Mit fast 500 weiteren Unterschriften bat die BI im Nov.2015 um Unterstützung. - Die Antworten der nds. Landtagsfraktionen und des Landkreises Verden

MdL Björn Thümler (Fraktionsvorsitzender der CDU) bittet am 24. Nov. 2015 den zuständigen niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies, sich in Abarbeitung des Petitionsvorgangs der Angelegenheit anzunehmen.  ---- MdL Gero Hocker (Sprecher für Umwelt, Energie und Klimaschutz) antwortet für die FDP-Fraktion am 2.12.2015, bedankt sich bei der BI Schulwegsicherheit für das Engagement, verweist darauf, dass die Sicherung der Schulwege Aufgabe der Schulträger sei und in den Verantwortungsbereich der kommunalen Gebietskörperschaften falle. In dem Zusammenhang schreibt er, dass sich diese Kommunalen Gebietskörperschaften - nach Aussage der Landesregierung (Drucksache 17/345) - verantwortlich fühlen und diese Aufgaben in Zusammenarbeit mit den Trägern der Schülerbeförderung, der Polizei und anderen Beteiligten wahrnehmen. ... Deshalb geht der Oppositionspolitiker MdL Gero Hocker "davon aus, dass die erforderliche Schulwegsicherung in Riede-Felde auf der Grundlage der gültigen Gesetze, der Empfehlungen des Schulträgers und der Polizei den Erfordernissen vor Ort entspricht oder demnächst entsprechen wird."

Antwort der CDU - Landtagsfraktion (MdL Björn Thümler) vom 24.11.2015

In dem Schreiben heißt es, dass der Fraktionsvorsitzende mit gleicher Post den zuständigen niedersächsichen Wirtschaftsminister Olaf Lies MdL angeschrieben habe und ihne gebeten habe, "sich in Abarbeitung des Petitionsvorganges der Angelegenheit anzunehmen" Und weiter schreibt Herr Thümler: "Sobald ich in der Sache Nachricht erhalte, werde ich mich wieder an Sie wenden." - -----

Festzustellen ist: Bis heute - 11 Monate später - hat sich Herr Thümler, MdL nicht wieder bei der BI Schulwegsicherheit Riede-Felde gemeldet. - Leider.


Antwort der FDP - Landtagsfraktion (MdL G. Hocker)

Auf den herzlichen Dank an die Bürgerinitiative Schulwegsicheheit an Landesstraßen in Riede-Felde heißt es: "Durch ein solches Engagement werden immer wieder Problemlagen thematisiert und somit öffentlich erörttert." ...

Der Verweis auf die Sichtweise der Landesregierung (Drucksache 17/345) bezieht sich auf die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage zur Schulwegsicherheit im Landtag.

"Der Presseberichterstattung war zu entnehmen, dass  sich die  Kollegin MdL Tiemann ebenfalls für das Anliegen der Bürgerinitiative einsetzt und sich um einen Termin mit Frau Staatssekretärin Behrens aus dem Landesverkehrsministerium bemüht hat." heißt es weiter in dem Schreiben von Herrn Hocker vom 2.12.2015.

Abschließend: "Als Oppositionspolitiker gehe ich daher davon aus, dass die erforderliche Schulwegsicherheit in Riede-Felde auf der Grundlage der gültigen Gesetze, der Empfehlungen des Schultägers und der Polizei den Erfordenissen vor Ort entspricht oder demnächst entsprechen wird." --

 

Heißt das, dass von Herrn MdL Gero Hocker aus Achim und von der FDP-Fraktion im nds. Landtag keine weitere Unterstützung für das Problem der Schulwegsicherheit an Landesstraßen  in Riede-Felde zu erwarten ist?


Antwort des Landrats Bohlmann im Kreistag Verden

Sitzung des Kreistages Verden am 9.Oktober 2015:

Im Rahmen der Einwohnerfragestunde verweist I. Lange aus Riede-Felde auf die Bemühungen der BI Schulwegsicherheit Riede-Felde mehr Schulwegsicherheit an der L 331 und L 333 herzustellen. Es wurden 423 weitere Unterschriften an den Kreistag Verden übergeben mit der Bitte um Unterstützung.

Im Protokoll dieser Sitzung des Kreistages Verden finden die Unterschriften im Interesse der Schulwegsicherheit an den Landesstraßen in Riede-Felde keine Erwähnung. -

Wir staunen und wir wundern uns!



Schulwegsicherheit an Landesstraßen: Wer macht was? Das Land Niedersachsen als Baulastträger? Der Landkreis Verden als Schulträger und Träger der Schülerbeförderung? Die Samtgemeinde Thedinghausen als Schulträger für die Grundschule und Oberschule? - Oder niemand: Sollen doch die 80 Schulkinder, die vom Dorf Riede-Felde aus zur Schule starten sehen, wie sie über die vielbefahrene Landesstraße kommen......

Zusammengefasst:

Im niedersächsischen Landtag heißt es zum Thema Schulwegsicherheit von Seiten des Kultusministeriums (Drucksache 17/345 vom 21.6.2013):

"Die kommunalen Gebietskörperschaften haben als Schulträger die Aufgabe, im Rahmen ihres eigenen Wirkungskreises auch für sichere Schulwege zu sorgen. Nach den Erkenntnissen der Landesregierung fühlen sich die kommunalen Gebietskörperschaften für die Schulwegsicherheit verantwortlich und nehmen die ihnen obliegenden Aufgaben zusammen mit den Schulen, den Trägern der Schülerbeförderung, der Polizei und anderen Beteiligten verantwortungsbewusst wahr. Die Schulwegsicherheit hat in Niedersachsen - wie auch in anderen Ländern - einen hohen Stellenwert und wird durch die Maßnahmen der Landesregierung in Zusammenarbeit mit starken Partnern der Verkehrssicherheitsarbeit flankiert."

 

Im Landkreis Verden ist der Landkreis Verden Schulträger für die Gymnasien und der Landkreis Verden ist Träger der Schülerbeförderung und der Landkreis Verden ist die Untere Verkehrsbehörde und hat sich deshalb um Anträge auf verkehrsbehördliche Anordnungen zu kümmern. Eine Landesverkehrswacht gibt es nicht im Landkreis Verden.