Corona verhindert Gespräch über Kreisgrenzen hinweg zum Radweg an der L 333 im Erbhof am 10.1.22 - Verschiebung auf März 22

 

Förderverein BI Schulwegsicherheit Riede e.V.

 Pressemitteilung: 

 

Für den Montag, d. 10. Jan. 2022 hatte der Förderverein BI Schulwegsicherheit Riede e.V.  Politiker und Politikerinnen und Bürger*innen zu einem Gespräch über Kreisgrenzen hinweg zu Möglichkeiten der Realisierung des Radweges (Lückenschluss) an der L 333 zwischen Felde und Okel eingeladen.

 

Coronabedingt muss diese Veranstaltung auf Anfang März 2022 verschoben werden.

 

Sobald ein neuer Termin und ein passender Veranstaltungsort gefunden wurde, wird der Förderverein Politiker*innen und Bürger*innen einladen und informieren. 

 

(Geplant war : Wann: Montag, 10. Januar 2022 um 19 h

 

Wo: Renaissancesaal im Schloss Erbhof (linker Eingang), Braunschweiger Straße 1, 27321 Thedinghausen)

Das Bild zeigt Instandsetzungsarbeiten am Radweg an der L 333 zwischen Okel und Syke Ende Okt. 2021.

 

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10. Jan. 2022: Renaissancesaal des Schlosses Erbhof : 2. Treffen mit Politiker*innen und Bürger*innen zur Realsierung des Radwegs Felde-Okel (L 333)

Pressemitteilung: Der Förderverein BI Schulwegsicherheit Riede e.V. lädt Politiker und Politikerinnen und Bürger*innen zu einem Gespräch über Kreisgrenzen hinweg zu Möglichkeiten der Realisierung des Radweges (Lückenschluss) an der L 333 zwischen Riede-Felde (L331) und Okel ein.
Wann? Montag, 10. Januar 2022 um 19 h
Wo?  Renaissancesaal im Schloss Erbhof (linker Eingang), Braunschweiger Straße 1,
27321 Thedinghausen

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Wir besuchen den Landtag in Hannover und fragen nach!

Eigentlich wollten die Mitglieder des Fördervereins BI Schulwegsicherheit Riede e.V. schon im Herbst 2020 zum Landtag nach Hannover fahren und nachfragen, warum die Umsetzung des Beschlusses zur Petition Schulwegsicherheit an Landesstraßen nicht voran geht. - Coronabedingt wurde der Besuch abgesagt und wurde nun am 15. Sept. 21 nachgeholt.

Unser Redebedarf war zwischenzeitlich noch gewachsen, da a) die für Jan. 2021 geplante und zugesagte Ampel an der L 331 sich wg. der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr um sagenhafte 21000 € verteuerte (, die die kleine Gemeinde Riede nicht hat!) und b) die Landtagsabgeordneten Herr Holsten (CDU) und Herr Miesner (CDU), die wie MdL D. Liebetruth (SPD) "Paten" der Petition sind, sich laut  Zeitungsberichten mit Kollegen aus Nachbarkreisen für Radwege an Landesstraßen einsetzen, sich aber nicht um den an Position 5 (in der Prioritätenliste) stehenden Radweg (Lückenschluss) an der L 333 (Okele-Felde(Einmündung L 331) kümmern. Woran liegt das? Warum treffen sich nicht MdL Miesner, der nun für die Samtgemeinde Thedinghausen zuständig sein soll und MdL Meyer (CDU) aus Bassum und überlegen, wie der 4,2 km lange Lückenschluss, der zur Hälfte im Landkreis Diepholz und zur anderen Hälfte im Landkreis Verden liegt, umgesetzt werden kann. (Für die Gemeinde Stuhr gibt Herr Meyer sehr wohl Planungstipps und macht Modellrechnungen mit Fördermöglichkeiten.) Fühlen sich Landtagsabgeordnete für ganz Niedersachsen verantwortlich oder vorrangig für ihren Ort und umzu. (Tellerrand? Kirchturmpolitik? Ist die Kreisgrenze zwischen dem Landkreis Verden und dem Landkreis Diepholz eine unüberwindliche Mauer? - Wir hatten schon im Vorfeld die Landtagsgabgeordneten angeschrieben...

(Bericht folgt)

Und: Überraschung: Schon im Zug traf die 6 köpfigee Gruppe unseres Fördervereins Anke Fahrenholz (SPD), die für das Amt der Samtgemeindebürgermeisterin in Thdinghausen kandidiert. Sie hatte einen Gesprächstermin mit Herrn Minister Pistorius im Landtag und nahm unsere Sorgen um die Schulwegsicherheit an Landesstraßen an den für Sicherheit zuständigen Minister  mit auf den Weg...

Beim Gruppenbild vorm Parlament sind deshalb neben MdL Frau Dr. Liebetruth, Malte K., Lara G.,Ilse L., Gabi A.-M., Dietrich und Telse D.auch A. Fahrenholz (4.von rechts) und Minister Pistorius (rechts) zu sehen.

 

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Förderverein BI Schulwegsicherheit Riede e.V. veranstaltet "Best of Pago Balke" auf Hof Imhorst in Felde - Bilder dazu und der Zeitungsbericht

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Als "Schikane" und "Sauerei" wird die weitere Kostenexplosion angesehen! - Was können wir tun? - Eine Petition an den Samtgemeinderat Thedinghausen!

 

Im Namen der Verkehrssicherheit soll die Ampel in Felde nun noch mal 23000 € mehr kosten. Und wenn die kleine Gemeinde Riede das nicht "stemmen" kann? Pech gehabt!  Dann müssen die Schulkinder weiter im morgendlichen Berufsverkehr gen Bremen sehen, wie sie über die Landesstraße L 331 kommen....

 

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Aufbau der Felder Ampel (L 331) für Jan. 2021 angekündigt - und plötzliche Kostenexplosion auf nun 71000 €!

Wie geht Politik im Landkreis Verden und im Land Niedersachsen? haben wir uns in der BI Schulwegsicherheit Riede schon oft gefragt.

Und: "Wir staunen und wir wundern uns." ist ein gängiger Spruch geworden.

Dass die Petition zur Schulwegsicherheit in Riede-Felde nach mehr als 5 Jahren (und dank Elke Twesten und Verhinderern wie A.Mohr) vor 3 Jahren (Febr. 2018) zum zweiten Mal (nur) "zur Erwägung" im Landtag bekam, war schon enttäuschend. Dass die Landesregierung (GroKo aus SPD und CDU) bei der Ausgestaltung diese "Erwägung" dann lediglich der Kommune (also dem Landkreis Verden, der Samtgemeinde Thedinghausen und der Gemeinde Riede) gestattet hat, auf eigene Kosten eine Querungshilfe zu bauen, auf eigene Kosten die Roteinfärbung der Furt zu realisieren und auf eigene Kosten die Vorplanung des 4 km langen Radwegs an der L 333 (Felde-Okel) - der seit 2016 in der Prioritätenliste des Landes Niedersachsen ist - zu machen ist empörend und mensch fragt sich: "Was taugt das Petitionsrecht in Niedersachsen?" - (Für die Petentin fühlte es sich an wie eine Ohrfeige.)

Trotzdem bemühen wir uns, wenigstens das Wenige, was uns gestattet wird, umzusetzen.

Im Juni 2018 treffen sich MdL D. Liebetruth, Samtgemeindebürgermeister H. Hesse und der Rieder Bürgermeister J. Winkelmann mit der Leitung der Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (GB Verden) und treffen Verabredungen zum Ampelbau und zur Roteinfärbung. Im Sept 2018 erklärt der Fachbereichsleiter aus dem Rathaus, dass der Ampelbau ca. 25000 € kosten würde.

Die BI Schulwegsicherheit bemüht sich zur Unterstützung der Gemeinde Riede für den teuren Ampelbau Spenden einzusammeln und veranstaltet Benefizkonzerte (NeverTooLate, Pago Balke und der Popchor Syke).

Im Juli 2019 explodieren die Ampelkosten: Nun sollen dafür 50000 € gezahlt werden. Und im Sept. 2019 teilt  die Verwaltung den überraschten Gemeinderatsmitgliedern mit, das zusätzlich noch jährlich ca. 500 € Unterhaltskosten für die Ampel (oder einmalig 50000 € - also das 500 € - Geld für sagenhafte 100 Jahre) gezahlt werden müssten. - Wie kommt das? Hat man sich so grob "verschätzt"?  Pattsituation im Rieder Rat, Kompetenzstreitigkeiten zum Planungsvergabe, Schneckentempo im Rathaus.....

Im Mai 2020 wird endlich die Ampel für Felde-Ortsmitte an der L 331 im Rieder Rat beschlossen, das erforderliche Geld ist im Haushalt eingestellt. Der Förderverein Schulwegsicherheit Riede e.V. hat dem Bürgermeister einen Scheck in Höhe von 2765 € als Zuschuss für den Ampelbau übergeben.

Natürlich hoffen viele, dass die Ampel zum Schuljahresanfang steht. - Aber nix da.

Die bislang letzte Rieder Ratssitzung war am 5. Nov. 2020: Auf Nachfragen zur Felder Ampel  in der Einwohnerfragestunde hieß es" "Keine Sorge. Die Ampel kommt. Die Planungen werden noch in diesem Jahr abgeschlossen, Dann kommt die Ausschreibung. Und ab Jan. 2021 kann gebaut werden." ---

Nun - heute am 22. Febr. 2021 ist nach wie vor keine Ampel an der Felder Dorfstraße da. - Was da ist, ist die Ankündigung im Amtsblatt, dass auf der nächsten Sitzung des Rieder Rates am 25.Febr. 2021 über die Ampel beraten wird. Die soll nämlich jetzt stolze 71000 € kosten so wären weitere 23000 € zu berappen....

Das ist sooo unglaublich, dass mir weitere Worte fehlen!

 

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Wie geht Politik im Landkreis Verden? - Pressemitteilung der MdL Liebetruth und Holsten zu Radwegeplanungen an Landesstraßen in Kirchlinteln und Felde- Okel

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Fahrradaktionstag in Okel-BI Schulwegsicherheit Riede und Klima-Aktionsbündnis Syke-Bassum-Twistringen-Harpstedt radeln für mehr Verkehrssicherheit an der L 333

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Infoveranstaltung zu Fördermöglichkeiten im Interesse der Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde

Bürgerzentrum Riede am 14. Jan.2020 um 19 h  MdL Dörte Liebetruth u. Bürgermeister Jürgen Winkelmann laden ein zu einem Infoabend zum Thema Fördermöglichekeiten für mehr Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde

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Vorerst keine Ampel an der Felder Dorfstrße (= L 331) in Felde - leider!

Vor Beginn der Sitzung des Rieder Rates am 5.9.2019 übergab Malte Kehlenbeck vom Förderverein BI Schulwegsicherheit Riede e.V. den Spendenscheck über 2756 € - zweckgebunden für die Dunkelampel an der Schulbushaltestelle Felde-Ortsmitte an der L 331. -

Die Enttäuschung kam dann in der Sitzung: Die Dunkelampel wird vorerst nicht gebaut. - Doch wie aus dem Bericht von Philip Köster hervorgeht, dass ist nicht das Verschulden des Rieder Rates, sondern der Landesregierung Niedersachsen, die klamme Kommunen wie Riede bei der Rückerstattung entgangener Kindergartenbeiträge (Härtefallregelung) hängen lässt und sich bei der Übernahme Ihrer Schulwegsicherheitspflicht an Landesstraßen verweigert. Es ist ein Skandal. - Und das ist weder christlich noch sozial - sondern nur fies!

 

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Rentnerband NeverTooLate unterstützt BI Schulwegsicherheit Riede mit 2. Konzert - Danke!

Der Bericht "Rentnerrock für mehr Schulwegsicherheit" über das tolle Konzert von NTL in Felde am 30.8.2019 in der Thedinghäuser Zeitung gibt Auskunft.

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Und plötzlich soll die eine Ampel an der Felder Dorfstraße (=L 331) unglaubliche 50000 € kosten! - Der Förderverein unterstützt die Gemeinde mit 2045 €.

 

So könnte sie aussehen, die neue Ampel an der Schulbushaltestellte Felde Ortsmitte an der Felder Dorfstraße in Riede. (Das Bild ist der Analyse der Studierenden der Hochschule Bremen aus dem Jahr 2016 entnommen.)

Ob es dazu kommt, ist unklar:

 

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Benefiz: "Balke in Bestform" - Danke für die tolle Unterstützung des Fördervereins BI Schulwegsicherheit Riede e.V.

Das war ein großer Spass für Alle: Pago Balke & Nicolai Thein erfreuten die Gäste mit Wilhelm Buschs "Gnadenloser Heiterkeit". Schon im Vorfeld hatte Pago Balke, der in Felde wohnt, im Pressegespräch betont: "Auch in der Kirche darf man herzlich lachen.". - Natürlich traf er am Abend der Veranstaltung viele Bekannte und begeisterte alle im Publikum. - Der Förderverein BI Schulwegsicherheit Riede e.V. sagt: Danke für diese tolle Unterstützung!

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Sangeskraft für mehr Schulwegsicherheit!

Ein gelungener Konzertabend in der schönen Rieder St.Andreas-Kirche:

41 Sängerinnen und Sänger mit Chorleiter Andreas Erbe erfreuten die ca. 90 Konzertbesucher. Für den Weser-Kurier berichtete Jürgen Juschkat im Achimer Kurier vom 12.3.19.

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Schulwegsicherheit Riede-Felde: am 26.2.2019 in Rieder Ratssitzung

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Die wahre Geschichte der Petition Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede - nach 5 Jahren+3 Monaten+8 Tagen kommt die Antwort der Groko

Dies ist die wahre Geschichte einer Petition, die am 8. August 2013 unter dem Namen „mangelnde Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde“ beim Präsidenten des Niedersächsischen Landtags eingereicht wurde und die im August 2017 kurz vor dem positiven Abschluss („Berücksichtigung“ = höchste Stufe) stand. - Dann wechselte die Abgeordnete Elke Twesten die Seiten, die Mehrheitsverhältnisse kippten, mit der neuen Mehrheit verhinderten die CDU- und FDP-Abgeordneten im Haushaltsausschuss eine abschließende Beratung der Eingabe: Am 13. September 2017 betonte der Ausschussvorsitzende MdL Reinhold Hilbers: „Aber Petitionen fallen ja auch nicht der Diskontinuität anheim. Die Petition wird also bleiben, und wir werden zu einem vernünftigen Ergebnis kommen.“ -

 

Nun, das hat nicht geklappt! - MdL Hilbers hat leere Versprechungen gemacht.

Die neue Regierung in Niedersachsen hat kein „vernünftiges Ergebnis“ bzgl. der Eingabe zustande gebracht! - Im Gegenteil! - Nach Abschluss der Petition (im Okt. 2018) ist in der Antwort der Landesregierung nachzulesen, dass ihr die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer, die auf den landeseigenen Straßen (Landesstraßen) in einem kleinen Dorf mitten in Niedersachsen (20 km südl. von Bremen) unterwegs sein müssen (Schulpflicht!) offenbar nicht wichtig ist. - Und das ist angesichts sprudelnder Steuerquellen und steigender Unfallzahlen ein Skandal!

 

Die einzelnen Etappen:

 

- 8.8.2013: Einreichen der Eingabe „mangelnde Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde“ beim Präsidenten des Niedersächsischen Landtags,

 

- 9.2.2014: Besuch des federführenden Landtagsausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (WAV) in Riede ("vor Ort"),

 

  • 26.6.2014: Bechluss des Landtags: „Die Eingabe wird der Landesregierung zur Erwägung überwiesen.“ Das ist die zweithöchste Stufe. Einige Tage später wird der Petentin vom Landtagspräsidium die Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums zugeschickt. Es heißt, die Landesregierung hätte nun 6 Monate Zeit, Verbesserungen vorzunehmen.

  • Und: Anfang Juli 2014 wird eine 12-jährige Schülerin beim Queren der Felder Dorfstraße (L 331) an der Schulbushaltestelle Schierloh schwer verletzt!

  • Bzgl. der Eingabe passiert dann lange Zeit nichts..... Offenbar hatte das Wirtschaftsministerium Anfang 2015 eine Stellungnahme abgegeben, die aber dem WAV-Landtagsausschuss als „nicht ausreichend“ erschien. Also zurück ans Ministerium für Wirtschaft. Arbeit und Verkehr.

  • 4.9.2015: Weil nichts vorangeht und das Ministerium nicht auf unser Schreiben mit Hinweisen auf Fehler in der Stellungnahme vom 8.7.14 antwortet, wird eine zweite Petition (Anschlusspetition) beim Landtagspräsidium eingereicht.

  • Es werden Nachträge eingereicht, es kommt zu Gesprächen am Rande von Landtagssitzungen mit Landtagsabgeordneten und Behördenvertretern....

  • 23.6.2016: Studierende der Hochschule Bremen haben die Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Felde ein Semester lang wissenschaftlich untersucht und präsentieren ihre Ergebnisse mit guten Lösungsvorschlägen der Öffentlichkeit.

  • 1.2.2017: Gespräch an Rande des Landtages mit Landtagsabgeordneten, Bürgermeistern, Ministeriumsvertretern und BI

  • 10. August 2017: Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr schließt die Beratung zur Eingabe 365/11/17 ab und empfiehlt einstimmig, diese Eingabe „der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen“. -

  • MdL Elke Twesten wechselt die Seiten und gehört jetzt der CDU-Fraktion an. Die Mehrheitsverhältnisse ändern sich.

  • 30.8. u. 6.9.2017: Beratung der Eingabe im Ausschuss für Haushalt und Finanzen.

  • 13.9.2017: Die neue Mehrheit von CDU und FDP ist im Haushaltsausschuss nicht bereit – trotz des einstimmigen (!) Votums des federführenden WAV - über die Eingabe abschließend zu beraten. - Sie wird „auf Eis“ gelegt.

  • 15.Oktober 2018: Neuwahlen führen zu einer neuen Regierung aus SPD und CDU (Groko), neuer Landtag mit anderen Abgeordneten, neue Zusammensetzung der Ausschüsse, etc.

  • 17.1.2018: Beratung der Eingabe im (neuen) Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Bemerkenswert: Weder von den Berichterstattern noch in der Vorlage der Landtagsverwaltung wird die 2. Petition (Anschlusspetition vom 4.9.15) angesprochen. Merkwürdig! - Der Ausschuss folgt nicht dem einstimmigen Beschluss des federführenden WAV-Ausschusses (vom 10.8.17). Damit muss die Eingabe zurück in den Wirtschaftsausschuss, der jetzt Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung heißt.

  • 9. Februar 2018: (erneute) Beratung der Eingabe im (neuen) der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung. Und obwohl die Petentin, die BI, die Schulkinder hier im Dorf und die Eltern fest davon ausgehen, dass das Votum „Berücksichtigung“ heißen würde, heißt es „Erwägung“. (Zu dieser Beratung gibt es einen Bericht von P. Mlodoch im Weser-Kurier.)

  • 28.2.2018: 4,5 Jahre nach der ersten Behandlung im nds. Landtag wird die Eingabe 365/11/17 wieder im nds. Landtag behandelt. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen MdL Schulz-Hendel spricht von einer „never-ending-story“ und fordert „Berücksichtigung“. MdL Bode (FDP) fordert wenigstens für die 350 m Radweg/Gehweg an der L 333 „Berücksichtigung“. Beide Vorschläge finden im Landtag keine Mehrheit. Die Abgeordneten von SPD und CDU votieren jetzt wieder (wie im Juni 2014) für: „Die Eingabe wird der Landesregierung zur Erwägung überwiesen.“

  • Und wieder heißt es: Die Landesregierung hat jetzt 6 Monate Zeit, um die neuen Sachverhalte noch mal zu prüfen und Verbesserungsvorschläge im Interesse der schwächsten Verkehrsteilnehmer zu machen.

  • Die Antwort der Landesregierung auf diesen „zur Erwägung“-Beschluss des Landtages erreicht die Petentin Ende Oktober 2018 und ist eine einzige Enttäuschung: Die niedersächsische Landesregierung ist nicht bereit und willens, sich für die Sicherheit der Kinder auf dem Weg zu den Schulbushaltestellen an Landesstraßen im Dorf Riede-Felde einzusetzen. Die GroKo tut nix - gestattet es allenfalls der Kommune, Maßnahmen wie eine Ampel (bei drei! Haltestellen an der Felder Dorfstraße) oder die Roteinfärbung einer Furt oder die Planung, den Grunderwerb und Bau eines Radweges (Felde-Okel - Lückenschluss an der L 333) selbst zu finanzieren. Und: Die Angaben zum Unfallgeschehen an der L 331 sind nicht richtig. Keiner der Lösungsvorschläge von Fachleuten (Schulwegdoktor ACE, Studierende der HSB) wie Piktogramme, Querungshilfen, Fahrbahnmarkierungen wird von der Landesregierung aufgegriffen. Subsummierend zum Radweg an der L 333 (Okeler Damm) heißt es in der Antwort der Landesregierung: „(...) Das Land will sich seiner Verantwortung für die Sicherheit der Schulkinder nicht entziehen. Allerdings gibt es an anderen Stellen deutlich sichtbarere Mängel, die ein vorzeitiges Eingreifen erfordern. (...)“

  • Mit Datum vom 16. Oktober 2018 ist ein Schreiben der Präsidentin des Niedersächsischen Landtags bei der Petentin eingegangen. Darin die Mitteilung: „Unter Bezugnahme auf meinen Bescheid vom 28.2.2018 übersende ich Ihnen einen Abdruck der Antwort der Landesregierung auf den Landtagsbeschluss zu Ihrer Kenntnis. Das Eingabeverfahren ist damit endgültig abgeschlossen.“

    Zwischen dem Einreichen der Petition an den Präsidenten des nds. Landtags und diesem „Abschluss“ liegen 5 Jahre + 3 Monate + 8 Tage.

    Detaillierte Informationen findet mensch hier: www.bi-schulwegsicherheit-riede.de

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Diese dpa-Meldung war am 13.12.2018 in der Thedinghäuser Zeitung zu lesen:

 

 

 

 

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NeverTooLate rockt Riede im Interesse der Schulwegsicherheit - ein klasse Livekonzert!

Aussagen der Polizei wie "Die Zahl der Unfälle reicht nicht aus." und die jahrelange Untätigkeit der zuständigen Stellen für die Schulwegsicherheit an Landesstraßen hatte die Orginal Bremer Rentnerband, der 13 MusikerInnen angehören, bewogen, zu erklären: "Alt hilft Jung" - Wir geben ein Benefizkonzert in Riede."

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NeverTooLate gibt Benefizkonzert zugunsten der BI Schulwegsicherheit in Riede am 23. Nov. 2018

Wer unterstützt uns in den Bemühungen für mehr Sicherheit auf dem Weg zur Bushaltestelle, wenn die Bushaltestelle an einer Landesstraße in Niedersachsen liegt? Die Polizei? Landespolitiker? die Untere Verkehrsbehörde beim Landkreis Verden? der Schulträger (Landkreis und Samtgemeinde Thedinghausen)?, der Träger der Schülerbeförderung (Landkreis Verden)?, der Verkehrsminister im Bund ?, der niedersächsische Kultusminister?, die Landesverkehrswacht?,Studierende der Hochschule Bremen, die in einer Semesterarbeit die Verkehrssituation in Riede-Felde wissenschaftlich untersuchen?, die CDU?,  Ingenieure, die sich mit Radwegplanungen auskennen?, der Schulwegdoktor des ACE?, PolitikerInnen der SPD?, die Landtagsfraktionen?, der Landtagspräsident in Niedersachsen (weil an ihn Petitionen gerichtet werden können)? die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Verden und Nienburg?, der niedersächsische Verkehrsminister?, der niedersächsische Ministerpräsident?, die Grünen?, die Kreistagsabgeordneten im Kreistag Verden?,die örtlichen PolitikerInnen, die im Bundestag sitzen?, die Landtagsabgeordneten aus der Region, die in den nds. Landtag gewählt wurden ?, unser Gemeinderat in Riede ?, der Samtgemeinderat in Thedinghausen? unser Bürgermeister?, der Gemeindedirektor?, der Landrat im Landkreis Verden?........ 

Von etlichen kam und kommt Unterstützung, 1000 BürgerInnen haben unsere Petition unterstützt und mache tun wenig bis nix. Leider.

Alt hilft Jung !

Nun bekommen wir Hilfe von der Orginal Bremer Rentnerband NeverTooLate.

Am Freitag, d. 23.November 2018 (20 h) geben die 13 Künstler in Riede (Scholvin-Ortmann) ein Benefizkonzert zugunsten der BI Schulwegsicherheit Riede.

Toll, toll, toll! - Wir freuen uns drauf!

Dies ist eine Vorankündigung. Tipp: Save the date.

Plakate und Eintrittskarten sind noch in Arbeit, Presseankündigungen folgen. -

Vielen herzlichen Dank an NeverTooLate!

 

 

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"Warum hat sich Minister Lies 2013-2017 nicht für Schulwegsicherheit in Riede-Felde eingesetzt?"

Enttäuscht über das Nichthandeln des Wirtschaftsministers Lies zur Eingabe 365  - Nachfrage am 21. Mai 2018 in Syke

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Die Landkreise Diepholz u. Verden verbindet die L333 - bei Radwegen an Landesstraßen agieren die Kreistage in Verden u. Diepholz sehr verschie

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Ungleichbehandlung: Der Lk Verden unterstützt am Johanniswall (L160) einen 500m langen Radweg - am Okeler Damm ( L333) sind 300m Radweg nicht gewollt.

Wahr: Der Landkreis Verden sorgt dafür, dass am Johanniswall (L 160) in Verden 500 m neuer Radweg entstehen.(ohne Kosten für die reiche Stadt Verden) Falsch: Der Landkreis Verden sorgt dafür dass am Okeler Damm (L 333) in Riede 350 m neuer Radweg entstehen. - Das ist natürlich ein Aprilscherz. - Für die arme Gemeinde Riede und die gefährdeten Kinder gibt es keine Unterstützung des Landkreises Verden - nicht 2012, nicht 2013...- bis heute nicht. - Leider.

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27.2.2018 Was ist in Sachen Vorplanung Radweg Felde-Okel (L 333) inzwischen vom Rathaus getan worden? -Nachfrage bei der Sitzung des Rieder Rates

So sieht es aus, wenn ein 2,50 m breiter Radweg gebaut wird - das Bild wurde an der B 6 zwischen Heiligenfelde und Nienburg (Höhe Dillertal) aufgenommen. (Die Fa. Sweco GmbH war an den Planungen beteiligt.) -

Dank des Wechsels von Frau Twesten, der Blockade der CDU- und FDP-Abgeordneten konnte unsere Petition im Sept. 17 nicht mit "Berücksichtigung" abgeschlossen werden. 

Und wegen hartnäckiger Gerüchte/Lügen unsere BI wolle die Prioritätenliste im Ganzen "umstürzen",  bekamen wir jetzt im Landtag (wieder) nur "zur Erwägung".- Leider.

Die gute Nachricht: Der Rat der Gemeinde Riede beschloss in seiner Sitzung am 19. Nov. 17 einstimmig die Vorplanung für den Radweg Felde-Okel an der L 333 zu unterstützen und forderte die Verwaltung im Thedinghauser Rathaus auf, die erforderlichen Schritte dafür einzuleiten. - Was hat man im Rathaus getan?

Bei der SG-Sitzung im Dez. 17 kam das Thema nicht vor. - Warum nicht?- Nachfragen sind erst bei der Sitzung des Rieder Rates am 27.2.18 möglich! Das Protokoll ist angehängt.

 

https://www.bi-schulwegsicherheit-riede.de/2018/03/27/27-2-2018-was-ist-in-sachen-vorplanung-radweg-felde-okel-l-333-inzwischen-vom-rathaus-getan-worden-nachfrage-bei-der-sitzung-des-rieder-rates/

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28.2.2018 Ein Trauerspiel im Landtag: die Eingabe Schulwegsicherheit Riede-Felde wird (nach dem 26.6.2014) zum 2. Mal behandelt.

ein persönlicher Kurzbericht der Petentin von der Besuchertribüne des Landtags: Zum Ablauf: Erst standen die Eingaben um 15:30 h auf der Tagesordnung, am Mi morgen stand da "15:45 h" und man hatte mir gesagt, dass wir erst nach der Mittagspause "15:45h" eingelassen würden. Also saßen wir im Restaurant "Zeitfür" - wie viele Abgeordnete auch, die aber plötzlich um 14.55 h hektisch bezahlen wollten und rausströmten. -

Wir hinterher, Registrierung, Garderobe abgeben - und so habe ich den Anfang von Dörte Liebetruths Beitrag verpasst ((nur) "zur Erwägung", danach hat Detlev Schulz-H. gesprochen (hatte nur 1 Minute) von den Erfahrungen vor Ort (haltende Busse werden überholt), auf das Kind verwiesen, dass ihm im Bus von seiner Angst, die Straße zu queren, berichtete, und hat einen Änderungsantrag eingebracht (höchste Stufe: "Berücksichtigung"), ein SPD-Abgeordneter (MdL Watermann) hat sich zu einer Einlassung gemeldet und Schulz-H. quasi vorgeworfen, er solle nicht so "moralisch" argumentieren - bei Petitionen sei sachliche Argumentation angesagt und zu einer solchen Art solle er zurückkehren... !!! - (Ich werde mir das Protokoll besorgen, um das genau sagen zu können...) Im Anschluss hat MdL Bode (FDP - ehem. Verkehrsminister) und für ein "geteiltes" Votum plädiert: "Berücksichtigung" für den 350 m langen Radweg an der L 333 und „für Erwägung" für die Querungshilfen an der L 331. -

Ergebnis: Bei der Abstimmung hat der Grünen-Antrag nur die Stimmen der 12 der  Grünen bekommen, der FDP-Antrag nur die Stimmen der 10 oder 11 FDP-Leute und die große Mehrheit von SPD und CDU hat geschlossen für "zur Erwägung" gestimmt. - Klar, das ist die zweithöchste Stufe - aber ob das nun auch wirklich endlich mal zu Verbesserungen führt ist nicht sicher. ------ Wir wissen: Auf die letzte „zur Erwägung“ - Empfehlung des Landtags folgten 3,5 Jahre der Untätigkeit auf Seiten des Wirtschaftsministeriums und der zuständigen Landesbehörde....Dörte Liebetruth, die später zu einem kurzen Gespräch rauskam, betonte, dass sie am Anfang ihres Beitrags die tolle Arbeit unserer BI Schulwegsicherheit betont habe. -Wie schön! ......

Also: Außer Spesen nix gewesen. - Und ansonsten bin ich enttäuscht, wie wenig sich die Mehrheit derLandtagsabgeordneten um die Interessen der schwächsten Verkehrsteilnehmer (an Landesstraßen!) kümmert!!!

 

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17. Februar 2018: Zu Besuch bei Landtagspräsidentin Andretta in Hannover

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9.2.2018 Unsere Eingabe 365 kommt wieder in den Wirtschaftsausschuss. Bleibt es bei dem einstimmigen Beschluss "Berücksichtigung"? (gefasst im August 2017)

1.Dies Bild ist annähernd 4 Jahre alt: Im Februar 2014 waren Mitglieder des WAV-Ausschusses des Landtags wegen der Eingabe 365 bei uns in Riede-Felde. (Herr Mohr aus Dörverden war nicht eingeladen; er hat sich einfach dazu gesellt.)

 

2. Im Juni 2014 wurde  die Eingabe 365 Schulwegsicherheit Riede vom Landtag der Landesregierung "zur Erwägung" überwiesen. ("zur Erwägung" ist die zweithöchste Stufe mit der eine Petition abgeschlossen werden kann. Die höchste ist "Berücksichtigung".) Es hieß, die Landesregierung habe jetzt sechs Monate Zeit, sich der Sache anzunehmen. Diese 6 Monate waren Weihnachten 2014 vorbei.  Aber es wurde nicht gehandelt ..... Und Anfang Juli 2014 wurde eine 12 jährige Schülerin an der Schulbushaltestelle Schierloh schwer verletzt! -

 

3. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat seine Beratung zu Ihrer Eingabe in seiner 94. Sitzung der 17. Wahlperiode am 10. August 2017 abgeschlossen und einstimmig empfohlen, diese Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. (Dann wechselte Frau Twesten die Seiten! - Die neue Mehrheit von CDU und FDP legte die Eingabe im Haushaltsausschuss "auf Eis".  Auflösung des Landtags, Neuwahlen, Bildung einer GroKo von SPD und CDU.) Gemäß § 53 GO LT hat am 17. Januar 2018 der Ausschuss für Haushalt und Finanzen die Eingabe beraten und eine anderslautende Empfehlung abgegeben, so dass die Eingabe wieder zur Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung geht. Am 9. Februar 2018 wird sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (wieder) mit der Eingabe beschäftigen.

Und natürlich erwarten die Schulkinder, die Bürgerinnen und Bürger, die Eltern, die Menschen in der BI - und die Petentin, dass der Ausschuss bei seiner Meinung "Berücksichtigung" bleibt und dass jetzt endlich Verbesserungen für die gefährdeten Kinder kommen. -  Denn Felder Kinder sind klasse - aber sie können nicht fliegen.

Und die schwächsten Verkehrsteilnehmer sind nicht schuld an an den Verzögerungen: der Diesel-Affäre bei VW, den Unregelmäßigkeiten bei der Ausschreibungspraxis im Wirtschaftsministerium, der Entlassung der Staatssekretärin Behrens, der besonderen Art des Fraktionswechsels von Frau Twesten, der ablehnenden Haltung von CDU- und FDP-Politikern im Haushaltsausschuss im Sept. 2017,der vorzeitigen Auflösung des Landtags, der Bildung einer GroKo, wo viel Geld in 99 neue Posten gesteckt wird und Sicherheit für Alle versprochen wird!

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Fahrbahnbreite der L 333 zwischen Felde und Okel: nur 5,50 m

Die Gefährdungssituation an der L 333 (Okeler Damm) ist groß.

In den letzten Jahren wurde am Kuhdamm, der von der L 333 abgeht, ein großer Kuhstall errichtet - für 8oo Kühe.

Die neueste Entwicklung:

 

An der 5,50 m schmalen L 333 wird der Mammut-Kuhstall (mit 800 Kühen) bald auf 1500 Kühe erweitert. (Der Anlieferverkehr führt von Felde aus über die schmale L 333.) Sowohl im Gemeinderat Riede wie auch im Samtgemeinderat Thedinghausen wurde im Zusammenhang mit der Erweiterung des Kuhstallbaus in Riede das Gutachten zur Verkehrsbelastung an der L 333 vorgelegt (Aug. 2017 - sh. Anlage). Auf Seite 3 wird von einer Fahrbahnbreite von 6,50 m gesprochen. - Die ist aber zwischen Felde und Okel nicht gegeben - ich habe nachgemessen. (Anlage) Und schon beim Vor-Ort-Termin am 29.1.2018 habe ich betont, dass wir hier das
schmalstdenkbare Landesstraßen-Modell haben - ohne Rad- und Fußweg!

 

Auch in der Abschlussarbeit der Studierenden der Hochschule Bremen (im Sommer 2016!) wird bei der Fahrbahnbreite der L 333 von einer Breite von 5,50 m gesprochen. (S.43) (Quelle: http://www.hs-bremen.de/internet/einrichtungen/fakultaeten/f2/abt2/Personal/Professoren/Mueller/Downloads/Semarb/abgabeband_schulwegsicherung.pdf)

 

"Und deshalb möchte ich Sie hiermit davon informieren, dass die Zahlen zur Fahrbahnbreite der L 333 eventuell in den Unterlagen nicht korrekt sind und zu bedenken geben, was das für Fußgänger und Radfahrer bei den großen landwirtschaftlichen Fahrzeugen (3m Breite sind keine Seltenheit!) bedeutet." schrieb ich gestern an die Landtagsabgeordneten MdL Liebetruth und MdL Schulz-Hendel.
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Radwegbau Felde-Okel (L 333) ist Thema im Rat Riede. (14. Nov. 2017)

Die L 333 verbindet Bassum (Landkreis Diepholz) mit Riede-Felde (Krs. Verden).

In Bassum kann man auf die B 51 (HB-OS) fahren. In Riede-Felde mündet die L 333 in die L 331, die Richtung Norden zur A 1 (HB-Arsten, 9km) führt. Gen Süden gelangt man nach Hoya, Nienburg und via Emtinghausen/ Thedinghausen westwärts (über die Weser) zur A 27 (Achim-Ost oder Verden).

Während die Landesstraße 333 in den letzten 10 Jahren zwischen Bassum (drei Kreisel!) und Syke-Okel top ausgebaut (und verbreitert) wurde und auch die Radwege saniert wurden, passierte jenseits von Okel - im Grenzgebiet zwischen dem Landkreis Diepholz und dem Landkreis Verden nichts. - Gar nichts! - Außer dem Schild: Fahrbahnschäden und Mahnungen an Verkehrstote.....

Stand der Dinge: Zwischen Syke-Okel und Riede-Felde (4,3 km) ist die L 333 nur 5,50 m schmal und es gibt weder einen Rad- noch einen Gehweg. Die Kreisgrenze ist der Süstedter Bach; das westliche Teilstück gehört zur Stadt Syke, das östlich gelegene Stück gehört zur Gemeinde Riede (und damit auch zur Samtgemeinde Thedinghausen). 

Am 14. Novermber 2017 befasste sich der Rat Riede mit dem Thema Radwegebau an der L 333. ( = dem Okeler Damm).

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Glückwunsch an Dörte Liebetruth: Wahlergebnisse und wie geht´s weiter?

Dörte Liebetruth ist jetzt im Landtag und wird sich da für mehr Schulwegsicherheit in Riede-Felde einsetzen!

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Wir haben die Wahl - Welche Landtagskandidaten unterstützen unsere Bemühungen für mehr Schulwegsicherheit an der Felder Dorfstraße und am Okeler Damm in Riede-F

Die letzten Wochen haben es deutlich gezeigt: Dörte Liebetruth (SPD) unterstützt die Bemühungen für mehr Schulwegsicherheit hier in Riede-Felde und Adrian Mohr (CDU) tut das nicht. - Im Gegenteil: Im September 2017 hätte unsere Petition zum Abschluss gebracht werden können. - Und Herr Mohr aus Dörverden hat das (vorläufig) verhindert!  - Also am 15.10.2017: Erststimme für Dörte Liebetruth (SPD) !

Bei dem Vorort-Termin am 7.September 2017 sind sowohl Frau Dr. Liebetruth (SPD) als Doris Gerken (Grüne) als auch MdB Frau Jantz-Herrmann (SPD) und MdB Herr Behrens (Linke) nach Felde gekommen und haben den besorgten Eltern und Bürgern Unterstützung zugesagt. - Danke dafür!

Anders Herr MdL Mohr (CDU): In seiner Antwort auf die Einladung zum Vorort-Termin schrieb er der Petentin Ilse Lange in einer Mail am 18.Aufgust 2017: ..."Für Ihre Showveranstaltung kurz vor dem Wahltermin stehe ich nicht zur Verfügung. Ich habe zur anstehenden positiven Bescheidung der Petition meinen Beitrag geleistet und..."  ---

Aha - die Sorgen der Eltern und Bürger um ihre Kinder auf dem Schulweg sind nicht wichtig! - Showveranstaltung? - wenn wir nachfragen wollen.

Und: "Ich habe zur anstehenden positiven Bescheidung der Petition meinen Beitrag geleistet." - Wie verlogen ist das denn? Drei Wochen später verhindert Herr Mohr persönlich mit den Fraktionskollegen aus CDU und FDP im Haushaltsausschuss (mit der neuen Mehrheit dank Twesten-Übertritt den positiven Abschuluss der Petition!  - Bei der Podiumsdiskussion in Achim am 9.10.17 redete Herr Mohr sich raus: "Mohr Landes- statt nur Lokalpolitiker" - Lächerlich! ----

 

Also am 15.10.2017: Zweitstimme für die SPD, die Grünen oder eine andere demokratische Partei.

Der (ungefragte) Ratschlag von Herrn Mohr an die Petentin Ilse Lange (Mail vom 18.8.17): "Sie können von mir aus gerne Frau Dr. Liebetruth oder wen auch immer wählen,..."

 

Wer will denn einen Ratschlag von Herrn Mohr aus Dörverden haben????

 

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Dämpfer für den Radweg Felde-Okel - Bericht vom 21.9.2017 in der Thedinghäuser Zeitung

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Dörte Liebetruth (SPD) Landtagskandidatin im Wahlkreis Thedinghausen-Verden und engagierte Unterstützerin unserer Bemühungen für mehr Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde informiert
Die neue Mehrheit im Haushaltsausschuss des Landtags von CDU und FDP hat verhindert, dass über die Bürger-Petition Schulwegsicherheit an Landesstraßen abschließend beraten wurde. Die SPD spricht nach der jüngsten Haushaltsausschusssitzung von einem "fatalen Signal an die Eltern der Schulkinder in Riede-Felde". Das Beratungsergebnis des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr war einstimmig - also auch mit den Stimmen der CDU und FDP-Abgeordneten - "Berücksichtigung der Petition" gewesen. Und es war sichergestellt, dass kein anderer geplanter Radweg aus dem Landkreis Verden wegen des von der BI Schulwegsicherheit Riede schon lange geforderten Radweges am Okeler Damm schlechter gestellt wurde. - Aber der hiesige Landtagsabgeordnete Adrian Mohr (CDU) und die anderen CDU- und FDP-Mitglieder verhinderten eine abschließende Behandlung der Petition. Liebetruth bedauert,
2017_9_21Dämpfer für den Radweg Felde-Ok
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Nein! Die Petition schafft es nicht auf die Tagesordnung des Haushaltsausschusses am 13.9.17

CDU- und FDP-Mitglieder wollen die Petition nicht auf die Tagesordnung der letzten Ausschuss-Sitzung nehmen. - Welche Argumente werden genannt? Welche Aussagen macht MdL Mohr (CDU) aus Dörverden - also aus unserem Wahlkreis?

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August 2017: Unsere Petition im Landtag in Hannover - wie geht es nach Auflösung des Landtags weiter?

Unsere Petition "Mangelnde Schulwegsicherheit an Ladesstraßen in tiede-Felde haben wir im August 2013 beim Präsidenten des Niedersächsischen Landtags eingereicht.

Am 25. Juni 2014 wurde die Eingabe vom nds. Landtag der Landesregierung "zur Erwägung" überwiesen. Die Petentin bekam das Ergebnis mitgeteilt und die Stellungnahme des Ministeriums zur Schulwegsicherheit hier vor Ort. - Diese Stellungnahme belegte, a) dass die Reihung der Prioritätenliste vom Landkreis Verden vorgenommen worden war und b) dass es bei der Bewertung der vier Kriterien kreisübergreifend, Schulweg, Tourismus und Lückenschuss zu Fehlern gekommen ist. Zu dieser Stellungnahme des Ministeriums und den Fehlern formulierten wir zeitnah ein Schreiben, welches unsere BI an den Landkreis Verden und das Ministerium - per Einschreiben - richteten. - Keine Eingangsbestätigung, keine Antwort!

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Wir haben die Wahl - und wir haben Verkehrsprobleme in Riede und Felde! Bundes- und Landespolitiker kommen am 7. September zum Vorort-Termin

 

MdB Frau Jantz-Herrmann (SPD) , MdB Herrn Behrens (Die Linke), MdB Herrn Mattfeldt (CDU), Frau Dr. Liebetruth (Landtagskandidatin der SPD), MdL Herrn Mohr (CDU), MdL Herrn Hocker (FDP), Frau Gerken (Landtagskandidatin von Bündnis 90/Grüne)

 

Einladung zu einem Vorort-Termin mit Bundes- und LandespolitikerInnen zu Verkehrsproblemen in Riede-Felde am 7.9.2017

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

gleich vier verkehrspolitische Themen beschäftigen die BürgerInnen in Riede-Felde und sind der Anlass, Sie als BundespolitikerInnen und LandespolitikerInnen (bzw. KandidatInnen) im Vorfeld der anstehenden Wahlen zu einem Vorort-Termin am Donnerstag, dem 7.9.2017 einzuladen.

 

Wo? / Wann? a) 12.30h Schulbushaltestelle Gasthaus Schierloh in Felde (Felder Dorfstraße 61, 27339 Riede) und b) 13.00 h Gasthaus Scholvin-Ortmann in Riede (Bremer Str. 68, 27339 Riede)(Zeit: 12:30- ca. 14 Uhr)

......  Die komplette Einladung und die Plakate sind als pdf-Dokumente angefügt.

 

 

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nochmalige Beratung unserer Petition im Landtagsausschuss am Do, d. 10.8.2017

Seit Nov. 2009 bemühen wir uns um mehr Schulwegsicherheit an den Landesstraßen in Riede-Felde.

8. 2013: Einreichen einer Petition an den Präsidenten des Niedersächsischen Landtags.

25.6.2014: Beschluss des Nds. Landtags: Die Eingabe 00365/ wird der Landesregierung zur Erwägung überwiesen.

Am 3. Sept. 2015 reichen wir eine Anschlusspetition ein.

Nachfragen, Nachfragen ...und nichts passiert. Auch die Untere Verkehrsbehörde und die Landesbehörde in Verden handeln nicht. - Sie verweisen (nur) auf das MW.

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Vorort-Termin zur Bundestags- und Landtagswahl 2017

Wie kommen wir zum Ziel "mehr Schulwegsicherheit an Landesstraßen" - durch die Unterstützung unserer Landespolitiker vor Ort. - Vor der letzten  Landtagswahl luden wir am MdL Herrn Hogrefe, MdL Herrn Hocker so wie die LandtagskandidatInnen Frau Liebetruth und Herr von Hofe ein.  , Wir trafen uns am November 2012 an der Bushaltestelle Voigt an der Felder Dorfstraße - und es war lausig kalt. -

Nun stehen uns plötzlich zwei Wahltermine ins Haus:

Deshalb gibt es einen weiteren Vorort-Termin in Riede unf Felde

am Donnerstag, den 7.9.2017:

12.30 h Bushaltestelle Gasthaus Schierloh und dann

13 h Gasthaus Scholvin-Ortmann (Riede)- Save the date, bitte!

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Macht Eure Hausaufgaben und sorgt für Schulwegsicherheit in Riede-Felde!

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Einladung zum Gruppenbild beim Felder Schützenfest am 30.Juli 2017

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Von der Untätigkeit der Politik, Kreisverwaltung und Nds. Landesamt für Straßenbau und Verkehr

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Felder Dorfstraße vor 100 Jahren

So sah die Felder Dorfstraße in Felde (L331) vor 100 Jahren aus. Die Postkarte zeigt (links) die Einmündung der (heutigen) Felder Bruchstraße nahe der (heutigen)  Bushaltestelle "Felde Ortsmitte". Das Geschäftshaus und Gasthof H.H.Lange wie auch das Nebengebäude auf der linken Straßenseite gibt es heute nicht mehr. - Fort ist auch die himmlische Ruhe. - Heute fahren hier werktags ca. 5000 motorisierte Fahrzeuge

(am Fr., 20.6.2014: 4979 Pkw (336 Lkw)). Aber für die Schulkinder und Erwachsenen, die die Straße auf dem Weg zu einer der drei Haltestellen an der 2,8 km langen Ortsdurchfahrt queren müssen,  gibt es nach wie vor keine Querungshilfe, keinen Zebrastreifen und keine Bedarfsampel. - Leider. 

Dabei hat eine Gruppe von Studierenden der Hochschule Bremen bereits vor einem Jahr Vorschläge erarbeitet, wie Menschen im Straßenverkehr an der Felder Dorfstraße und am Okeler Damm besser geschützt werden könnten.

 

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1. Februar 2017: Nachfrage zur Petition: Treffen mit MdL Gerd Will, Gemeindedirektor Herrn Hesse, dem Kreistagsabgeordneten und Bürgermeister Herrn Winkelmann,

Warum werden trotz erfolgreicher Petition zur Schulwegsicherheit keine Verbesserungen an der L 331 und L 333 in Riede-Felde auf den Weg gebracht? fragen Gemeindedirektor Hesse, Bürgermeister Winkelmann, betroffene Eltern und die Petentin den Berichterstatter Herrn MdL Will und Ministeriumsvertreter.

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Jahrestag: 20. Januar 2010 und 20. Januar 2017

Niedersachsen ist Spitze bei der Zahl der verunfallten Schulkinder - Wir machen auf das Problem der mangelnden Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde aufmerksam!

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Mehr Wertschätzung für BürgerInnenengagement angeregt - Manuel Kramer (stellvertretender Vorsitzender der SPD Kreis Verden) - zum Beispiel: unsere BI für mehr S

In der Reihe "Verdener Gespräch" der Kreiszeitung  nimmt der stellvertretende SPD-Vorsitzende des Landkreises Verden Manuel Kramer am 13. Oktober 2016 zum Umgang mit bürgerschaftlichem Engagemaent wie bei unserer Initiative für mehr Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde Stellung:

..."Klar ist, dass sich Menschen mittlerweile projektbezogen in Initiativen vor Ort beteiligen. Ich würde mir zwar wünschen, dass man sich auch wieder verstärkt in Parteien einbringt. ... Trotzedem müssen wir es schaffen, das bürgerschaftliche Engagement zu stärken und die neuen Formen anzuerkennen."

Als Beispiel wir unsere Initiative für mehr Schulwegsicherheit an Landesstraßen genannt, die ja seit mehr als 6 Jahren versucht,  für Schulkinder, deren vier Bushaltestellen an der L 331 (Felder Dorfstraße) und L 333 (Okeler Damm) im Dorf Felde liegen, sichere Querungen und einen sicheren Fußweg/Radweg (an der L 333) zu erreichen. 

Im Beitrag  heißt es: "...Doch die Initiative kommt - wenn überhaupt - nur in ganz kleinen Schritten vorwärts, die Informationen zum Verfahrensstand fließen nur spärlich oder aus den unterschiedlichen Richtungen." Der stellvertretende SPD-Vorsitzende würde es begrüßen, wenn die Konstituierung des Kreistages in Verden Ausgangspunkt für eine noch bessere Partizipation von sich bürgerschaftlich engagierten Menschen wäre und regt die Schaffung eines/einer Bürgerbeauftragten an, der/die vermittelnd tätig wäre. "Auch die Möglichkeit, sich über den Stand von Eingaben samt Ansprechpartner regelmäßig online informieren zu können, würde bereits helfen."  heißt es weiter. (Der ganze Artikel ist als Bild zu sehen.) ---

 

Meinung: Als Mitglied der BI Schulwegsicherheit an Landesstraßen finde ich die Vorschläge von Manuel Kramer gut und hoffe, dass sie von den Kreistagspolitikern gehört und umgesetzt werden. Wir BürgerInnen wollen ja nicht nur wählen, sondern wir wünschen uns auch, dass unsere gewählten Volksvertreter sich für unsere Belange vor Ort - wie Schulwegsicherung an Landesstraßen, öffentlicher Nahverkehr, Radwege, Grundversorgung, etc.- einsetzen.

Zur Erinnerung: Wir haben dem Landrat Bohlmann im Kreistag (2012 und 2015) insgesamt fast

1000 Unterschriften für unseren Wunsch nach mehr Schulwegsicherung an den Landesstraßen in Riede-Felde übergeben und den Kreistag mehrfach dringend um Unterstützung gebeten. (I. Lange für die BI)

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Mit fast 500 weiteren Unterschriften bat die BI im Nov.2015 um Unterstützung. - Die Antworten der nds. Landtagsfraktionen und des Landkreises Verden

MdL Björn Thümler (Fraktionsvorsitzender der CDU) bittet am 24. Nov. 2015 den zuständigen niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies, sich in Abarbeitung des Petitionsvorgangs der Angelegenheit anzunehmen.  ---- MdL Gero Hocker (Sprecher für Umwelt, Energie und Klimaschutz) antwortet für die FDP-Fraktion am 2.12.2015, bedankt sich bei der BI Schulwegsicherheit für das Engagement, verweist darauf, dass die Sicherung der Schulwege Aufgabe der Schulträger sei und in den Verantwortungsbereich der kommunalen Gebietskörperschaften falle. In dem Zusammenhang schreibt er, dass sich diese Kommunalen Gebietskörperschaften - nach Aussage der Landesregierung (Drucksache 17/345) - verantwortlich fühlen und diese Aufgaben in Zusammenarbeit mit den Trägern der Schülerbeförderung, der Polizei und anderen Beteiligten wahrnehmen. ... Deshalb geht der Oppositionspolitiker MdL Gero Hocker "davon aus, dass die erforderliche Schulwegsicherung in Riede-Felde auf der Grundlage der gültigen Gesetze, der Empfehlungen des Schulträgers und der Polizei den Erfordernissen vor Ort entspricht oder demnächst entsprechen wird."

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Bürgerfrage: Warum werden Anträge aus 2014 nicht beschieden? - Antwort 1: Landkreis Verden

Am 18.4.2016 beantwortet Herr Feldhaus (Fachdienst Ordnung und Verkehr  beim Landkreis Verden) die Nachfrage vom 6.4.2016  nach der Nichtbescheidung von Antrag 1 und Antrag 2 ( beide vom 28.10.2014 !) auf verkehrsbehördliche Anordnungen und widersprüchlichen Informationen so:

 

"Guten Morgen Frau Lange,

 

die Frage in Ihrer E-Mail vom 07.04.2016, wie mit Ihren bislang gestellten Anträgen umgegangen wird,  beantworte ich aus Sicht der unteren Verkehrsbehörde wie folgt:

 

Der Landkreis Verden als untere Verkehrsbehörde ist für Ihre Anträge auf Erteilung von verkehrsbehördlichen Anordnungen

 

·         Bedarfsampel / Zebrastreifen

·         Versetzung der Ortstafel

·         Geschwindigkeitsreduzierung auf der L 333

·         Anbringung des Stoppzeichens L 333 und Zusatz (Radverkehr beide Richtungen)

·         Überholverbot in Felde.

 

zuständig.

 

Bislang wurden verkehrsbehördlich angeordnet und auch bereits realisiert:

 

·         Versetzung der Ortstafel (L 331) in Richtung Riede

·         Anbringung eines Stopp-Schildes L 333 und Zusatz Radverkehr

·         Reduzierung der Geschwindigkeit in der L 333 (Heiligenbruch bis L 331).

 

Weiter gehende Maßnahmen waren dagegen nicht möglich.

 

Dieses habe ich auch dem Nds. Ministerium für Wirtschaft und Verkehr (MW) in Hannover mit Bericht vom 07.10.2013 im Rahmen Ihrer Landtagseingabe so mitgeteilt.

Von dort wird geprüft, ob meine Entscheidungen „rechtens“ sind oder ob sie abgeändert bzw. ergänzt werden müssen.

Eine Entscheidung steht jedoch leider noch aus. Ich kann Sie daher diesbezüglich nur an das MW verweisen.

In dieser Angelegenheit darf ich u. a. auch auf ein Antwortschreiben des Herrn Ministers Lies vom 15.09.2014 verweisen, das aufgrund diverser Eingaben von Ihnen verfasst wurde.

 

Anmerken darf ich in diesem Zusammenhang, dass Äußerungen des Runden Tisches vom 19.02.2013 (Punkt 5) natürlich nicht formal als Bescheid zu werten sind.

Auch hat der Vorschlag (Punkt 4), die Bushaltestelle „Voigt“ zu verlegen, selbstverständlich keine formale Bedeutung. Hierüber wurden auch meines Wissens bis heute keine weiteren Überlegungen angestellt; es ist und bleibt eben ein Vorschlag. Hierüber hat auch nicht die untere Verkehrsbehörde zu befinden.

 

Darüber hinaus möchte ich anzweifeln, dass die von Ihnen genannten 84 Kinder  und Jugendliche der Jahrgangsstufen 1 – 10 allesamt Anspruch auf Schülerbeförderung haben.

Obwohl letztlich nicht entscheidend für meine bereits ergangenen Entscheidungen, so hat eine Überprüfung vor Ort ergeben, dass die Schüler aus dem angrenzenden Teil von Heiligenbruch – entgegen Ihrer Behauptung – nicht weiter als   2 km von der Schule bzw. nächstgelegenen Haltestelle wohnen und damit nicht anspruchsberechtigt sind.

 

Auch haben sich seit meinem Bericht an das MW im Rahmen der Landtagseingabe keine wesentlichen Veränderungen ergeben.

 

Meine eigenen Feststellungen vor Ort (Haltestelle Voigt) im Jahre 2013, aber auch eine erneute gemeinsame Überprüfung mit der Polizei am 13.04.2016 an gleicher Stelle, haben bestätigt, dass es sich aufgrund ihrer Statur allesamt um Schüler weiterführender Schulen handelte. Zu keinem Zeitpunkt waren Schüler der Altersgruppen 6 – 10 als Nutzer der Haltestelle auszumachen.

 

In der Zeit von 06:30 Uhr bis 07:30 Uhr waren am 13.04.2016 insgesamt 11 Fahrschüler in Richtung Riede bzw. Syke (6 Schüler) auszumachen. Von diesen 11 Fahrschülern wurden            8 Schüler mit dem Auto direkt zur Haltestelle gebracht.

In Richtung Emtinghausen stiegen 7 Schüler in den Bus.

 

Ab 07:30 Uhr wurden an diesem Tage nur noch 2 Fahrschüler gezählt, die in Richtung Emtinghausen zustiegen, also morgens nicht „queren“ mussten.

 

Auch die Zahl der gemessenen Kraftfahrzeuge in der Hauptverkehrszeit am 13.04.2016 (Höhe Haltestelle Voigt) entspricht noch fast genau den Verhältnissen, wie es dem MW mit Bericht 07.10.2013 mitgeteilt wurde.

 

Ø  06:30 Uhr – 07:30 Uhr insgesamt 474 Kfz in beide Richtungen

Ø  07:30 Uhr – 08:00 Uhr insgesamt 265 Kfz in beide Richtungen; damit ca. 530 Kfz in der Stunde.

 

 

Ich hoffe, dass der Landkreis Verden als untere Verkehrsbehörde damit verdeutlicht hat, wie mit Ihren bisherigen Anträgen „umgegangen“ wurde und wie weiter damit umgegangen wird.

Solange vom MW aus Hannover keine endgültigen Aussagen über Ihre Landtagseingabe getroffen werden, werde ich auch keine weiteren Entscheidungen treffen bzw. verkehrsbehördliche Anordnungen erteilen, da ich davon ausgehe, dass durch die bisherigen verkehrlichen Maßnahmen den dortigen örtlichen Verhältnissen in ausreichendem Maße Rechnung getragen wurde.

 

 

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrage:

Wilfried Feldhaus

Landkreis Verden
Der Landrat
Fachdienst Ordnung und Verkehr
Lindhooper Straße 67
27283 Verden (Aller) "

Hinweis: Die Hervorhebungen Im Text wurden von der Empfängerin der Mail vorgenommen!

   
   
   
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Bürgerfrage: An welchen Schulbushaltestellen im Landkreis Verden muss die Warnblinkanlage vom Busfahrer eingesetzt werden? - Antwort des Landkreises Verden/ Unt

Nachfrage an den Landkreis Verden (Untere Verkehrsbehörde):

"An welchen Haltestellen im Landkreis Verden und insbesondere in der Samtgemeinde Thedinghausen ist der Fahrer des jeweiligen Schulbusses verpflichtet, die Warnblinkanlage einzuschalten, damit Kinder auf dem Schulweg geschützt werden? Wann wurde vom Landkreis Verden diese Liste der Haltestellen erstellt? Und: Wer ist Ansprechpartner im Landkreis Verden für Fragen der Schulwegsicherheit. (Der Internetauftritt des Landkreises Verden gibt leider keinen Hinweis.)"

Die Anfrage wurde am 14. Februar 2016  bei fragdenstaat im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes gestellt.

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Kompetente Analyse, Vorstellung der Möglichkeiten, Bewertung der Ideen: klasse Vorstellung der Studierenden der HSB am 23.Juni 2016!!!

Präsentation Studienergebnisse der Hochschule Bremen zur Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde

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Hurra, der Radweg Felde-Okel (L 333) ist jetzt in der Prioritätenliste des Landes!

 

Lies: „Rad gewinnt im Alltag und in der Freizeit immer mehr an Bedeutung“

 

Das Land forciert den Radwegebau an Landesstraßen und setzt das Radwegekonzept aus 2012 fort. Das neue Konzept umfasst 144 Einzelprojekte mit einer Gesamtlänge von 461 Kilometern und Investitionskosten von 100 Millionen Euro im „vordringlichen Bedarf". ---

Wir mussten oft darauf hinweisen, aber endlich wurde es in Hannover verstanden: Der Radweg zwischen Felde und Okel ist Lückenschluss, Schulweg, kreisübergreifend und touristisch relevant. Seit Juni 2016 ist er deshalb - endlich! -  in der Prioritätenliste.

 

 

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Einladung zur Präsentation der Studienergebnisse: Do, d. 23.Juni 2016 (18 -19:30 h) Renaissancesaal des Erbhofes in Thedinghausen

"Schulwegsicherheit an den Landesstraßen in Riede-Felde" war das Thema der angehenden Bauingenieure der Hochschule Bremen im Modul Städtebau und Verkehrsplanung. Am 23. Juni stellen die Studierenden im Rahmen einer Veranstaltung der SG Thedinghausen ihre wissenschaftlichen Ergebnisse vor. - Wir sind gespannt und neugierig.

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Kommen Schulkinder mit einer Richtlinie sicher über die Landesstraße zu ihrer Bushaltestelle? - Oder ist das zu wenig?

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nochmaliger Nachtrag zu unserer Petition Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede

Am 7. April 2016 reichen wir beim Landtagspräsidenten in Hannover einen weiteren Nachtrag zu unserer Petition ein.

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Ortsdurchfahrt Felde (Felder Dorfstraße = L331): Es wird oft zu schnell gefahren!!

Felder Bürgerinnen und Bürger und Anwohner der Felder Dorfstraße wissen es schon lange: Auf der 2,6 km Ortsdurchfahrt sind die Autos und Lkws oft schneller als Tempo 50! Und die Kinder, die an den drei Schulbushaltestellen ein- und aussteigen, müssen sehen, wie sie damit klar kommen. ....

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Schluss mit Geheimniskrämerei: Bürger können sich Auskünfte holen: Frag den Staat!

Seit 2006 gibt es das Informationsfreiheitsgesetz - Transparenz für BürgerInnen.

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Studierende der Hochschule Bremen analysieren im Sommersemester 2016 die mangelnde Schulwegsicherheit an den Landesstraßen L 331 und L 333 in Riede

Studenten sollen Bürgern die Ergebnisse präsentieren!  - Angedachter Termin: Do, d. 23. Juni 2016 in der Zeit von 18 - 19:30h im Erbhof Thedinghausen - Veranstaltung der Samtgemeinde Thedinghausen - Save the date!

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Der blinkende Schulbus an der Schulbushaltestelle! - Sicherheit für Kinder!

Der Bus mit eingeschaltetem Warnblinker sorgt für mehr Sicherheit:

generelles Überholverbot und

im Schritttempo vorbeifahren - gilt auch für den Gegenverkehr.

Aber:

An den drei Schulbushaltestellen an der Felder Dorfstraße (L 331) wird der Warnblinker bei den Schulbussen nicht eingeschaltet. - Warum?

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Querungshilfen an Landesstraßen - eine Entscheidung der Straßenbaubehörde (bei uns: NLBSTV - GB Verden)

"Die Sicherung des Fußgängers beim Überschreiten der Fahrbahn ist eine der vornehmsten Aufgaben der Straßenverkehrsbehörden und der Polizei." heißt es zum Thema Querungshilfen und zu "§ 25 Fußgänger" bei Bernd Sluka in den Erläuterungen zur Straßenverkehrsordnung. -

 

Bei der Frage: Querungshilfen - Was ist das? findet man hier Antworten.

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Nachfrage an das Straßenbauamt Verden: Der Eine sagt so - der Andere sagt anders! Wie ist denn nun der Stand der Dinge?

Dieses Bild der Kinder an der Schulbushaltestelle Voigt an der Felder Dorfstraße (= L 331) stammt aus dem Dezember 2012!

Seit dieser Zeit bemüht sich eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern um eine Verbesserung der Schulwegsicherheit an den Landesstraßen L 331 und L 333 in Riede-Felde. - 

Aber trotz aller Bemühungen im Interesse der Schulwegsicherheit bewegt sich seitens der Behörden nichts. - Schade!

Wir fragen Anfang April nochmals nach.

 


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Nachfrage im Gemeinderat  Riede: Hat die Verwaltung im Rathaus Thedinghausen den Beschluss des Rates vom 20.September 2012 überhaupt ausgeführt?

Beschluss des Rieder Gemeinderat vom 20.9.2012: „Die Verwaltung soll prüfen, ob Querungshilfen eingerichtet werden können.“

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Sind Querungshilfen an Landesstraßen wie der Felder Dorfstraße geeignet, mehr Sicherheit für die 30 Grundschulkinder herzustellen? - Ja!

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Unfälle an der L 331 in Felde und Unfälle an der L 333 Felde-Okel (2011 - 2014)

Die Polizeiinspektionen in Diepholz wie auch in Verden/Osterholz dokumentieren die Unfälle in sogenannten Unfallsteckkarten.

Für 2011, 2012, für 2013 und  für 2014 wird für einen Straßenabschnitt festgehalten, um welchen Unfalltyp (Fahrunfall, Abbiegeunfall, Vorfahrtunfall, Überschreitenunfall, Unfall im ruhenden Verkehr, Unfall im LängsverKehr oder sonstiger Unfall) es sich handelt. Und es wird ausgewiesen, wer oder was betroffen ist :Fußgänger, Radfahrer, motorisiertes Zweirad, Baum, Alkohol, Überholen oder Wild. Und die "Schwere" des Unfalls wird ausgewiesen: Unfall mit Getöteten, Unfall mit Schwerverletzten, Unfall mit Leichtverletzten, Unfall mit schwerwiegendem Sachschaden und Unfall mit Sachschaden. - Wir danken der PI Diepholz und der Pi Verden/Osterholz für die Überlassung der Daten.

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Studierende der Hochschule Bremen für Verkehrswesen und Städtebau untersuchen Verkehssituation in Riede-Felde - Presseberichte

Die Thedinghäuser Zeitung (am 24.3.2016) und der Achimer Kurier (WK vom 30.3.2016) berichten über die Aufgabenstellung der angehenden Ingenieure für Verkehrswesen und Städtebau (Hochschule Bremen) in ihrem Abschlussemester. (März - Juni 2016)

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Wir staunen und wir wundern uns!

Warum werden Verkehrsmaßnahmen wie das Versetzen von Ortseingangsschildern, Einfärben von Furten, Tempobegrenzungen, Anbringen von Markierungen und Anlage von Querungshilfen an Landesstraßen in unseren Nachbargemeinden realisiert und bei uns in Riede und Felde heißt es immer: "Geht nicht!"?

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Kinder, Kinder, Kinder und Jugendliche in Felde!

Dieses Bild wurde am 21.7.2013 am Rande des Felder Schützenfestes aufgenommen. - Aber die Kinder wachsen und Felde wächst auch....

Die aktuellen Zahlen:

Unsere Jüngsten: (0 - 6,5 Jahre) 

In Felde sind z. Zt. 45 Kinder (Geburtsdatum: 01.07.2009 - 25.02.2016) gemeldet. (Mitteilung der SG Thedinghausen vom 25.2.2016)

Unsere Grundschulkinder:(6-10 Jahre)

23 Kinder aus Felde + 7 Kinder aus dem südl. Heiligenbruch besuchen die ILR- Grundschule in in Riede. Diese 30 Kinder müssen in der (Verkehrs-) Spitzenstunde (bis zu 530 Pkws u. Lkws/h) die L 331 queren, um zu ihrer jeweiligen Schulbushaltestelle zu gelangen. - Ohne Ampel, ohne Zebrastreifen, und ohne Querungshilfe! (Zu gefährlich! - In der Situation bringen viele Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Grundschule.) -  

Unsere Schulkinder der Jahrgänge 5 -10: (10-16 Jahre): 38 Kinder und Jugendliche aus Felde

+ 16 Kinder und Jugendliche aus dem südl. Heiligenbruch besuchen die weiterführenden Schulen in Thedinghausen, Syke, Achim, Weyhe, Verden und Bremen. (Alle haben Anspruch auf Schülertransport.) Auch für diese 54 jungen Menschen gilt: In jedem Fall führt der Schulweg zu einer der beiden Landesstraßen L 331 oder L 333 – manchmal muss die L 331 „nur“ gequert werden, manche Kinder (aus Heiligenbruch und vom Okeler Damm) müssen zudem eine Strecke von ca. 350 m an der L 333 – außerhalb der geschlossenen Ortschaft – bei zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h zurücklegen.1

 

1In der Sitzung des runden Tisches am 19. Februar 2013 (mit Vertretern der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Verden, Landkreis Verden, Polizeiinspektion Verden/Osterholz und Samtgemeinde) wurde eine Prüfung der Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf 70 oder 50/km/h zugesagt (ab Heiligenbruch bis zur L 331). Warum trotz der Gefahren für Schulkinder Tempo 70/h realisiert wurde, ist den BürgerInnen unverständlich.

 

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Ortsdurchfahrt Felde (Felder Dorfstraße = L331): Es wird oft zu schnell gefahren!!

Felder Bürgerinnen und Bürger und Anwohner der Felder Dorfstraße wissen es schon lange: Auf der 2,6 km Ortsdurchfahrt sind die Autos und Lkws oft schneller als Tempo 50! Und die Kinder, die an den drei Schulbushaltestellen ein- und aussteigen, müssen sehen, wie sie damit klar kommen. ....

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Angehende Ingenieure des Studiengangs "Verkehrsplanung und Stadtentwicklung", Hochschule Bremen, helfen Felder Kindern über die gefährlichen Landesstraßen! ?

Überraschung: Nach der Berichterstattung der örtlichen Presse  vom 22. Januar 2016 ("Neue Radweg-Prioritätenliste weckt Hoffnung bei Initiative") meldete sich bei der BI Schulwegsicherheit Riede.Prof. Dr.-Ing. Carsten-W. Mueller (Labor für Städtebau und Verkehrswesen,
Hochschule Bremen/Bremen). Prof. Müller erzählte, dass er das Problem der mangelnden Sicherheit an der L 331 und L 333 in Riede-Felde gerne mal von Studierenden der Hochschule Bremen
beleuchten lassen möchte. - "Tolle Idee!" fand die BI Schulwegsicherheit Riede. -

Anfang März informierte uns Herr Müller: " Die "Problematik Riede" ist für dieses Sommersemester (konkret: ab 7.3.2015) in mein Modul "Städtebau und Verkehrsplanung" (STVE) für Bauingenieure und Bauingenieurinnen im letzten Semester des Bachelorstudiengangs aufgenommen." --- Eine Gruppe von sieben Studierenden hat sich für dieses Thema (zur Auswahl standen 3Themen) entschieden, hat sich in Riede-Felde schon ein wenig umgeschaut und hat Kontakt mit der BI aufgenommen. Am Dienstag, d. 15.3.2016 trafen sich sechs der angehenden Ingenieure für Straßenplanung und Städtebau mit Vertretern der BI (Andreas Kehlenbeck und Heinfried Jäger) und dem stellvertretenden Bürgermeister Harald Lochte "vor Ort" an der Felder Dorfstraße in Riede-Felde. - Die BI freut sich über Unterstützung der Studierenden und hofft - im Interesse der Kinder und Jugendlichen auf gute Ideen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit.

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Anträge auf verkehrsbehördliche Anordnung: eingereicht am 28.10.2014 und bis heute (24.1.2016) unbeantwortet!

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mehr Schulwegsicherheit an der L 331 in Riede-Felde: Antrag auf verkehrsbehördliche Anordnung an den Landkreis Verden, die NLBStV-GB Verden und das Wirschaftsministerium vom 28.10.2014
Im Interesse der Schulwegsicherheit an der Landesstrasse 331 in Riede-Felde werden folgende Maßnahmen beantragt: Bedarfsampeln oder Zebrastreifen oder Querungshilfen an den 3 Haltestellen an der L 331 in Felde, Versetzung des Ortseingangsschildes oder Tempobegrenzung auf 50km/h vorm Ortseingangsschild an der Einmündung der L 333 in die L 331, Einfärbung (rot) der Radfahrer- und Fußgängerfurt an der L 331 (Einmündung L 333) und ein Überholverbot innerorts in Felde.
2014_10_28 Antrag 1 zur Schulwegsicherhe
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Warten, warten, warten - wann kümmert sich die rot-grüne Landesregierung um die Petition Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede?

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Neue Radweg-Prioritätenliste weckt Hoffnung bei Bürgerinitiative Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde, Artikel vom 22. Jan. 2016 (Bericht:Sperling, Karikatur:P.Baldus)
Die BI Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede hat in 2015 weitere 423 Unterstützerunterschriften in Riede, Felde, Emtinghausen, Syke gesammelt und an die Fraktionen des nds. Landtages und die Kreistage in Verden und Diepholz geschickt. Insgesamt wurden damit fast 1000 Unterschriften vorgelegt. - Evtl. unterstützt das Land Niedersachsen den Bau eines Buswendeplatzes an der L 331 (Bushaltestelle Voigt). Bei der Fortschreibung des Radwegekonzeptes 2015 für den Radwegebau an Landesstraßen könnte die L 333 (Lückenschluss Felde-Okel) jetzt wegen der höheren Bedeutung der Schulwegsicherheit besser platziert werden. Die BI Schulwegsicherheit ist beim Kalender "Soziale Bewegungen 2016" dabei.
2016_1_22Neue Radweg-Prioritätenliste we
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20.1.2010: Bericht über die mangelnde Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde - 20.1.2013: Landtagswahl - 20.1.2016: Hoffnung auf Verbesserungen?!

Seit Jahren macht die BI auf das Problem der mangelnden Schulwegsicherheit an den beiden Landesstraßen L 331 und L 333 in Riede-Felde (mitten in Niedersachsen) aufmerksam. Die im August 2013 eingereichte Petition wurde im Juni 2014 vom niedersächsischen Landtag an die Landesregierung "zur Erwägung" überwiesen. Es hieß, die rot-grüne Landesregierung hätte jetzt 6 Monate Zeit zu handeln. --- Die 6 Monate sind verstrichen, und dann noch mal 13 weitere Monate (!). - Offenbar sind in Sachen Verkehr der Ausbau von Autobahnen und die Neuanlage von Autobahnabfahrten (Achim-West) für Landesregierung und den Landkreis Verden wichtiger als die Sicherheit von Schulkindern an Landesstraßen. - Schade. -  Und doch gibt es im Januar 2016 aus Sicht der BI etwas Hoffnung. Der Weser-Kurier (Achimer Kurier) berichtet in seiner Ausgabe vom 18. Januar 2016 (Bericht von Onno Kutscher) darüber.

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Hurra, der Radweg Felde-Okel (L 333) ist jetzt in der Prioritätenliste des Landes!

Auch Bürger haben Rechte und demokratische Spielregeln müssen offen, transparent und nachvollziehbar angewandt werden – finde ich.

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Radwegekonzept 2015 - Nachfrage im Kreistag Verden: Herr Lück und Landrat Bohlmann antworten ausweichend und das Protokoll ist nicht korrekt!

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Prioritätenreihung des Landkreises Verden zum Radwegekonzept 2012_Schreiben von Herrn Lück vom 20.42012 an die NLBStV-Geschäftsbereich Verden
Für den Landkreis Verden teilt Herr Lück von der Kreisverwaltung - nach seinen Worten "nach Ortskenntnis" - die Prioritätenreihung für den Radwegebau an Landesstraßen im Kreis Verden an die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit. Kriterien sind: "kreisübergreifend", "Schulweg", "Tourismus" und "Lückenschluss". Leider sind in der erstellten Liste - nach Meinung der BI Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede - Fehler. Die Prioritätenreihung des Landkreises Verden wurde nicht im Kreistag oder einem Kreisausschuss beraten. Nach dieser Prioritätenreihung des Landkreises Verden sollen Radwege an der L 171 in Kirchlinteln, an der L 201 in Oiste und an der L 200 in Dörverden vom Land Niedersachsen gebaut werden.
2012_4_20Prioritätenreihung_Bau von Radw
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Werden jetzt endlich mit der Fortschreibung des Radwegekonzeptes 2015 auch die Kinder auf der L 333 in Felde und Okel geschützt?

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Kalender soziale Bewegungen mit Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede ist erschienen und kann bestellt werden!

Moin

die Druckqualität des Kalender-soziale-Bewegungen 2016ist viel besser als die niedrig aufgelöste Form in der unten angelegten pdf-Datei.

1)  bitte überall hin weiterleiten !     in blogs und homepages  präsentieren

2)  am besten gleich bestellen,  bei  charly_schule@yahoo.de

Ab 3 Exemplare ist Rabatt möglich.  Portofreier Versand.

  Bitte vollständige Anschrift angeben.

An Abgeordnete, FunktionärInnen, Vorstände:  kauft am besten gleich einen Schwung für alle Büros, JubilarInnen, Kunden, als Werbe-Weihnachtsgeschenk ....


3) Demnächst Verkaufsstellen in Buch- und Ökoläden zwischen Hamburg-Hannover-Bremen.

Auf jeden Fall demnächst erhältlich:

- Tagungshaus Drübberholz, Dörverden

- Weidenhof Lünzen  und Depotläden in Soltau, Rotenburg, Schneverdingen

- Bildungszentrum Hustedt / Celle

- verdi-Bildungszentrum Walsrode

- DGB-Büro Lüneburg

- Das BÜRO Celle, Neustadt 52

- in weiteren Gewerkschaftsbüros

4) 1 Kalender kostet  12,- €

5)  ein tolles Weihnachtsgeschenk !!

sozial-bewegte Grüße

charly Braun

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Der eine sagt so; der andere handelt anders! - Nachtrag und Ergänzungen zur 2. Petition an den Präsidenten des Niedersächsischen Landtages zur Schulwegsicherhei

"Schulwegsicherheit und Sicherheit an Kindergärten wird beim Radwegebau an Landesstraßen mehr Gewicht bekommen." sagt MdL Gerd Will am 15.10.2015 in Hannover. - Aber davon weiß Herr Callies vom Straßenbauamt in Nienburg laut Zeitungsbericht vom 17.10.2015 offenbar nichts.

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Gespräch in Hannover mit MdL Gerd Will und Herrn Irek  vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium am 15.10.2015: Das Land engagiert sich für mehr Schulwegsich

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Weitere 423 Unterschriften für mehr Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde an die Landesregierung in Hannover und den Kreistag und Landrat Bohlmann

Würde man es nicht selbst erleben, man würde es nicht glauben: Seit fast 6 Jahren bemühen wir uns in einem kleinen Dorf mitten in Niedersachsen darum, dass Schulkinder sicher über die Landesstraßen zu den Schulbushaltestellen gelangen können. - Jeder findet unsere Sorgen berechtigt und dass "hier etwas geschehen muss". - Und doch bewegt sich nix - oder nur wenig. -

Bereits 2012 wurden 547 Unterschriften an den Kreistag in Verden, die (damalige) Landesregierung und alle Fraktionen des Landtags übergeben.

Aber weil trotz aller Bemühungen immer noch keine Besserung in Sicht ist und sich weitere Unfälle ereigneten, sammelte unsere BI in 2015 weitere Unterschriften: in Felde, Riede, Okel, bei Ortsversammlungen, Schützenfesten, Elternabenden in der Grundschule, in der Apotheke, beim Bäcker.

423 weitere  Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Diepholz und dem Landkreis Verden unterstützen unsere Forderung nach Zebrastreifen oder Bedarfsampeln und nach einem Radweg an der L 333 (Lückenschluss Felde-Okel).

 

Die Unterschriftenlisten wurden vor ein paar Tagen an MdL Frau Petra Tiemann (stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, Initiative Landlebenswert) geschickt mit der Bitte, sie im Wirtschaftsministerium in Hannover für uns im Interesse der Schulkinder einzubringen. Und die Unterschriftenlisten wurden an Landrat Bohlmann im Kreistag Verden am vergangenen Freitag (9.10.2015) übergeben verbunden mit der Aufforderung, die berechtigten Wünsche der BürgerInnen auch seitens des Landrses Verden zu unterstützen.

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Karten fürs Benefizkonzert der orginal Bremer Rentnerband NeverTooLate gibt es nur noch bei Nordwestticket - Stand 4.11.2018

Die werbenden Plakate für das Benefizkonzert der orginal Bremer Rentnerband sind noch nicht an den Straßen in Syke, Bruchhausen-Vilsen, Emtinghausen, Thedinghausen, und Riede aufgehängt, da sind die Karten in Riede bei der Bücherkiste Göstemeyer und bei Papier und Medien Lange in Thedinghausen schon vergriffen. - Das zeigt, wie groß die Vorfreude auf die rockenden Rentner ist!

 

Wegen diverser Nachfragen weist die BI darauf hin:

Es gibt noch Tickets bei Nordwestticket. (Vorverkaufsstellen, telefonische Bestellung: 0421 -353535 oder online buchen)

 



Mit Anträgen an die Landesbehörden für Straßenbau und Verkehr in Verden und Nienburg und Bitte um Unterstützung versuchten wir am 13. Dezember 2012 für mehr Sicherheit für die Kinder zu sorgen:

"Was wir brauchen, ist kurz gesagt:

a) eine sichere Überquerungsmöglichkeit (Zebrastreifen und/oder Bedarfsampel oder Querungshilfe) an den drei Schulbushaltestellen an der L 331 im Ortsteil Felde und

b) einen Radweg (Lückenschluss Felde-Okel) an der L 333, zumindest aber einen Radweg von ca. 400 m Länge als Verbindung der Rieder Ortsteile Heiligenbruch und Felde (Okeler Damm = L 333). Notfalls wäre zunächst auch ein Gehweg hilfreich. Eine Tempobegrenzung sowie ein Überholverbot ist in diesem Bereich ebenfalls dringend notwendig (ggf. durch Aufstellung eines gelben Ortsschildes oder: Beispiel Ahausen (L 331)!" hieß es im Anschreiben an die Landesbehörden in Verden und Nienburg, die Bürgermeister der Gemeinde Riede und der Samtgemeinde Thedinghausen und dem Landrat des Landkreises Verden Herrn Bohlmann.

Bitte um Unterstützung und Einladung, Felder Schüler mal auf ihrem Schulweg zu begleiten, an die Landesregierung in Hannover

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Mail an die Landesregierung in Hannover mit Bitte um Unterstützung für mehr Schulwegsicherheit an Landesstraßen
Wir brauchen Querungshilfen, Zebrastreifen oder Bedarfsampeln an den drei Haltestellen an der L 331 in Felde und einen Radweg an der L 333 (Lückenschluss Felde-Okel). Einladung zu einem Besuch vor Ort.
2012_12_10 Bitte um Unterstützung für me
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Unfall eines Radfahrers an der L331- Einmündung der L333

Anfang Dezember 2012 wird in Felde ein Radfahrer morgens gegen 7.30h auf der Furt der L 331 von einem PKW angefahren. Krankenwagen und Polizei sind vor Ort. - In der Zeitung wird über diesen Unfall nicht berichtet und auch in den Pressemeldungen über Unfälle (hier PI Osterholz/Verden) wird der Unfall nicht gelistet. - Auf Nachfrage heißt es, nicht alle Unfälle werden in diese Pressemappe aufgenommen. ....  Wir staunen und wir wundern uns.

In einer Mail vom 13.12.2012 an die Staatskanzlei Hannover, Minister Dr. Althuismann, Minister Schünemann und Minister Bode  hatte I. Lange geschrieben: "Fw: Bitte um Unterstützung für  mehr Schulwegsicherheit an den Landesstraßen L 333 und L 331 in Riede-Felde:

Sehr geehrte Damen und Herren,
bei der ersten Mail hatte ich die Anlagen vergessen.
Und: An eben der Kreuzung (Einmündung L 333 in L 331) in Felde, für die wir alle (Politiker aller Parteien) und Bürger in Riede die Aufstellung eines Stopp-Schildes fordern ereignete sich vor 6 Tagen ein Unfall: ein Radfahrer wurde morgens zwischen 7 und 8 Uhr von einem Auto erfasst und stürzte. (Am 16.11.12 teilte Herr Neumann von der Polizeidirektion Verden (nach einer Verkehrsschau mit Herrn Feldhaus) uns mit: "Ein Stopp-Schild ist hier nicht nötig. - Autofahrer haben ja freie Sicht." --
Enttäuscht von Handhabung der Schulwegsicherheit im Landkreis und von der Landesregierung und trotzdem auf Ihre Hilfe hoffend,
Ilse Lange"

Die gute Nachricht: Einige Tage später wird an eben dieser  Stelle (L 333 "mündet" in L 331) endlich!  das von  der BI geforderte Stopp-Schild aufgebaut.


Am 20. Januar 2013 wird in Niedersachsen gewählt. Die alte Regierung wird abgelöst. Ob das für die Schulwegsicherheit an Landsstraßen Verbesserungen bringt, muss sich zeigen. ...


"Die rot-grüne Koalition wird gegen die immer noch zu hohen Verkehrsunfallopferzahlen aufgrund überhöhter Geschwindigkeit vorgehen. Deshalb werden eine bessere Kontrolle vorhandener Tempolimits durchgesetzt und für Unfall- oder Lärmschutz ggf. noch weitere Geschwindigkeitsbegrenzungen erlassen." (Koalitionsvertrag Niedersachsen Rot-Grün, S. 64)


"Radverkehr
Der Radverkehr ist ein wichtiger Baustein des Umweltverbundes und des sanften Tourismus in unserem Lande.
Die rot-grüne Koalition wird das Radwegenetz weiter ausbauen, vorhandene Lücken schließen und in stark frequentierten Bereichen die Leistungsfähigkeit und Qualität der Radwege wie Vernetzung, Beschilderung, etc. sowie die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer bedarfsgerecht verbessern. Sie wird deshalb alle Maßnahmen unterstützen, die die Benutzung des Rades erleichtern und seine Rolle als Teil des Umweltverbundes weiter stärken. Dies gilt vor allem bei der wichtigen Vernetzung mit dem öffentlichen Verkehr auf Straße und Schiene. Dazu werden einheitliche Standards zur Fahrradmitnahme im ÖPNV entwickelt und eingeführt.
- für die Verbesserung der Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger größere Spielräume zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen und Shared-Space-Bereichen einräumen.
-  die Arbeit mit den Verkehrsinitiativen im Rahmen des "Runden Tisches Radverkehr" intensivieren und die Funktion der/des Radverkehrsbeauftragten im Verkehrsministerium stärken. Sie wird außerdem einen landesweit einheitlichen, elektronischen Radtourenguide koordinieren und setzt sich für einheitliche, einfache sowie günstige Gestattungsverträge für Radfernwege ein." (Koalitionsvertrag Niedersachsen Rot-Grün, S. 65)


der "runde Tisch" zur Schulwegsicherheit in Thedinghausen am 19. Februar 2013

Der angeregte "Runde Tisch zur Schulwegsicherheit an Landesstraßen" findet am 19. 2.2013 im Rathaus in Thedinghausen statt.

Die BI ist nicht eingeladen, aber wir bekommen ein Protokoll und die Teilnehmerliste. Fazit: Es müssen zwingende Gründe vorliegen, um Verbesserungen zu erreichen. -

Ein Radweg nach Okel ist nicht in Sicht. Zebrastreifen kommen nicht in Frage, die Querungshilfen könnten aus Bequemlichkeitsgründen nicht genutzt werden und es sollen nochmals die querenden Schüler gezählt und die Geschwindigkeiten an der L 331 gemessen werden. An der L 333 wird die Geschwindigkeit evtl. auf Tempo 50 oder 70 reduziert. Die Furt kann als einfache Baumaßnahme rot eingefärbt werden. ( Der Wortlaut ist in der PDF-Datei zu finden.)

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Teilnehmerliste des Runden Tisches zur Schulwegsicherheit am 19.2.2013
Am runden Tisch saßen Herr Gerken (Leiter der NLStVVerden). Herr Feldhaus (Untere Verkehrsbehörde des Landkreises Verden), Herr Erdmann (SAM oyten), Herr Rosebrock (PI Verden/Osterholz), Herr Schröder (Samtgemeindebürgermeister), Herr Winkelmann (ehrenamtlicher Bürgermeister Riede) und Kommunalpolitiker aus SG Thedinghausen und Kreistag
runder Tisch am 19. 2.13 Teilnehmerliste
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Protokoll des Runden Tisches über Verbesserung der Verkehrssicherheit am 19.2.2013 im Rathaus der SG Thedinghausen
Gespräch mit Behördenvertretern und Kommunalpolitikern über die Verbesserung der
Verkehrssicherheit an Schulbushaltestellen und damit im Zusammenhang stehender
Fragen am 19.02.2013, 16:30 Uhr, in Thedinghausen, Rathaus.
runder Tisch am 19. 2.13 über Verbesseru
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Recht und Ordnung: Was sagt die Polizei?

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Antwortschreiben von Herrn Neumann (Polizeiinspektion Verden/Osterholz)
Unser zuständiger Verkehrsanalysist Herr Neumann von der PI Verden/Osterholz, der eng mit der Unteren Verkehrsbehörde (für uns: Landkreis Verden, Herr Feldhaus) zusammenarbeitet, antwortet auf Nachfragen der BI mit diesem Schreiben vom 30.10.13
2013_10_30 Antwortschreiben von Herrn Ne
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Richtlinie zur Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen
Dieser Erlass regelt, unter welchen Bedingungen Fußgängerwege angelegt werden. Herr Neumann erklärt uns, dass alle Regelungen eingehalten werden müssen. Eben Recht und Ordnung.
Richtlinie für Anlage und Ausstattung vo
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Nachfrage nach Anträgen und neue Anträge


Trotz zahlreicher Nachfragen tut sich nichts in Sachen Schulwegsicherheit. Jetzt wäre Zeit, die Furten rot einzufärben. Eltern der Schulkinder bieten sogar an, das Einfärben selbst zu übernehmen - aber das geht auch nicht.

Wir fragen bei den Landesbhörden für Straßenbau und Verkehr nach und stellen erneut mit Datum vom 18.6.2013 Anträge auf verkehrsbehördliche Anordnung.

 

 


Die Bürgeriniative Schulwegsicherheit an Landesstraßen hängt im Juni 2013 Plakate und Banner als Ausdruck des Protests auf.

(Bericht in der Kreiszeitung am 15.6.2013) Foto: Swantje Ehlers

Die Bürgeriniative Schulwegsicherheit an Landesstraßen hängt im Juni 2013 Plakate und Banner als Ausdruck des Protests auf.

(Bericht in der Kreiszeitung am 15.6.2013) Foto: Swantje Ehlers


 

Wir danken den Sponsoren für die Unterstützung, der Familie Clausjohannes-Vöge für die Zustimmung zur Anbringung des Banners an ihrem Haus, der Familie Lange für die Zustimmung zum Aufbau des zweiten Banners auf ihrem Grundstück und der Firma Siegfried Wolters für das Anbringen bzw. den Aufbau der Banner.


Hintergrund: Was sagt die Landesregierung zur Schulwegsicherheit in Niedersachsen?

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mündliche Anfrage an die Landesregierung in Hannover zur Schulwegsicherheit (Antwort im Parlament am 20.6.2013)
MdL Herr Gerd Will u. andere stellten eine mündliche Anfrage an die Landesregierung zur Schulwegsicherheit. Ausgangspunkt war der Bericht über Unfälle auf dem Schulweg von 2009.
Die Fragen und Antwort finden sich bei Punkt 17 dieses Landtagsdokuments.
Antwort der Landesregierung auf Anfrage
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Durch Vermittlung von Frau Dörte Liebetruth findet der Landtagspolitiker MdL Herr Will den Weg nach Riede-Felde

MdL Gerd Will ist verkehrspolitischer Sprecher der SPD - Landtagsfraktion in Hannover.  Zur Schulwegsicherheit richtete er bereits eine mündliche Anfrage an die Landesregierung. (vorstehendes PDF-Dokument)

Dank der Kontakte von Frau Dörte Liebetruth aus Verden kam Herr Will nach Riede-Felde und schaute sich die Verkehrssituation an der L 331 (Schwarme-Bremen) und L 333 (Felde- Okel) an. Auch dabei : Frau Christina Jantz, die für die SPD für unseren Wahlkreis für den  Bundestag kandidierte. Die Presse (J.Behr, Kreiszeitung) titelte am 25.7,2013: "Rehe und Wildschweine geschützt, Kinder nicht." Foto: Joachim Behr

Copyright: Peter Baldus


Unsere Sorgen um die Schulwegsicherheit in unserem Dorf sind berechtigt - aber es ist keine Verbesserung in Sicht: Am 8.8.2013 richten wir eine Petition an den Landtag.

Am 8.8.2013 richtet die Bürgerinitative die Petition zur mangelnden Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde an den Landtagspräsidenten des Niedersächsischen Landtages Herrn Busemann. (Wortlaut und Details sind unter Petition zu finden.)


Kompetenzen des Kreistages

Nach allen Kommunalverfassungen in Deutschland ist der Kreistag stets das Hauptorgan des Landkreises. Er entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten des Landkreises und kann Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises festlegen (Richtlinienkompetenz). Im Gegensatz hierzu führt der Landrat die laufenden Geschäfte und führt die Beschlüsse des Kreistages aus.

Die Beschlussmöglichkeiten des Kreistages sind auf die eigenen und übertragenen Aufgaben des Landkreises beschränkt.

Im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz (von 1.112011) sind die Regelungen der Gemeindeordnung und Landkreisordnung festgelegt.

Der Kreistag setzt sich grundsätzlich aus in allgemeinen, freien, unmittelbaren, gleichen und geheimen Wahlen von den Kreisbürgern (unter Einschluss der EU-Ausländer) gewählten Mitgliedern zusammen. Die Wahlperiode dauert  fünf Jahre, also wählen wir im Jahr 2016 einen neuen Kreistag und einen neuen Landrat im Landkreis Verden.


Kreisweite Überprüfung der Verkehrssicherheit im Landkreis Verden

Ein (gemeinsamer)  Antrag der Kreistagsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen an den Kreistag zur Kreisweiten Überprüfung der Verkehrssicherheit  führt zur Behandlung des Themas in der Kreistagssitzung vom 7.6.2013.

Grundlage der Beratungen ist die Mitteilungsvorlage 32.17.262 - M, die als PDF-Datei angefügt ist.

Download
Mitteilungsvorlage der Kreisverwaltung zum Thema "Kreisweite Überprüfung der Verkehrssicherheit" im Kreistag Verden am 7.6.2013
2013_6_7Mitteilungsvorlage_17.262 des La
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aus dem Protokoll über die Sitzung des Kreistages Verden am 7.6.2013:

Im Protokoll zu dieser Kreistagssitzung heißt es zu diesem Tagesordnungspunkt 7.3:...

"Abg. Eggers dankt der Kreisverwaltung für die Mitteilungsvorlage. Er bedauere, dass bisher in Riede kein Fussgängerüberweg zur Erhöhung der Schulwegsicherheit gebaut worden sei. Es gelte, den Betroffenen die Gründe für das Handeln der Verwaltung transparent zu machen. Abg.Oetjen stellt klar, dass der gemeinsame Antrag der Fraktionen auf die Verkehrssicherheit im gesamten Kreisgebiet und nicht auf Entscheidungen im Einzelfall gerichtet sei. Die gewünschte Transparenz werde durch die Teilnahme der Fraktionen bei den Verkehrsschauen hergestellt. Der Antrag habe auch bereits zu einzelnen Verbesserungen geführt. Abg. Hogrefe weist darauf hin, dass in den letzten Jahren im Landkreis Verden durch den Landkreis und die Gemeinden viele Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssicherheit umgesetzt worden seien. Es könne aber nicht jeder Wunsch erfüllt werden. Landrat Bohlmann weist in diesem Zusammenhang auf eine E-Mail von Frau Lange aus Riede vom selben Tag mit Fragen zu diesem Thema hin. die u.a. ihm und einigen Kreistagsabgeordneten übersandt worden sei. Da Frau Lange darin ausschließlich Kreistagsabgeordnete anspreche, gehe er davon aus, dass die Fragen von diesen bzw. von den Fraktionen beantwortet würden. Eine Beantwortung durch die Kreisverwaltung sei nicht beabsichtigt."

Runder Tisch zur kreisweiten Überprüfung der Verkehrssicherheit im Kreishaus Verden 


Getagt wurde in großer Runde: Die stellvertretende Landrätin Frau Tryta begrüßte die Teilnehmer: diverse Bürgermeister aus dem Landkreis, der Leiter der Polizei Herr Jordan, Frau Schütt als Leiterin der nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - Geschäftsbereich Verden, Herr Neumann von der PI Osterholz/Verden, Herr Feldhaus (FB Ordnung und Verkehr beim Landkreis Verden), Herr Eggers (Abg. im Kreistag (Bündnis 90/Die Grünen), und andere. Dabei aber auch der SG-Bürgermeister Herr Schröder, der Rieder Bürgermeister Herr Winkelmann, der Schulwegdoktor des ACE Herr Wirtjes und Frau Lange von unserer BI. ---- Es waren einige bemerkenswerte Aussagen zu hören.

Aber: Zu unserer großen Überraschung wurde kein Protokoll angefertigt.  Auf Nachfrage hieß es: Es redet sich leichter ohne Protokoll. -

Überraschungen beim Besuch des Landtagsausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wg. Petition zur Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede

Die Petition wird vom Petitionsausschuss des Landtages an den Fachausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr überwiesen.

Die Mitglieder dieses Landtagsausschusses

kommen am 20.2.2014 nach Riede, um sich ein über die Schulwegsicherheit und Situation zu informieren.

Die Bürgeriniative ist auch eingeladen.

Überraschenderweise erschien auch MdL Adrian Mohr zu der Veranstaltung: Mit den Worten: "Ich bin der gewählte Landtagsabgeordnete in diesem Wahlkreises und Mitglied im Petitionsausschuss." nahm er am Tisch Platz.

Vom Landkreis Diepholz war kein Vertreter erschienen. Der Landkreis Verden war nur durch Herrn Feldhaus von der Unteren Verkehrsbehörde vertreten.  (Weder Herr Stadtlander noch Herr Lück, die sich um Straßenbau im Landkreis Verden kümmern, waren anwesend.) Die niedersächsische  Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wurde die Leiterin Frau Schütt vertreten, von der PI Verden/Osterholz war der Verkehrsanalytiker Herr Marcus Neumann gekommen und das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr war durch Herrn Thies und Herrn Köster präsent.

  • Überraschung für die BI:
  1. Bei der Frage, wo Radwege an Landesstraßen gebaut werden sollen (Radwegekonzept 2012), hat nicht das Land Niedersachsen entschieden - sondern der Landkreis Verden! - sagen Wirtschaftsministerium und Landesbehörde für Straßenbau Verden. (Das hatte Landrat Bohlmann uns anders erzählt!)
  2. Und:  Die Leiterin der Landesbehörde NLBStV Verden Frau Schütt und MdL Adrian Mohr (aus Dörverden) berichten  von nur zwei neu zu bauenden Radwegen in der Prioritätenliste (Kirchlinteln und Oiste). Tatsächlich sind es aber 3 Radwege (Kirchlinteln, Oiste und Dörverden).             ? ? ? ? ? ? ?

Wir staunen und wir wundern uns: Was wird hier gespielt? Werden wir hinters Licht geführt?  Und die Sorgen der Eltern um die Sicherheit ihrer Kinder werden von den Behördenvertretern offenbar nicht ernst genommen! Nach der Sitzung sind wir stocksauer, wütend und enttäuscht.

Was ist wahr? Was ist falsch? Wer hat wann was entschieden? Wie funktioniert Demokratie? Wie geht Politik im Landkreis Verden? Viele Fragen - wir suchen Antworten.

Nachfrage an die örtlichen Politiker in der Samtgemeinde Thedinghausen, Kirchlinteln, Dörverden, im Kreistag des Landkreises Verden und im Landtag, Nachfrage aber auch an die Leiter der Verwaltungen und im Kreishaus Verden.

In der Mail "Bitte um Auskunft.." vom 25.2.2014 heißt es:

"Und deshalb meine Nachfrage heute: Die Einlassungen von Frau Schütt im Rahmen der

Ausschusssitzung am vergangenen Donnerstag haben zu Tage gefördert, dass die Entscheidung

welche Radbauprojekte an Landesstraßen im Landkreis Verden in den nächsten Jahren realisiert

werden, im Landkreis Verden gefallen ist. Wer hat wann was entschieden – nach welchen

Kriterien?- mit welcher Gewichtung der Kriterien?. Welchen Kommunen innerhalb des Landkreises

Verden haben wann wie mitgewirkt? Wo sind diese Absprachen nachzulesen?

Und konkret: Was haben die, was wir nicht haben? Was spricht für den Radwegabschnitt an der L

171 in Kirchlinteln (6,05 km), für das Teilstück an der L 201 in Oiste (3,4 km) und den Abschnitt in

Dörverden (L 200 mit 3,1 km Länge) und gegen den Lückenschluss an der L 333 (Felde-Okel mit

ca. 4 km Länge)?" aus  dem Dokument Bitte um Auskunft zur Erstellung der Prioritätenliste für den Radwegeausbau an Landesstraßen .

Wir fragen mit einer ausführlichen Bitte um Auskunft bei den Politikern im Kreistag in Verden, beim Landrat und bei der Verwaltung nach und bekommen keine oder ausweichende Antworten! Und wir fragen uns: "Wie geht Politik im Landkreis Verden ?"

Auch beim Besuch der Kreistagssitzung in Verden im April 2014 bekommen wir nur wenig Auskunft. Also schreiben wir ein Gedächtnisprotokoll und ergänzen unsere Petition ein weiteres Mal.

Download
Gedächtnisprotokoll von Mitgliedern der BI zur Kreistagssitzung vom 22.4.2014 in Verden
Da auf die ausführlichen Nachfragen zur Erstellung der Prioritätenliste für den Radwegebau an Landesstraßen durch den Landkreis Verden keine Inhaltlichen Antworten vom Landrat Bohlmann und von den angeschriebenen Kreistagsabgeordneten kommen, fahren wir zur Kreistagssitzung und fragen im Rahmen der Einwohnerstunde nach.
2014_4_25Gedächtnisprotokoll Kreistagssi
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Das Radwegekonzept 2012 an Landesstraßen Niedersachsen wurde am 30.10.12 im Landtag verabschiedet
Hierin ist geregelt, wo im Flächenland Niedersachsen in den nächsten Jahren (bis 2017 ? oder 2020? oder später ? - entscheidend ist das (jährlich) zur Verfügung gestellte Geld) neue Radwege an Landesstraßen entstehen. Wer nicht im "vordringlichen" Bedarf steht, wird (vermutlich!) bis 2020 auch keinen Radweg bekommen. Wann die Radwege im "weiteren Bedarf" gebaut wird, steht in den Sternen. (mit einer Ausnahme !)
195-Radwegekonzept_Kab-PI_Radwegekonzept
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Besuch des Landtags in Hannover: Tag der offenen Tür am 8. März 2014

Am 8. März 2014 war für den niedersächsichen Landtag ein Tag der offenen Tür angekündigt: großes Programm, mit Ministerpräsident Weil, mit Landtagspräsident Busemann, mit Informationen zur Petition, mit Besuch des Plenarsaals, mit viel Medienpräsenz, mit zahlreichen Interviews, mit Blumen für die weiblichen Besucherinnen (wg. Weltfrauentag) und Kochlöffeln für die Männer (beides spendiert von der Fraktion Bündnis 90/die Grünen).

Die CDU-Fraktion spricht vom "gläsernen Parlament". Da unsere BI zur Bitte um Auskunft zur Erstellung der Prioritätenliste für den Radwegeausbau an Landesstraßen vom Kreistagsabgeordneten Adrian Mohr keine Antwort bekommen hatte, wollten wir bei Herrn MdL Mohr im Rahmen der Bürgerbegrüßung nach Details zur Prioritätenliste nachfragen. ...

(hier: Begrüßung durch die Moderatoren Adrian Mohr MdL und Anna Anding, stellv. Pressesprecherin der CDU-Landtagsfraktion

- CDU-Fraktionssitzungssaal – Raum 117 -)

Im Bürgergespräch sagte er eine schriftliche Antwort zu. - Danke dafür. Die Mail von MdL A. Mohr vom 10.3.2014 ist als pdf-Dokument angehängt.

Auskunft zur Erstellung der Prioritätenliste für den Radwegebaus an Landesstraßen durch den Landkreis Verden von MdL Adrian Mohr (Mail vom 10.3.2014)

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Anrwort des MdL Adrian Mohr zur Bitte um Auskunft zur Erstellung der Prioritätenliste für den Radwegebau an Landesstraßen durch den Landkreis Verden per Mail an I. Lange am 10.3.2014
Zu der detaillierten Bitte um Auskunft zur Erstellung der Prioritätenliste für den Radwegebau an Landesstraßen durch den Landkreis Verden bekamen wir vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion Herrn Hogrefe am 25.2.14 nur die Kurzauskunft: "Sehr geehrte Frau Lange, hinsichtlich der Vorschläge des Landkreises Verden bezüglich des Radwegeausbaues an Landesstrassen ist festzustellen, dass dies von der Kreisverwaltung nach  o b j e k t i v e n  Kriterien erfolgt ist. Die Ausschüsse des Kreistages sind erst nach erfolgter Entscheidung davon unterrichtet worden. Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Kreisverwaltung richtig entschieden hat. Ich bitte Sie daher, dieses Ergebnis zu akzeptieren. 
Mit freundlichen Grüßen Wilhelm Hogrefe" Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Herr Heiko Oetjen schloss sich dieser Antwort an (am 25.2.14 um 22.47 h)und auch Herr Volker Lück (in Vertretung des Landrates Bohlmann schloss sich (am 3.3.2014) der Hogrefe-Antwort an. --
Antwort von MdL Adrian Mohr zur Bitte um
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Die Zuständigkeiten bei Schulwegsicherheit an Landesstraßen beim Landkreis Verden sind für uns BürgerInnen unklar.

Wer ist im Landkreis Verden für Verkehrssicherheit zuständig? Wer erstellt die Pläne, an welchen Schulbushaltestellen der Busfahrer die Warnblinkanlage einzuschalten hat? Wer erarbeitet Vorschläge an welchen Landesstraßen vorrangig Radwege gebaut werden sollen?

Die Untere Verkehrsbehörde beim Landkreis ist nach unseren Erfahrungen die Instanz, die beantragte Tempobegrenzungen an der L 331 und L 333 - zum wiederholten Mal - ablehnte. (Ausnahme:  An der  L 333 (Felde-Okel , ohne Fuß- und Radweg) wurde eine Tempobegrenzung von 100 km/h auf 70 km/h (!) bewilligt). - Ob es darüber hinaus noch beratende Mitarbeiter für Schulwegsicherheit in der Kreisbehörde gibt, wissen wir nicht. Im Juli 2014 berichtet der Weser-Kurier in den Lokalausgaben in Verden am 3.7.14 und im Achimer Modell 3 Tage später, dass Herr Lück und Herr Stadtlander mit dem Fachbereich Straßen befasst sind. Ob sie sich damit auch um Schulkinder und Radwege sorgen, wird nicht deutlich.

 


Unsere Petition zur Schulwegsicherheit an Landesstraßen  ist am 26. Juni 2014 im Niedersächsischen Landtag !

Ergebnis 1: "Die Eingabe wird der Landesregierung zur Erwägung überwiesen." --- Kurz gesagt: Tut was !!!

Das Ergebnis der Petition wird uns nach der Landtagsitzung am 26.6.2014 zugesandt:

Die Eingabe Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde wird der Landesregierung zur Erwägung überwiesen.

In den Erläuterungen zur Petition wird erklärt:
"Die Eingabe wird der Landesregierung zur Erwägung überwiesen":
Damit wird der Landesregierung empfohlen, in eine weitere nochmalige Prüfung der Angelegenheit einzutreten und ggf. bisher nicht berücksichtigte Tatsachen oder Gesichtspunkte in ihre Überlegungen einzubeziehen."


Weiter heißt es: "Zu Ihrer Unterrichtung wird Ihnen die schriftliche Stellungnahme des Ministeriums übersandt, sobald einige Ergänzungen, die sich aus der Ausschusssitzung ergeben haben, eingearbeitet worden sind". Die Stellungnahme traf bald mit Datum vom 8.7.2014 ein.

Ergebnis 2: Und mit dem Zusenden der Stellungnahme wurde dann für die Bürgeriniative auch "nicht Sichtbares" sichtbar! --- Kurz gesagt: auffällige "Fehler" in der Argumentation des Landkreises Verden und der Behörde.

Das, was aus unserer Erkenntnis nach nicht korrekt ist, haben wir per Einschreiben in einem Brief zur Stellungnahme  an den Niedersächsichen Minister Herrn Lies und den Herrn Lück (zuständig für Straßen im Landkreis Verden) mit Datum vom 19.8.2014 geschickt.

Eine Antwort gibt es noch nicht - nicht vom Minister, nicht aus der Landkreisverwaltung in Verden.

.... und keiner ist zuständig! 


Seit Jahren versucht unsere Bürgerinitiative in unserem Dorf Riede-Felde zu erreichen, dass die Kinder mit Zebrastreifen oder Bedarfsampeln sicher über die vielbefahrene L 331 kommen und dass ein Geh- oder Radweg an der L 333 geschaffen wird, damit die Kinder sich auf dem Weg zu den Bushaltestellen bei Gefahr nicht durch einen Sprung in den Graben retten müssen. -

Die Karikatur von Peter Baldus ist für uns traurige Realität: Der Kreistag und die Verwaltung des Landkreises Verden verweisen auf die Zustängigkeit des Landes Niedersachsen; die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (Geschäftsbereich Verden) und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr verweisen auf den Landkreis und die Kommunen. 


Das Ergebnis unserer Petition stand dann nach der Landtagssitzung am 26. Juni 2014 fest:
Wir haben gewonnen!     -  Aber wie das aussieht, wissen wir noch nicht!

 


Warten auf die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung - sechs Monate Zeit zum Handeln. 

Natürlich hofft unsere BI, dass jetzt ganz schnell Verbesserungen kommen. -

Aber: Die Landesregierung hat sechs Monate Zeit, auf das "zur Erwägung überwiesen" des Landtags zu reagieren.

Also: Geduld.  ---------------------------------------

Das heisst aber nicht, dass nichts passiert.

Am 10. Juli 2014 verunglückt ein 12jähriges Mädchen auf dem Schulweg an einer Bushaltestelle (in Felde) an der L 331 schwer.

Und in Emtinghausen an der L 331 wird Anfang August (Sommerferien) ein 13-jähriges Mädchen angefahren, als es auf der Übergangsfurt die Landesstaße quert. Der Motorradfahrer flüchtet.


Informationen und Nachfragen:

  1. Um die BürgerInnen und Bürger zu informieren, gestalten wir mit Unterstützung der Sponsoren einen Flyer zum Petitionsergebnis und verteilen diesen in der Grundschule, Geschäften, Banken, etc..
  2. Unser Brief an den Wirtschaftsminister Lies vom 20.April 2014 ist immer noch unbeantwortet. Die Zwischennachricht von Herrn Köster (Wirtschaftsministerium), dass demnächst eine Antwort käme, wird mit einer Postkartennachricht beantwortet. - Aber auf eine inhaltliche Antwort warten wir nach mehr als 6 Monaten immer noch. ...
  3. In der Stellungnahme des Ministeriums zu unserer Petition (Schreiben vom 7.8.2014) entdecken wir gravierende Unstimmigkeiten. Sowohl Herr Lück vom Landkreis Verden als auch die Entscheidungsträger bei der Landesbehörde für Straßenbau in Verden und im Ministerium haben beim sogenannten "Lückenschluss" an der L 171, L 200 und L 333 Aspekte und Realitäten "übersehen" oder falsch zugeordnet. - (An der L 354 (Bahlum-Kreisgrenze Diepholz (Gödesdorf)) ist ein Radweg im "weiteren Bedarf" des Radwegekonzeptes geplant, der schon längst gebaut ist!) In einem Brief zur Stellungnahme teilen wir dem Landkreis und dem Ministerium unsere Bedenken mit. - Eine Antwort darauf haben wir noch nicht erhalten.

offener Brief - Nachfrage - zur Stellungnahme des Ministeriums an Herrn Lück (FB Bauen und Straßen, Landkreis Verden) und Herrn Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Olaf Lies

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offener Brief mit Nachfragen zur Stellungnahme des Ministerium zur Petition an das Ministerium für Wirtschaft und Herrn Lück (FB Landkreis Verden)
Grundlage der Entscheidung über den Bau von Radwegen an Landesstraßen im Bereich des Landkreises Verden war (lt. Stellungnahme des nds. MW) ein Schreiben des Landkreises Verden vom 20.4.2012 (FB Bauen, Planung, Straßen, Herr Lück). Obwohl Her Lück damals betont, dass "die Reihung nach Ortskenntnis" vorgenommen wurde, findet die BI Schulwegsicherheit Unstimmigkeiten und Fehler in der Argumentation. Wir schreiben an die "Verursacher" (Herr Lück, Landkreis Verden) und an die, die die Argumentation übernommen haben (Ministerium für Wirtschaft).
2014_8_19 offener Brief - Nachfrage zur
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Keine Antworten auf Bürgerfragen aus dem Kreishaus in Verden - offener Brief an Herrn Lück und seinen Chef Herrn Landrat Bohlmann

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offener Brief an Herrn Lück (Fachdienst Bauen und Straßen Landkreis Verden) und den Landrat des Landkreises Herrn Lück
Am 19. August 2014 hatte die BI in einem offenen Brief an Herrn Lück (und an das Ministerium) auf Fehler und Unstimmigkeiten in der Stellungnahme zu unserer Petition aufmerksam gemacht, um Überprüfung gebeten und Korrekturen gewünscht. -
Nach fast vier Monaten haben wir von "unserer" Kreisverwaltung noch keine Antwort - nicht mal eine Eingangsbestätigung. Am 12.12. 2014 fragen wir schriftlich nach: bei Herrn Lück (FD Bauen und Straßen) und seinem Chef Herrn Landrat Bohlmann. Unserer Meinung nach haben Bürger das Recht auf Information.
2014_12_12 offener Brief an Herrn Lück (
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nochmals: zwei Anträge auf verkehrsbehördliche Anordnung mit Datum 28.10.2014

Die Empfehlungen des Schulwegdoktors H.H.Wirtjes (Automobilclub Europa) zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in Riede-Felde sollten von der Landesregierung bedacht werden. (Foto; H.H. Wirtjes wird von A.Kehlenbeck Anfang Mai mit Dank verabschiedet.) ---

Am 28.10.2014 stellen wir nochmals Anträge auf verkehrsbehördliche Anordnung für die L 331 in Riede-Felde und die L 333 (Felde-Okel).

Dabei wird betont, dass wir Verbesserungen an allen drei Schulbushaltestellen an der L 331 brauchen und dass wir BürgerInnen nicht verstehen, warum Tempobegrenzungen, Überholverbote und rotes Einfärben der Furten an der L 331 im Landkreis Diepholz möglich sind und an der L 331 im Landkreis Verden nicht denkbar sind.

Und: Wer im Landkreis Diepholz einen Antrag auf verkehrsbehördliche Anordnung stellen möchte, kann das einfach im Internet erledigen.(Auch das geht im Landkreis Verden leider nicht.) Die Anträge sind als PDF-Datei unten.

Das Foto wurde von Herrn Sperling (Thedinghäuser Zeitung) für den Bericht "Radwegebau: Transparenz angemahnt" vom 3.5.14 aufgenommen.

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Antrag 1 auf verkehrsbehördliche Anordnung an das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
2014_10_28 Antrag 1 zur Schulwegsicherhe
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Antrag 2 auf verkehrsbehördliche Anordnung an das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
2014_10_28 Antrag 2 zur Schulwegsicherhe
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Schulwegdoktor hat diagnostiziert. - Jetzt ist die Politik in der Verantwortung.

In ACE online gibt "unser" Schulwegdoktor H.H.Wirtjes einen Bericht über die mangelnde Schulwegsicherheit in Riede-Felde, beschreibt die Arbeit, beschreibt die wenigen Maßnahmen, die umgesetzt wurden und die vielen Dinge, die nicht getan wurden. Und kommt zum Fazit:

Jetzt ist die Politik in der Verantwortung.


Wir gehen online: www.bi-schulwegsicherheit-riede.de

Es ist wichtig, dass endlich für die Kinder Schulwegsicherheit geschaffen wird. Da die Hintergründe vielschichtig sind, informieren wir interessierte Menschen online.


Die Tageszeitungen Achimer Kurier (29.10.14) und Thedinghäuser Zeitung (31.10.14) berichten über unsere neue Homepage, mit der wir BürgerInnen in Riede und alle anderen, die sich um Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Niedersachsen Sorgen machen, informieren wollen.

Fehler in der Stellungnahme des Ministeriums - keine Antworten vom Landkreis und vom Ministerium - unrichtige Aussagen über unser Petition auf der Homepage der CDU Kirchlinteln - und in der Folge unrichtige Berichterstattung im WK (Verdener Ausgabe) und in der Kreiszeitung (Verdener Ausgabe)

Nach der Entscheidung des Landtags über die Petition (Ende Juni) heißt es für die BI warten.(Die Landesregierung hat ja 6 Monate Zeit auf den Beschluß "zur Erwägung") zu reagieren.)  Die BI weist im August 2014 auf Fehler in der Stellungnahme des Ministeriums hin, bekommt aber keine Antwort: nicht vom Ministerium, nicht vom Herrn Lück beim Landkreis  Verden, der diese Liste erstellt hat und nicht vom Landkrat des Landkreises Verden. - Überraschend bekommen wir Kenntnis von Äußerungen über unsere Petititon auf der Homepage der CDU Kirchlinteln und Pressemitteilungen dazu von Herrn Hogrefe oder Herrn Mohr. Wir versuchen die dadurch entstandenen "Falschmeldungen" in drei Berichten des Weser-Kurier (Verdener Ausgabe) und der Kreiszeitung richtig zu stellen.


Wichtig: Wir wollen Verbesserungen bei der Schulwegsicherheit an Landesstraßen erreichen - in Riede und überall. Deshalb dieser Bericht an alle, die es wichtig finden, dass Kinder heil bleiben wenn sie unterwegs sind.