: "Ich habe zur anstehenden positiven Bescheidung der Petition meinen Beitrag geleistet." - Wie verlogen ist das denn? Drei Wochen später verhindert Herr Mohr persönlich mit den Fraktionskollegen aus CDU und FDP im Haushaltsausschuss (mit der neuen Mehrheit dank Twesten-Übertritt den positiven Abschuluss der Petition!  - Bei der Podiumsdiskussion in Achim am 9.10.17 redete Herr Mohr sich raus: "Mohr Landes- statt nur Lokalpolitiker" - Lächerlich! ----

Also am 15.10.2017: Zweitstimme für die SPD, die Grünen oder eine andere demokratische Partei.

Der (ungefragte) Ratschlag von Herrn Mohr an die Petentin Ilse Lange (Mail vom 18.8.17): "Sie können von mir aus gerne Frau Dr. Liebetruth oder wen auch immer wählen,..."

Wer will denn einen Ratschlag von Herrn Mohr aus Dörverden haben????

Unsere Petition "Mangelnde Schulwegsicherheit an Ladesstraßen in tiede-Felde haben wir im August 2013 beim Präsidenten des Niedersächsischen Landtags eingereicht.

Am 25. Juni 2014 wurde die Eingabe vom nds. Landtag der Landesregierung "zur Erwägung" überwiesen. Die Petentin bekam das Ergebnis mitgeteilt und die Stellungnahme des Ministeriums zur Schulwegsicherheit hier vor Ort. - Diese Stellungnahme belegte, a) dass die Reihung der Prioritätenliste vom Landkreis Verden vorgenommen worden war und b) dass es bei der Bewertung der vier Kriterien kreisübergreifend, Schulweg, Tourismus und Lückenschuss zu Fehlern gekommen ist. Zu dieser Stellungnahme des Ministeriums und den Fehlern formulierten wir zeitnah ein Schreiben, welches unsere BI an den Landkreis Verden und das Ministerium - per Einschreiben - richteten. - Keine Eingangsbestätigung, keine Antwort!

MdB Frau Jantz-Herrmann (SPD) , MdB Herrn Behrens (Die Linke), MdB Herrn Mattfeldt (CDU), Frau Dr. Liebetruth (Landtagskandidatin der SPD), MdL Herrn Mohr (CDU), MdL Herrn Hocker (FDP), Frau Gerken (Landtagskandidatin von Bündnis 90/Grüne)

Einladung zu einem Vorort-Termin mit Bundes- und LandespolitikerInnen zu Verkehrsproblemen in Riede-Felde am 7.9.2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

gleich vier verkehrspolitische Themen beschäftigen die BürgerInnen in Riede-Felde und sind der Anlass, Sie als BundespolitikerInnen und LandespolitikerInnen (bzw. KandidatInnen) im Vorfeld der anstehenden Wahlen zu einem Vorort-Termin am Donnerstag, dem 7.9.2017 einzuladen.

Wo? / Wann? a) 12.30h Schulbushaltestelle Gasthaus Schierloh in Felde (Felder Dorfstraße 61, 27339 Riede) und b) 13.00 h Gasthaus Scholvin-Ortmann in Riede (Bremer Str. 68, 27339 Riede)(Zeit: 12:30- ca. 14 Uhr)

......  Die komplette Einladung und die Plakate sind als pdf-Dokumente angefügt.

Seit Nov. 2009 bemühen wir uns um mehr Schulwegsicherheit an den Landesstraßen in Riede-Felde.

8. 2013: Einreichen einer Petition an den Präsidenten des Niedersächsischen Landtags.

25.6.2014: Beschluss des Nds. Landtags: Die Eingabe 00365/ wird der Landesregierung zur Erwägung überwiesen.

Am 3. Sept. 2015 reichen wir eine Anschlusspetition ein.

Nachfragen, Nachfragen ...und nichts passiert. Auch die Untere Verkehrsbehörde und die Landesbehörde in Verden handeln nicht. - Sie verweisen (nur) auf das MW.

Wie kommen wir zum Ziel "mehr Schulwegsicherheit an Landesstraßen" - durch die Unterstützung unserer Landespolitiker vor Ort. - Vor der letzten  Landtagswahl luden wir am MdL Herrn Hogrefe, MdL Herrn Hocker so wie die LandtagskandidatInnen Frau Liebetruth und Herr von Hofe ein.  , Wir trafen uns am November 2012 an der Bushaltestelle Voigt an der Felder Dorfstraße - und es war lausig kalt. -

Nun stehen uns plötzlich zwei Wahltermine ins Haus:

Deshalb gibt es einen weiteren Vorort-Termin in Riede unf Felde

am Donnerstag, den 7.9.2017:

12.30 h Bushaltestelle Gasthaus Schierloh und dann

13 h Gasthaus Scholvin-Ortmann (Riede) .  - Save the date, bitte!

So sah die Felder Dorfstraße in Felde (L331) vor 100 Jahren aus. Die Postkarte zeigt (links) die Einmündung der (heutigen) Felder Bruchstraße nahe der (heutigen)  Bushaltestelle "Felde Ortsmitte". Das Geschäftshaus und Gasthof H.H.Lange wie auch das Nebengebäude auf der linken Straßenseite gibt es heute nicht mehr. - Fort ist auch die himmlische Ruhe. - Heute fahren hier werktags ca. 5000 motorisierte Fahrzeuge

(am Fr., 20.6.2014: 4979 Pkw (336 Lkw)). Aber für die Schulkinder und Erwachsenen, die die Straße auf dem Weg zu einer der drei Haltestellen an der 2,8 km langen Ortsdurchfahrt queren müssen,  gibt es nach wie vor keine Querungshilfe, keinen Zebrastreifen und keine Bedarfsampel. - Leider. 

Dabei hat eine Gruppe von Studierenden der Hochschule Bremen bereits vor einem Jahr Vorschläge erarbeitet, wie Menschen im Straßenverkehr an der Felder Dorfstraße und am Okeler Damm besser geschützt werden könnten.

In der Reihe "Verdener Gespräch" der Kreiszeitung  nimmt der stellvertretende SPD-Vorsitzende des Landkreises Verden Manuel Kramer am 13. Oktober 2016 zum Umgang mit bürgerschaftlichem Engagemaent wie bei unserer Initiative für mehr Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde Stellung:

..."Klar ist, dass sich Menschen mittlerweile projektbezogen in Initiativen vor Ort beteiligen. Ich würde mir zwar wünschen, dass man sich auch wieder verstärkt in Parteien einbringt. ... Trotzedem müssen wir es schaffen, das bürgerschaftliche Engagement zu stärken und die neuen Formen anzuerkennen."

Als Beispiel wir unsere Initiative für mehr Schulwegsicherheit an Landesstraßen genannt, die ja seit mehr als 6 Jahren versucht,  für Schulkinder, deren vier Bushaltestellen an der L 331 (Felder Dorfstraße) und L 333 (Okeler Damm) im Dorf Felde liegen, sichere Querungen und einen sicheren Fußweg/Radweg (an der L 333) zu erreichen. 

Im Beitrag  heißt es: "...Doch die Initiative kommt - wenn überhaupt - nur in ganz kleinen Schritten vorwärts, die Informationen zum Verfahrensstand fließen nur spärlich oder aus den unterschiedlichen Richtungen." Der stellvertretende SPD-Vorsitzende würde es begrüßen, wenn die Konstituierung des Kreistages in Verden Ausgangspunkt für eine noch bessere Partizipation von sich bürgerschaftlich engagierten Menschen wäre und regt die Schaffung eines/einer Bürgerbeauftragten an, der/die vermittelnd tätig wäre. "Auch die Möglichkeit, sich über den Stand von Eingaben samt Ansprechpartner regelmäßig online informieren zu können, würde bereits helfen."  heißt es weiter. (Der ganze Artikel ist als Bild zu sehen.) ---

Meinung: Als Mitglied der BI Schulwegsicherheit an Landesstraßen finde ich die Vorschläge von Manuel Kramer gut und hoffe, dass sie von den Kreistagspolitikern gehört und umgesetzt werden. Wir BürgerInnen wollen ja nicht nur wählen, sondern wir wünschen uns auch, dass unsere gewählten Volksvertreter sich für unsere Belange vor Ort - wie Schulwegsicherung an Landesstraßen, öffentlicher Nahverkehr, Radwege, Grundversorgung, etc.- einsetzen.

Zur Erinnerung: Wir haben dem Landrat Bohlmann im Kreistag (2012 und 2015) insgesamt fast

1000 Unterschriften für unseren Wunsch nach mehr Schulwegsicherung an den Landesstraßen in Riede-Felde übergeben und den Kreistag mehrfach dringend um Unterstützung gebeten. (I. Lange für die BI)

Am 18.4.2016 beantwortet Herr Feldhaus (Fachdienst Ordnung und Verkehr  beim Landkreis Verden) die Nachfrage vom 6.4.2016  nach der Nichtbescheidung von Antrag 1 und Antrag 2 ( beide vom 28.10.2014 !) auf verkehrsbehördliche Anordnungen und widersprüchlichen Informationen so:

"Guten Morgen Frau Lange,

die Frage in Ihrer E-Mail vom 07.04.2016, wie mit Ihren bislang gestellten Anträgen umgegangen wird,  beantworte ich aus Sicht der unteren Verkehrsbehörde wie folgt:

Der Landkreis Verden als untere Verkehrsbehörde ist für Ihre Anträge auf Erteilung von verkehrsbehördlichen Anordnungen

·         Bedarfsampel / Zebrastreifen

·         Versetzung der Ortstafel

·         Geschwindigkeitsreduzierung auf der L 333

·         Anbringung des Stoppzeichens L 333 und Zusatz (Radverkehr beide Richtungen)

·         Überholverbot in Felde.

zuständig.

Bislang wurden verkehrsbehördlich angeordnet und auch bereits realisiert:

·         Versetzung der Ortstafel (L 331) in Richtung Riede

·         Anbringung eines Stopp-Schildes L 333 und Zusatz Radverkehr

·         Reduzierung der Geschwindigkeit in der L 333 (Heiligenbruch bis L 331).

Weiter gehende Maßnahmen waren dagegen nicht möglich.

Dieses habe ich auch dem Nds. Ministerium für Wirtschaft und Verkehr (MW) in Hannover mit Bericht vom 07.10.2013 im Rahmen Ihrer Landtagseingabe so mitgeteilt.

Von dort wird geprüft, ob meine Entscheidungen „rechtens“ sind oder ob sie abgeändert bzw. ergänzt werden müssen.

Eine Entscheidung steht jedoch leider noch aus. Ich kann Sie daher diesbezüglich nur an das MW verweisen.

In dieser Angelegenheit darf ich u. a. auch auf ein Antwortschreiben des Herrn Ministers Lies vom 15.09.2014 verweisen, das aufgrund diverser Eingaben von Ihnen verfasst wurde.

Anmerken darf ich in diesem Zusammenhang, dass Äußerungen des Runden Tisches vom 19.02.2013 (Punkt 5) natürlich nicht formal als Bescheid zu werten sind.

Auch hat der Vorschlag (Punkt 4), die Bushaltestelle „Voigt“ zu verlegen, selbstverständlich keine formale Bedeutung. Hierüber wurden auch meines Wissens bis heute keine weiteren Überlegungen angestellt; es ist und bleibt eben ein Vorschlag. Hierüber hat auch nicht die untere Verkehrsbehörde zu befinden.

Darüber hinaus möchte ich anzweifeln, dass die von Ihnen genannten 84 Kinder  und Jugendliche der Jahrgangsstufen 1 – 10 allesamt Anspruch auf Schülerbeförderung haben.

Obwohl letztlich nicht entscheidend für meine bereits ergangenen Entscheidungen, so hat eine Überprüfung vor Ort ergeben, dass die Schüler aus dem angrenzenden Teil von Heiligenbruch – entgegen Ihrer Behauptung – nicht weiter als   2 km von der Schule bzw. nächstgelegenen Haltestelle wohnen und damit nicht anspruchsberechtigt sind.

Auch haben sich seit meinem Bericht an das MW im Rahmen der Landtagseingabe keine wesentlichen Veränderungen ergeben.

Meine eigenen Feststellungen vor Ort (Haltestelle Voigt) im Jahre 2013, aber auch eine erneute gemeinsame Überprüfung mit der Polizei am 13.04.2016 an gleicher Stelle, haben bestätigt, dass es sich aufgrund ihrer Statur allesamt um Schüler weiterführender Schulen handelte. Zu keinem Zeitpunkt waren Schüler der Altersgruppen 6 – 10 als Nutzer der Haltestelle auszumachen.

In der Zeit von 06:30 Uhr bis 07:30 Uhr waren am 13.04.2016 insgesamt 11 Fahrschüler in Richtung Riede bzw. Syke (6 Schüler) auszumachen. Von diesen 11 Fahrschülern wurden            8 Schüler mit dem Auto direkt zur Haltestelle gebracht.

In Richtung Emtinghausen stiegen 7 Schüler in den Bus.

Ab 07:30 Uhr wurden an diesem Tage nur noch 2 Fahrschüler gezählt, die in Richtung Emtinghausen zustiegen, also morgens nicht „queren“ mussten.

Auch die Zahl der gemessenen Kraftfahrzeuge in der Hauptverkehrszeit am 13.04.2016 (Höhe Haltestelle Voigt) entspricht noch fast genau den Verhältnissen, wie es dem MW mit Bericht 07.10.2013 mitgeteilt wurde.

Ø  06:30 Uhr – 07:30 Uhr insgesamt 474 Kfz in beide Richtungen

Ø  07:30 Uhr – 08:00 Uhr insgesamt 265 Kfz in beide Richtungen; damit ca. 530 Kfz in der Stunde.

Ich hoffe, dass der Landkreis Verden als untere Verkehrsbehörde damit verdeutlicht hat, wie mit Ihren bisherigen Anträgen „umgegangen“ wurde und wie weiter damit umgegangen wird.

Solange vom MW aus Hannover keine endgültigen Aussagen über Ihre Landtagseingabe getroffen werden, werde ich auch keine weiteren Entscheidungen treffen bzw. verkehrsbehördliche Anordnungen erteilen, da ich davon ausgehe, dass durch die bisherigen verkehrlichen Maßnahmen den dortigen örtlichen Verhältnissen in ausreichendem Maße Rechnung getragen wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage:

Wilfried Feldhaus

Landkreis Verden
Der Landrat
Fachdienst Ordnung und Verkehr
Lindhooper Straße 67
27283 Verden (Aller) "

Hinweis: Die Hervorhebungen Im Text wurden von der Empfängerin der Mail vorgenommen!

Nachfrage an den Landkreis Verden (Untere Verkehrsbehörde):

"An welchen Haltestellen im Landkreis Verden und insbesondere in der Samtgemeinde Thedinghausen ist der Fahrer des jeweiligen Schulbusses verpflichtet, die Warnblinkanlage einzuschalten, damit Kinder auf dem Schulweg geschützt werden? Wann wurde vom Landkreis Verden diese Liste der Haltestellen erstellt? Und: Wer ist Ansprechpartner im Landkreis Verden für Fragen der Schulwegsicherheit. (Der Internetauftritt des Landkreises Verden gibt leider keinen Hinweis.)"

Die Anfrage wurde am 14. Februar 2016  bei fragdenstaat im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes gestellt.

Lies: „Rad gewinnt im Alltag und in der Freizeit immer mehr an Bedeutung“

Das Land forciert den Radwegebau an Landesstraßen und setzt das Radwegekonzept aus 2012 fort. Das neue Konzept umfasst 144 Einzelprojekte mit einer Gesamtlänge von 461 Kilometern und Investitionskosten von 100 Millionen Euro im „vordringlichen Bedarf". ---

Wir mussten oft darauf hinweisen, aber endlich wurde es in Hannover verstanden: Der Radweg zwischen Felde und Okel ist Lückenschluss, Schulweg, kreisübergreifend und touristisch relevant. Seit Juni 2016 ist er deshalb - endlich! -  in der Prioritätenliste.

Der Bus mit eingeschaltetem Warnblinker sorgt für mehr Sicherheit:

generelles Überholverbot und

im Schritttempo vorbeifahren - gilt auch für den Gegenverkehr.

Aber:

An den drei Schulbushaltestellen an der Felder Dorfstraße (L 331) wird der Warnblinker bei den Schulbussen nicht eingeschaltet. - Warum?

"Die Sicherung des Fußgängers beim Überschreiten der Fahrbahn ist eine der vornehmsten Aufgaben der Straßenverkehrsbehörden und der Polizei." heißt es zum Thema Querungshilfen und zu "§ 25 Fußgänger" bei Bernd Sluka in den Erläuterungen zur Straßenverkehrsordnung. -

Bei der Frage: Querungshilfen - Was ist das? findet man hier Antworten.

Die Polizeiinspektionen in Diepholz wie auch in Verden/Osterholz dokumentieren die Unfälle in sogenannten Unfallsteckkarten.

Für 2011, 2012, für 2013 und  für 2014 wird für einen Straßenabschnitt festgehalten, um welchen Unfalltyp (Fahrunfall, Abbiegeunfall, Vorfahrtunfall, Überschreitenunfall, Unfall im ruhenden Verkehr, Unfall im LängsverKehr oder sonstiger Unfall) es sich handelt. Und es wird ausgewiesen, wer oder was betroffen ist :Fußgänger, Radfahrer, motorisiertes Zweirad, Baum, Alkohol, Überholen oder Wild. Und die "Schwere" des Unfalls wird ausgewiesen: Unfall mit Getöteten, Unfall mit Schwerverletzten, Unfall mit Leichtverletzten, Unfall mit schwerwiegendem Sachschaden und Unfall mit Sachschaden. - Wir danken der PI Diepholz und der Pi Verden/Osterholz für die Überlassung der Daten.

Die Thedinghäuser Zeitung (am 24.3.2016) und der Achimer Kurier (WK vom 30.3.2016) berichten über die Aufgabenstellung der angehenden Ingenieure für Verkehrswesen und Städtebau (Hochschule Bremen) in ihrem Abschlussemester. (März - Juni 2016)

Dieses Bild wurde am 21.7.2013 am Rande des Felder Schützenfestes aufgenommen. - Aber die Kinder wachsen und Felde wächst auch....

Die aktuellen Zahlen:

Unsere Jüngsten: (0 - 6,5 Jahre) 

In Felde sind z. Zt. 45 Kinder (Geburtsdatum: 01.07.2009 - 25.02.2016) gemeldet. (Mitteilung der SG Thedinghausen vom 25.2.2016)

Unsere Grundschulkinder:(6-10 Jahre)

23 Kinder aus Felde + 7 Kinder aus dem südl. Heiligenbruch besuchen die ILR- Grundschule in in Riede. Diese 30 Kinder müssen in der (Verkehrs-) Spitzenstunde (bis zu 530 Pkws u. Lkws/h) die L 331 queren, um zu ihrer jeweiligen Schulbushaltestelle zu gelangen. - Ohne Ampel, ohne Zebrastreifen, und ohne Querungshilfe! (Zu gefährlich! - In der Situation bringen viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Grundschule.) -  

Unsere Schulkinder der Jahrgänge 5 -10: (10-16 Jahre): 38 Kinder und Jugendliche aus Felde

+ 16 Kinder und Jugendliche aus dem südl. Heiligenbruch besuchen die weiterführenden Schulen in Thedinghausen, Syke, Achim, Weyhe, Verden und Bremen. (Alle haben Anspruch auf Schülertransport.) Auch für diese 54 jungen Menschen gilt: In jedem Fall führt der Schulweg zu einer der beiden Landesstraßen L 331 oder L 333 – manchmal muss die L 331 „nur“ gequert werden, manche Kinder (aus Heiligenbruch und vom Okeler Damm) müssen zudem eine Strecke von ca. 350 m an der L 333 – außerhalb der geschlossenen Ortschaft – bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h zurücklegen.¹

Überraschung: Nach der Berichterstattung der örtlichen Presse  vom 22. Januar 2016 ("Neue Radweg-Prioritätenliste weckt Hoffnung bei Initiative") meldete sich bei der BI Schulwegsicherheit Riede.Prof. Dr.-Ing. Carsten-W. Mueller (Labor für Städtebau und Verkehrswesen,
Hochschule Bremen/Bremen). Prof. Müller erzählte, dass er das Problem der mangelnden Sicherheit an der L 331 und L 333 in Riede-Felde gerne mal von Studierenden der Hochschule Bremen
beleuchten lassen möchte. - "Tolle Idee!" fand die BI Schulwegsicherheit Riede. -

Anfang März informierte uns Herr Müller: " Die "Problematik Riede" ist für dieses Sommersemester (konkret: ab 7.3.2015) in mein Modul "Städtebau und Verkehrsplanung" (STVE) für Bauingenieure und Bauingenieurinnen im letzten Semester des Bachelorstudiengangs aufgenommen." --- Eine Gruppe von sieben Studierenden hat sich für dieses Thema (zur Auswahl standen 3Themen) entschieden, hat sich in Riede-Felde schon ein wenig umgeschaut und hat Kontakt mit der BI aufgenommen. Am Dienstag, d. 15.3.2016 trafen sich sechs der angehenden Ingenieure für Straßenplanung und Städtebau mit Vertretern der BI (Andreas Kehlenbeck und Heinfried Jäger) und dem stellvertretenden Bürgermeister Harald Lochte "vor Ort" an der Felder Dorfstraße in Riede-Felde. - Die BI freut sich über Unterstützung der Studierenden und hofft - im Interesse der Kinder und Jugendlichen auf gute Ideen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit.

Seit Jahren macht die BI auf das Problem der mangelnden Schulwegsicherheit an den beiden Landesstraßen L 331 und L 333 in Riede-Felde (mitten in Niedersachsen) aufmerksam. Die im August 2013 eingereichte Petition wurde im Juni 2014 vom niedersächsischen Landtag an die Landesregierung "zur Erwägung" überwiesen. Es hieß, die rot-grüne Landesregierung hätte jetzt 6 Monate Zeit zu handeln. --- Die 6 Monate sind verstrichen, und dann noch mal 13 weitere Monate (!). - Offenbar sind in Sachen Verkehr der Ausbau von Autobahnen und die Neuanlage von Autobahnabfahrten (Achim-West) für Landesregierung und den Landkreis Verden wichtiger als die Sicherheit von Schulkindern an Landesstraßen. - Schade. -  Und doch gibt es im Januar 2016 aus Sicht der BI etwas Hoffnung. Der Weser-Kurier (Achimer Kurier) berichtet in seiner Ausgabe vom 18. Januar 2016 (Bericht von Onno Kutscher) darüber.

Moin

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Würde man es nicht selbst erleben, man würde es nicht glauben: Seit fast 6 Jahren bemühen wir uns in einem kleinen Dorf mitten in Niedersachsen darum, dass Schulkinder sicher über die Landesstraßen zu den Schulbushaltestellen gelangen können. - Jeder findet unsere Sorgen berechtigt und dass "hier etwas geschehen muss". - Und doch bewegt sich nix - oder nur wenig. -

Bereits 2012 wurden 547 Unterschriften an den Kreistag in Verden, die (damalige) Landesregierung und alle Fraktionen des Landtags übergeben.

Aber weil trotz aller Bemühungen immer noch keine Besserung in Sicht ist und sich weitere Unfälle ereigneten, sammelte unsere BI in 2015 weitere Unterschriften: in Felde, Riede, Okel, bei Ortsversammlungen, Schützenfesten, Elternabenden in der Grundschule, in der Apotheke, beim Bäcker.

423 weitere  Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Diepholz und dem Landkreis Verden unterstützen unsere Forderung nach Zebrastreifen oder Bedarfsampeln und nach einem Radweg an der L 333 (Lückenschluss Felde-Okel).

Die Unterschriftenlisten wurden vor ein paar Tagen an MdL Frau Petra Tiemann (stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Initiative Landlebenswert) geschickt mit der Bitte, sie im Wirtschaftsministerium in Hannover für uns im Interesse der Schulkinder einzubringen. Und die Unterschriftenlisten wurden an Landrat Bohlmann im Kreistag Verden am vergangenen Freitag (9.10.2015) übergeben verbunden mit der Aufforderung, die berechtigten Wünsche der BürgerInnen auch seitens des Landrses Verden zu unterstützen.