Regeln der Petition

Artikel 17 Grundgesetz:
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Kinder in Gefahr - aber die Samtgemeinde Thedinghausen, der Landkreis Verden, die Landesbehörden für Straßenbau und Verkehr und das Wirtschaftsministerium tun wenig. - Wir wenden uns mit einer Petition an den Landtagspräsidenten des Niedersächsischen Landtages.


Bewusst hat der Verfassungsgeber dieses Grundrecht jedem eingeräumt, der sich durch eine Verwaltungsentscheidung benachteiligt fühlt oder Bitten und Vorschläge zur Gesetzgebung vorbringen will. Es steht Minderjährigen, Ausländern, unter Betreuung stehenden Personen oder Strafgefangenen genauso zu wie etwa Verbänden, Bürgerinitiativen, Vereinen und Unternehmen. Überdies ist das Petitionsrecht zwar ein persönliches Recht, kann aber auch für andere mit deren Einverständnis und auch in Angelegenheiten, die nicht individueller Natur sind, sondern das Allgemeinwohl berühren, wahrgenommen werden.



unsere Petition vom 10.8.2013 an den Präsidenten des Niedersächsischen Landtags in Hannover:

An den Präsidenten des
Niedersächsischen Landtages
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover
                                                                                                                                                     Riede, 8.8.12013
                                                                                  Petition


Sehr geehrter Herr Präsident,
die Schulwegsicherheit an den Landesstraßen in Riede-Felde ist mangelhaft und muss dringend
verbessert werden.
Damit Kinder sicher zur Schulbushaltestelle und zur Schule gelangen können, braucht es sichere
Übergänge (Druckampeln oder Zebrastreifen (FGÜ)) an den drei Schulbushaltestellen im Ortsteil
Felde an der L 331, einen sicheren Radweg an der L 333 (Lückenschluss Felde-Okel), zumindest
aber einen Gehweg/Bürgersteig auf der ca. 350 m langen Strecke von der Einmündung in die L 331
(hier befindet sich die Bushaltestelle Richtung Syke) bis zum Abzweig Heiligenbruch. Auch
Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h oder das Versetzen des Ortseingangsschildes an der L
331 und L 333 würden zu mehr Sicherheit beitragen.
Begründung:
Lage und Zuständigkeiten
Die Gemeinde Riede besteht aus den drei Ortsteilen Riede, Heiligenbruch und Felde. (Anmerkung; Bis vor 40 Jahren (Gebietsreform) waren diese Ortsteile Bestandteil des Kreises Grafschaft Hoya mit der Kreisstadt Syke. (Viele BürgerInnen haben dort die Schulen besucht, daher befinden sich auch Kontakte, Versorgung und Arbeitsplätze im Syker Bereich.) Der Altkreis „Grafschaft Hoya“ ist im Wesentlichen im Landkreis Diepholz aufgegangen.)
Riede (Samtgemeinde Thedinghausen, Kreis Verden, 15 km südlich von Bremen – mitten in
Niedersachsen) liegt somit ganz am westlichen Rand des Landkreises Verden. Die
Nachbargemeinden Okel (gehört zu Syke) und Ahausen (gehört zu Weyhe) sind Teile des
Landkreises Diepholz.
Mit diesen Orts- und Kreisgrenzen sind aber auch andere Zuständigkeitsgrenzen verbunden:
a) Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Verden ist für den Landkreis Verden (und 5
andere Teillandkreise) zuständig, die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Nienburg ist für
den Landkreis Diepholz (und den Landkreis Nienburg) da.
b) Während der Landkreis Verden von der Polizeiinspektion Verden/Osterholz bewacht wird, ist für
den Landkreis Diepholz die Polizeiinspektion Diepholz zuständig.
Der Ortsteil Felde wird quasi begrenzt von drei Landesstraßen und Wasserlinien/Bachlauf:
L 333 Felde-Okel (ohne Fuß- und Radweg!), L 331 (Schwarme - HB) „durchschneidet“ den Ort Felde
auf 2,2 km Länge (einseitiger Rad-/Gehweg, andere Seite unbefestigt), L 354 (Emtinghausen-
Bahlum – Gödestorf - Syke) „tangiert“ den Ortsteil in Höhe Bahlum (einseitiger Rad-/Gehweg, der
am Ortsende von Bahlum an der Kreisgrenze endet; dann 2,5 km ohne Radweg („Grenzgebiet“), ab
Gödestorf durchgängiger Radweg nach Syke). Der Süstedter Bach und Bahlumer Bach führen dazu,

dass man hier nur auf der L 333 (und mit Umwegen auf der L 354) von Felde nach Okel/Syke
gelangen kann. (Kreisstraßen gibt es hier nicht, Gemeindestraßen enden am Graben.)

Entscheidungen über Radwegebau an Landesstraßen werden von den Landkreisen in Abstimmung
mit der Polizei/den entsprechenden Stellen und den zuständigen niedersächsischen
Landesbehörden für Straßenbau und Verkehr getroffen:
Die L 333 (Bassum – Felde) hat auf ganzer Länge einen Radweg, Ausnahme ist das letzte 4 km lange
Teilstück Okel-Felde. Hier liegen zwei km in der Zuständigkeit der Landesbehörde Nienburg und die
übrigen zwei Kilometer in Riede-Felde sind in der Zuständigkeit der Landesbehörde in Verden.
Diese Strecke im „Grenzgebiet“ ist seit Jahren in der Prioritätenliste für Radwegebau an
Landesstraßen – aber eben weit hinten – und rückt, trotz gefährdeter Kinder auf dem Weg zur
Bushaltestelle in Felde bzw. zum Kindergarten in Okel, nicht nach oben. (Anmerkung: Auch die weiteren Kriterien wie "Lückenschluss" und "touristische Relevanz" sind gegeben.)
Auch der neueste Plan zum Radwegebau vom Dez. 2012 hat diese Strecke weder auf Diepholzer
Seite noch auf der Verdener Seite im Blick. Demnach bleiben die erheblichen Gefahrenmomente
für Fußgänger und Radfahrer bis (mindestens) 2017 bestehen.
Auf der Homepage des Niedersächsischen Landtags heißt es zum Thema „Wer ist
petitionsberechtigt?“: „Da auch die gewissenhafteste Behörde nicht unfehlbar ist, das beste Gesetz
Mängel aufweisen kann und selbst die umfangreichste Verordnung einen bestimmten Sonderfall
vielleicht nicht berücksichtigt, ist das Petitionsrecht ein äußerst wichtiges Kontrollinstrument.“ Wir
bitten im Rahmen dieser Petition auch die Positionierung des Lückenschlusses Felde-Okel (L 333) in
der Prioritätenliste des niedersächsischen Radwegebedarfsplans zu prüfen.
...

Die ganze Petition ist im Wortlaut unten als PDF-Datei einzusehen.


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Petition zur Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde
Für die Schulwegsicherheit an Landesstraßen ist das Land Niedersachsen zuständig.
In unserm Dorf liegen alle vier Schulbushaltestellen an Landesstraßen. Es gibt keinen Zebrastreifen, keine Querungshilfe, keine Bedarfsampel. An der L 333 Felde-Okel gibt es für den Schulweg zur Bushaltestelle keinen Gehweg, keinen Radweg.
Petition zur Schulwegsicherheit an Lande
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Aktuelle Meldung: zweite Petition am 4.9.2015 an den niedersächsischen Landtag gerichtet!

Und weil mehr als 2 Jahre nach Einreichung der Petition zur Schulwegsicherheit an Landesstraßen und mehr als ein Jahr nachdem der niedersächsische Landtag die Eingabe der Landesregierung "zur Erwägung" überwiesen hat, immer noch nichts in Sachen mehr Schulwegsicherheit an der L 331 und L 333 in Riede-Felde geschehen ist, reichen wir zum Schuljahresanfang am 4.9.2015 eine zweite Petition ein.


Anlagen zur Petition vom 10.8.2013


a) Lageplan der vier Schulbushaltestellen in Felde - alle an Landesstraßen gelegen

  • Alle Grundschulkinder in Felde müssen morgens im Berufsverkehr die vielbefahrene Landesstraße  L 331 Schwarme-Bremen überqueren, um zu einer der drei örtlichen Schulbushaltestellen für den Bus zur Grundschule nach Riede zu gelangen. Nur auf einer Seite der Landesstraße ist ein Gehweg.
  • Einige Schüler aus den Ortsteilen Felde, Heiligenbruch und Riede besuchen das Gymnasium in Syke oder die BBS Syke und besteigen den Schulbus an der Bushaltestelle "Schlüter" an der L 333. Kein Gehweg, kein Radweg, der Graben ist 80 cm von der Straße entfernt. Ein Lageplan der vier  Bushaltestellen in Felde ist hinterlegt,

b) Riede-Felde-Heiligenbruch: Lageplan der Ortsteile

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Lageplan der drei Ortsteile der Gemeinde: Felde, Heiligenbruch und Riede
Alle Grundschüler in Felde müssen, um zu einer der drei Schulbushaltestellen zu kommen, die L 331 morgens überqueren. Bei den älteren Kindern gehen/ fahren etliche Kinder aus Heiligenbruch und manche aus Felde an der L 333 (Okeler Straße) zur Haltestelle Voigt, um nach Thedinghausen, Achim, Verden, Kirchweyhe zu gelangen. Kinder, die nach Syke (Ganztagsschule, Gymnasium, BBS) wollen, müssen an der Haltestelle "Schlüter" (ohne Rad- und Fußweg!) an der L 333 in den Bus steigen. Alle anderen Felder Kinder ab Kl. 5 - egal, ob sie nach Thedinghausen, Achim, Kirchweyhe, Bremen oder Verden zur Schule gehen, steigen an einer der drei Haltestellen an der L 331 ein.
Riede-Felde- Heiligenbruch Lageplan der
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c) Riede-Felde und die Nachbargemeinden

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Riede-Felde und die Nachbargemeinden
Riede-Felde liegt ganz am Rand des Landkreises Verden. Westlich - über die L 333 verbunden- liegt Okel, das zur Stadt Syke (Kreis Diepholz) gehört, nordwestlich - über die L 331 verbunden - liegen die Ortsteile Ahausen, Dreye, Sudweyhe, die alle Teil von Weyhe (Kreis Diepholz) sind. Von der Nachbargemeinde Achim sind wir durch die Weser getrennt (keine Brücke, keine Fähre).
Wir sind im Urstromtal der Weser, die vielen Gräben und Bäche sorgen dafür, dass Okel für uns Felder Bürger nur über die Landesstraße 331 erreichbar ist. (Alleinstellungsmerkmal)
Riede-Felde und die Nachbargemeinden.pdf
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d) Riede-Felde und die weitere Nachbarschaft
Riede-Felde liegt also ganz am Rande des Landkreises Verden und damit auch ganz am Rande des Wirkungskreises der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Abteilung Verden. Jenseits der Grenze ist der Landkreis Diepholz, hier plant die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Abteilung Nienburg. Die unteren Verkehrsbehörden sind in Syke und Weyhe angesiedelt.15 km nördlich ist die Autobahn A 1 (OS-HB-HH) und die Hansestadt Bremen. Jenseits der Weser verläuft die A 27 (HB-Walsrode). Staut sich der Verkehr auf der A1 (z.B. in Brinkum) führt die "Ersatzautobahn" über Barrien-Okel-Felde-Emtinghausen-Thedinghausen nach Achim zur A 27.
Riede-Felde und die weitere Nachbarschaf
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Für diese Petition wurden uns die Karten freundlicherweise von NLSTBV (Maßstab: 1:25000) überlassen. (erstellt am 31.7.2013) Danke.


M1 Kinder und zukünftige Schulkinder in Felde


e) Empfehlungen des ACE (Schulwegdoktor) zu mehr Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde

ACEAutoClubEuropa Kreisvorstand Bremen / Verden „Schulweg-Doktor“
Hans-Henning Wirtjes Tel. 0421-417 04 44
Christernstraße 50 Funk 0177-32 22 564
D-28309 Bremen Email: HHWirtjes@aol.com
                                                                                                                                               Bremen, 18.06.2013
Empfehlungen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit
in Felde und Emtinghausen
Auf Initiative von Frau Ilse Lange, Bürgerin in Felde, wurden von mir als
Mitglied des ACE-Kreisvorstandes Bremen / Verden
mehrere Ortsbesichtigungen zu verschiedenen Tageszeiten durchgeführt.
Dabei wurden mehrere Stellen entdeckt, die wir vom ACE für bedenklich halten.
Zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in Felde geben wir folgende Empfehlungen:
1. Ortstafel „Felde“ an der L 331, Rieder Straße, Fahrtrichtung Emtinghausen, vor den
Einmündungsbereich der L 333, „Okeler Damm“, vorverlegen.
Alternativ zwischen 70er Verkehrszeichen und Einmündungsbereich ein
Verkehrszeichen „50“ aufstellen, damit auf jeden Fall in Höhe der Einmündung und
in Höhe der Haltestellen bei Fa. Voigt langsamer gefahren wird.
2. Falls die Ortstafel „Felde“ an o. a. Stelle vorverlegt werden kann, dann sollte auch
auf der L 333 eine Ortstafel „Felde“ aufgestellt werden, und zwar kurz vor der
Einmündung der Straße vom Ortsteil Heiligenbruch. Ca. 100 bis 150 m davor sollte ein
Verkehrszeichen „70“ aufgestellt werden.
Im Falle, dass die Ortstafeln „Felde“ an den genannten Standorten vor den Einmündungen
nicht aufgestellt werden können, sollte alternativ ein Verkehrszeichen „50“ aufgestellt
werden.
3. Im Einmündungsbereich der L 333 in die L 331, wo bereits ein Verkehrszeichen
„Halt!Vorfahrt gewähren“ mit Zusatzzeichen „Radverkehr aus beiden Richtungen“
aufgestellt wurde, sollte die Radfahrer- und Fußgängerfurt rot eingefärbt werden.
4. Falls nach durchgeführten Verkehrszählungen die Voraussetzungen gegeben sein sollten,
dass Fußgängerüberwege („Zebrastreifen“) angelegt werden dürften, dann sollten sie in
Felde ohne bauliche Mittelinseln angelegt werden, aber die Verkehrszeichen mit den
heute üblichen blau/weiß reflektierenden Elementen versehen sein.
Außerdem muss bei der Anlage von „Zebrastreifen“ darauf geachtet werden, dass sie dort
angelegt werden, wo sie bei querenden Fußgängern auch Akzeptanz finden und benutzt
werden, und dass haltende Busse nicht die Sicht auf querende Fußgänger verdecken.
Wichtig ist, darauf aufmerksam zu machen, dass querende Radfahrer keinen Vorrang
haben, sondern nur als Fußgänger, wenn sie ihr Fahrrad schieben (Training in Schulen und
absolutes Vorbildverhalten von Erwachsenen, vor allem der Eltern).

 

Schulwegsicherheit in Emtinghausen:
5. Auf der Landstraße von Thedinghausen nach Bahlum, vor der Kreuzung mit der L 331,
die Haltelinie vor die Fußgängerfurt vorverlegen (wie bei gegenüberliegender
Einmündung). An der Sichtlinie eine unterbrochene Blockmarkierung aufbringen (wie
gegenüber).
6. Bei der Bus-/Schulbushaltestellen vor der Schützenhalle in Emtinghausen unter
Einbeziehung der vorhandenen Querungshilfe, könnte auch hier ein „Zebrastreifen“ mit
den reflektierenden Elementen versehen angelegt werden.
Diese Empfehlungen des Kreisvorstandes des ACE Auto Club Europa möglichst umfassend
und zeitnah umzusetzen, wäre ein Aufmerksamkeits-, und damit auch Sicherheitsgewinn für
die Schulwege in Felde und Emtinghausen.
Eine wiederkehrende Überwachung des Verkehrs durch die Polizei im Rahmen ihrer
Möglichkeiten sind die weiteren Bausteine zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.
Wir gehen davon aus, dass bezüglich des Baus eines neben der Fahrbahn der L 333 zwischen
Felde und Okel verlaufenden gemeinsamen Geh- und Radweges „am Ball“ geblieben wird.
i. A. Hans-Henning Wirtjes
ACE Auto Club Europa
Kreisvorstand Bremen – Verden


Anlagen und Material zur Petition

Anlagen zur Petition zur Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde
a) Bushaltestellen in Felde Lageplan der Schulbushaltestellen an der L 331 und L 333
b) Riede – Felde – Heiligenbruch Lageplan der Ortsteile
c) Riede-Felde und die Nachbargemeinden
d) Riede-Felde und die weitere Nachbarschaft
e) ACE: Empfehlungen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in Felde und Emtinghausen
H.H. Wirtjes, „Schulwegdoktor“ des Automobilclubs Europa für den Kreis Verden/Bremen
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
Material zur Petition zur Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde
M 1: Foto von Schulkindern und künftigen Schulkindern (R.Purnhagen)
M 2: Bericht „Die Gefahr lauert auf dem Schulweg“ zur mangelnden Schulwegsicherheit an
Landesstraßen in E&W Niedersachsen 1/2010 (I.Lange)
M 3: Unterschriftenliste – die gesammelten 550 Unterschriften liegen im Hannover vor
M 4: Anträge auf verkehrsbehördliche Anordnung an das Wirtschaftsministerium und die
niedersächsischen Landesbehörden für Straßenbau und Verkehr in Verden und Nienburg
aus dem Dezember 2012 und nochmals an die Landesbehörden im Juni 2013
M 5: Ergebnisse des „runden Tisches“ mit Behördenvertretern und Kommunalpolitikern über die
Verbesserung der Verkehrssicherheit und damit im Zusammenhang stehender Fragen am
19.2.13 in Thedinghausen
M 6: Banner in Riede-Felde, die mehr Schulwegsicherheit an unseren Landesstraßen fordern:
a) Bedarfsampeln oder Zebrastreifen an der L 331
b) Radweg (Lückenschluss Felde – Okel) an der L 333
M 7: Vorlage des Landrats zur Sitzung des Kreistages in Verden am 7.6.13

M8: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte:
Karikatur „Nichtzuständigkeit bei Schulwegsicherheit an Landesstraßen“

(von P. Baldus)

Wir warten auf ein Petitionsergebnis - August, September, Oktober, November, Dezember 2013 und dann Januar, Februar (Vor-Ort-Termin des Landtagsausschusses), März, April, Mai, Juni 2014.


Am 25. Juni 2014 wird die Eingabe im Landtag der Landesregierung zur Erwägung überwiesen! Hurra, wir haben gewonnen! - Nun hat die Landesregierung 6 Monate - also bis Weihnachten 2014 - Zeit zu handeln.


Wir warten auf Verbesserungen der Schulwegsicherheit an der L 331 und L 333 in Riede-Felde: wir warten im Juli, August, September, Dezember 2014. Die 6 Monate sind um und das Ministerium tut nix! Enttäuschend!


Wir warten auf die Umsetzung des Petitionsergebnisses im Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli und August 2015!


Untätigkeit der Landesregierung! Am Schuljahresanfang 2015 reichen wir eine zweite Petition ein.

 Im Juni 2014 wurde unsere Petition im niedersächsischen Landtag behandelt. "Die Eingabe wird der Landesregierung zur Erwägung überwiesen." Das ist die zweithöchste Stufe der Petitionsergebnisse und wie man uns sagte, hat nun das Wirtschaftsministerium 6 Monate Zeit, Verbesserungen anzugehen. - In der Stellungnahme des Ministeriums fanden wir  Fehler, fragten nach, bekamen keine Antwort. Im Juli 2014 ereignete sich an einer der Felder Bushaltestellen ein Unfall, bei dem eine Schülerin schwer verletzt wurde. (Bei einem Vor-Ort-Termin im November 2012 (mit Landtagskandidaten und Kreistagspolitikern) sagte Herr Neumann von der PI Verden/Osterholz: "Die Zahl der Unfälle reicht nicht aus." und benannt damit einen Grund, warum keine Verbesserungen der Schulwegsicherheit initiiert wurden. - Zynisch? Realistisch? Für uns unglaublich!) ------ Und weil weiteren Anträgen auf verkehrsbehördliche Andordungen und 14 Monate nach der Behandlung im Landtag immer noch nichts geschehen ist, reichte unsere BI am 3.September 2015 eine zweite Petition beim Präsidenten des nds. Landtags  ein.


Fortsetzung: Material zur Petition