Auch Bürger haben Rechte und demokratische Spielregeln müssen offen, transparent und nachvollziehbar angewandt werden – finde ich.
Wie geht Politik im Landkreis Verden? Offener Brief zu Aussagen zur Fortschreibung des Radwegekonzeptes 2015 im Landkreis Verden, zu unstimmigen Protokollen, zu fehlenden Ankündigungen im Amtsblatt
Wie bekommt man Antworten vom Landrat oder von der Landkreisverwaltung?
Der Kreistag Verden tagt in der Regel vier Mal im Jahr.
Wenn Mails mit Anfragen und Briefe und Einschreiben vom Landrat oder von Verwaltungsmitarbeitern nicht beantwortet werden, gibt es für Bürgerinnen und Bürger nur eine Möglichkeit, Auskunft zu erhalten:
Die Einwohnerfragestunde in der Kreistagssitzung.
Und natürlich wünscht man sich als Bürgerin, dass a) die Antworten dann wahr sind und b) dass Protokolle/die Niederschrift auch das Gesagte wiedergeben/-gibt. -
Auf der Suche nach Informationen und Antworten wenden wir uns an den Landkreis Verden. - Antworten sind kurz und knapp oder bleiben ganz aus. Schade.
Schreiben des Landtagspräsidenten an die Petentin vom 7.8.2014
Schreiben des Präsidenten des Niedersächsischen Landtags zu unserer Petition Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde
"Die Eingabe betr. Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde hat der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Niedersächsischen Landtages beraten. Das für die Angelegenheit zuständige Ministerium hat zu der Eingabe Stellung genommen. Der Ausschuss hat Ihre Eingabe und die Stellungnahme erörtert. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, Ihre Eingabe der Landesregierung zur Erwägung zu überweisen. In seiner Sitzung vom 26.6.2014 hat der Landtag die Auffassung des Ausschusses gebilligt..." heisst es im Schreiben des Landtagspräsidenten an die Petentin.
Wir finden Fehler in der Stellungnahme des Ministeriums und in der Prioritätenreihung des Landkreises Verden (vom 20.4.2012) und richten ein Schreiben an den Landkreis Verden und das Ministerium:
Fehler in der Stellungnahme des Ministeriums bzw. in der Prioritätenreihung des Landkreises Verden - offener Brief - Nachfrage zu der Stellungnahme des Ministeriums
Auf den letzten drei Seiten der Stellungnahme des Ministeriums zu unserer Petition wird der Ablauf der Prioritätenlisten-Erstellung im Kreis Verden und dann in der NLBStV- Geschäftsbereich Verden erläutert. Aus Sicht der BI wird deutlich, dass seitens des Landkreises Fehler bei der Erstellung der Kriterientabelle gemacht wurden. Bei der L 333 (Lückenschluss Felde-Okel) wurde übersehen, dass es sich auch um einen Schulweg handelt (mit Schulbushaltestelle) und dass der Radweg ein Lückenschluss wäre. - Die Schreiben wurden per Einschreiben verschickt. Eine Antwort bekamen wir nicht: Nicht von der Verwaltung des Landkreises Verden, nicht vom Landrat des Landkreises Verden und nicht vom Wirtschaftsministerium in Hannover. Schade.
Eine Antwort auf unsere Nachfrage zur Stellungnahme des Ministeriums bekamen wir nicht - nicht vom Ministerium, nicht vom Landrat des Kreises Verden und nicht von der Kreisverwaltung. Auch die erbetene Eingangsbescheinigung der Kommunalverwaltung blieb aus. - Schade.
Trotz zahlreicher Nachfragen per Mail und im Kreistag bekommt die BI wenig Auskunft vom Landkreis Verden - offener Brief an Landrat Bohlmann und Herrn Lück
Als BürgerInnen haben wir ein Recht auf Information. Und weil die Prioritätenreihung des Landkreises Verden (im Zusammenhang mit der Fortschreibung des Radwegekonzeptes 2012) nicht im Kreistag Verden (oder einem Kreisausschuss) behandelt wurde, sondern von der Landkreisverwaltung vorgenommen wurde, wollen wir die Hintergründe erfahren. Wir richten diesen "offenen Brief" an Herr Lück (Autor des Briefes vom 20.4.12 an die NLBStV-GB Verden) und an den Landrat des Kreises Verden Herrn Bohlmann. - Eine Antwort bekommen wir nicht. - Schade.
Kommentar schreiben