Erkenntnis 2018: Der Landesregierung in Niedersachsen sind gefährdete Kinder in Riede-Felde egal!

1000 Unterstützerunterschriften, Plakate, Banner, eine Petition, die 2x im Landtag die zweithöchste Stufe bekam, 3 Jahre lang Untätigkeit des Wirschaftsministeriums, dann Skandale (Kampagne "Niedersachsen.Klar." - Rücktritt der Staatssekretärin Behrens und Dieselskandal bei VW),  anschließend im August 2017 einstimmiger Beschluss im Ausschuss (WAV): "Berücksichtigung" bei der Petition Schulwegsicherheit Riede.Es folgt der Seitenwechsel der Landtasabgeordneten Twesten zur CDU und die Blockade des erfolgreichen Abschlusses der Petition im Haushaltsausschuss des Landtages im Sept. 2017.durch die neue Mehrheit von CDU und FDP.  (Mit dabei: (noch) MdL A. Mohr aus Dörverden und Ausschussvorsitzender MdL R. Hilbers, der verspricht:

Aber Petitionen fallen ja auch nicht der Diskontinuität anheim. Die Petition wird also bleiben, und wir werden zu einem vernünftigen Ergebnis kommen.“

Der niedersächsische Landtag löst sich dann auf, es kommt im Oktober 2018 zu Neuwahlen. CDU und SPD finden sich zur GroKo zusammen, Ministerpräsident Weil behält sein Amt, Vize wird der neue Wirtschaftsminister Althusmann und R. Hilbers wird niedersächsischer Finanzminister. Sprudelnde Steuerquellen, 100 neue Stellen bei der Landesregierung und die zügige Beratung zur Diätenerhöhung markieren den Start der GroKo. - Und was passiert in Sachen Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde? Am Anfang des Jahres 2018 Beratungen in den Landtagsausschüssen, am 28.2.18 im Landtag: wieder (nur!) "zur Erwägung an die Landesregierung überwiesen". Das Ergebnis dieser "Erwägung" wird dann als Antwort der Landesregierung an das Landtagspräsidium gerichtet. Die Landesregierung tut sehrrrrr wenig, verweist auf die Kommunen (also Landkreis, Samtgemeinde und Gemeinde Riede) und lässt damit die gefährdeten Kinder an den Landesstraßen in Riede-Felde im Stich! - Erkenntnis am Ende des Jahres 2018 nach Lektüre der Antwort der nds. Landesregierung zur mangelnden Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde:

 

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