August 2017: Unsere Petition im Landtag in Hannover - wie geht es nach Auflösung des Landtags weiter?

Unsere Petition "Mangelnde Schulwegsicherheit an Ladesstraßen in tiede-Felde haben wir im August 2013 beim Präsidenten des Niedersächsischen Landtags eingereicht.

Am 25. Juni 2014 wurde die Eingabe vom nds. Landtag der Landesregierung "zur Erwägung" überwiesen. Die Petentin bekam das Ergebnis mitgeteilt und die Stellungnahme des Ministeriums zur Schulwegsicherheit hier vor Ort. - Diese Stellungnahme belegte, a) dass die Reihung der Prioritätenliste vom Landkreis Verden vorgenommen worden war und b) dass es bei der Bewertung der vier Kriterien kreisübergreifend, Schulweg, Tourismus und Lückenschuss zu Fehlern gekommen ist. Zu dieser Stellungnahme des Ministeriums und den Fehlern formulierten wir zeitnah ein Schreiben, welches unsere BI an den Landkreis Verden und das Ministerium - per Einschreiben - richteten. - Keine Eingangsbestätigung, keine Antwort!

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Schreiben des Präsidenten der nds. Landtages: Unsere Eingabe zur Schulwegsicherheit in Riede wird der Landesregierung "zur Erwägung" überweisen
2014_7_8 Schreiben des Präsidenten des L
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Nachfrage zur Stellungnahme des Ministeriums zur Eingabe Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde
Die Stellungnahme des Ministeriums zur "Erwägungs-Empfehlung" des Parlaments belegte, a) dass die Reihung der Prioritätenliste vom Landkreis Verden vorgenommen worden war und b) dass es bei der Bewertung der vier Kriterien kreisübergreifend, Schulweg, Tourismus und Lückenschuss zu Fehlern gekommen ist. Zu dieser Stellungnahme des Ministeriums und den Fehlern formulierten wir zeitnah ein Schreiben als "offener Brief", welches unsere BI an den Landkreis Verden und das Ministerium - per Einschreiben - richtete. Datum: 19.8.2014
2014_8_19 offener Brief - Nachfrage zur
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Anfang Juli 2014: Die Landesregierung hat jetzt 6 Monate Zeit zu handeln. - Aber es passierte ....... nix.  -  ???


Auf der Website des Landtages Niedersachsen können BürgerInnen verfolgen, welche Themen in welchen Ausschüssen wann beraten, welche Themen im Plenum besprochen werden und im livestream des NDR kann man auch die Debatten verfolgen.


Frau Twesten wechselt die Seiten - Auflösung des Parlaments - Was wird aus unserer Eingabe Schulwegsicherheit Riede (00365/06/17) ?

Nachfrage im Petitionsbüro des Präsidenten des Landtages am 18. August 2017:

Wegen des egoistischen Seitenwechsels von Frau Twesten verliert die rot-grüne ihre Mehrheit. -

Was heißt das für unsere Petition, die ja immer noch "offen" ist, wie Herr Irek (MW) am 1.2.2017 sagte? -

Als Petentin wandte ich mich am 18. August an die Petitionsstelle. Dort sagte man mir, dass a) über die Eingabe 00365/11/17 im zuständigen Ausschuss beraten worden sei (nicht öffentlich - deshalb keine Info an mich) und b) es weitere Plenumssitzungen im Sept. 2017 geben würde und dass c) bei der Plenumssitzung am 20. oder 21. September unsere Eingabe - im Block mit anderen Eingaben - behandelt würde. Ich als Petentin würde dann anschließend schriftlich informiert werden. - 

Erleichterung: Die intensive Arbeit von acht Jahren ist nicht für die Katz`! - Am Ende kommt unsere berechtigte Petition im Interesse der Sicherheit von Schulkindern, deren Schulbushaltestellen an Landesstraßen liegen, nun doch noch zu einem guten Ergebnis!

 

 

Überraschung: Am 23. August findet sich unsere Eingabe schon wieder auf der Tagesordnung eines Landtagsausschusses: