28.2.2018 Ein Trauerspiel im Landtag: die Eingabe Schulwegsicherheit Riede-Felde wird (nach dem 26.6.2014) zum 2. Mal behandelt.

ein persönlicher Kurzbericht der Petentin von der Besuchertribüne des Landtags: Zum Ablauf: Erst standen die Eingaben um 15:30 h auf der Tagesordnung, am Mi morgen stand da "15:45 h" und man hatte mir gesagt, dass wir erst nach der Mittagspause "15:45h" eingelassen würden. Also saßen wir im Restaurant "Zeitfür" - wie viele Abgeordnete auch, die aber plötzlich um 14.55 h hektisch bezahlen wollten und rausströmten. -

Wir hinterher, Registrierung, Garderobe abgeben - und so habe ich den Anfang von Dörte Liebetruths Beitrag verpasst ((nur) "zur Erwägung", danach hat Detlev Schulz-H. gesprochen (hatte nur 1 Minute) von den Erfahrungen vor Ort (haltende Busse werden überholt), auf das Kind verwiesen, dass ihm im Bus von seiner Angst, die Straße zu queren, berichtete, und hat einen Änderungsantrag eingebracht (höchste Stufe: "Berücksichtigung"), ein SPD-Abgeordneter (MdL Watermann) hat sich zu einer Einlassung gemeldet und Schulz-H. quasi vorgeworfen, er solle nicht so "moralisch" argumentieren - bei Petitionen sei sachliche Argumentation angesagt und zu einer solchen Art solle er zurückkehren... !!! - (Ich werde mir das Protokoll besorgen, um das genau sagen zu können...) Im Anschluss hat MdL Bode (FDP - ehem. Verkehrsminister) und für ein "geteiltes" Votum plädiert: "Berücksichtigung" für den 350 m langen Radweg an der L 333 und „für Erwägung" für die Querungshilfen an der L 331. -

Ergebnis: Bei der Abstimmung hat der Grünen-Antrag nur die Stimmen der 12 der  Grünen bekommen, der FDP-Antrag nur die Stimmen der 10 oder 11 FDP-Leute und die große Mehrheit von SPD und CDU hat geschlossen für "zur Erwägung" gestimmt. - Klar, das ist die zweithöchste Stufe - aber ob das nun auch wirklich endlich mal zu Verbesserungen führt ist nicht sicher. ------ Wir wissen: Auf die letzte „zur Erwägung“ - Empfehlung des Landtags folgten 3,5 Jahre der Untätigkeit auf Seiten des Wirtschaftsministeriums und der zuständigen Landesbehörde....Dörte Liebetruth, die später zu einem kurzen Gespräch rauskam, betonte, dass sie am Anfang ihres Beitrags die tolle Arbeit unserer BI Schulwegsicherheit betont habe. -Wie schön! ......

Also: Außer Spesen nix gewesen. - Und ansonsten bin ich enttäuscht, wie wenig sich die Mehrheit derLandtagsabgeordneten um die Interessen der schwächsten Verkehrsteilnehmer (an Landesstraßen!) kümmert!!!

 

Aus dem Landtagsprotokoll: MdL Frau Dr. Liebetruth (SPD), MdL Herr Schulz-Hendel (Grüne) und MdL Herr Bode (FDP) sprechen zu unserer Eingabe Schulwegsicherheit Riede-Felde im Landtag am 28.2.2018

Am 29. Januar 2018 waren MdL Detlev Schulz-Hendel und MdL Dörte Liebetruth in Riede-Felde vor Ort und haben Malte Kehlenbeck ab 6 Uhr auf seinem Weg zum Schulbus begleitet. Sie haben gesehen, wie gefährlich es an der L 331 und L 333 hier im morgendlichen Berufsverkehr gen Bremen ist!!

Das Landtagsprotokoll vom 28.2.2018 gibt ihre Beiträge zur Eingabe Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde wieder.  - Und die der andereen Beteiligten natürlich auch.

Download
Landtag in Hannover: Protokoll zur Beratung über die Eingabe Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde
Zum zweiten Mal wird die Eingabe im nds. Landtag beraten. Nach dem ersten Votum am 26.6.2014 taten das zuständige Ministerium und die Landesbehörden nichts um die gefährdeten Kinder zu schützen. Der federführende Ausschuss für WAV hatte im August einstimmig "Berücksichtigung" empfohlen. CDU und FDP hatten aber einen erfolgreichen Abschluss verhindert. Nun also nochmals im Landtag. - Beiträge von MdL Liebetruth, MdL Schulz-Hendel und MdL Bode.
2018_2_28Landtag Hannover Protokollauszu
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