17. Februar 2018: Zu Besuch bei Landtagspräsidentin Andretta in Hannover

Pressemitteilung 10/2018 vom 09.02.2018

 

Landtagspräsidentin Gabriele Andretta lädt zur Besichtigung des neuen Landtages ein

Vier Jahre hat der Umbau gedauert, nun ist es geschafft: Mehr als 10.000 Tonnen Schutt sind abtransportiert, 4000 Kubikmeter Beton, 350 Tonnen Bewehrungsstahl und 300 Kilometer Kabel sind verbaut. Alle Mängel des alten Landtags gehören der Vergangenheit an: Der neue Parlamentsbau präsentiert sich großzügig, funktional, barrierefrei und lichtdurchflutet. „Wir wollen der Öffentlichkeit Gelegenheit geben, den neuen Landtag in Augenschein zu nehmen. Daher laden wir die Bevölkerung zu einer Besichtigung ein“, erläutert Landtagspräsidentin Gabriele Andretta.

Die Gäste können am 17. Februar die Portikushalle und den Plenarsaal kennen lernen. „Ich freue mich auf die Begegnungen. Es ist mir wichtig, deutlich zu machen, dass alle Bürgerinnen und Bürger herzlich im Landtag willkommen sind. Sie sind im wohlverstandenen Sinne keine Besucher, sondern die eigentlichen Hausherren der Volksvertretung.“

 

Als Bürgerin und Petentin der Eingabe 365 bin ich der Einladung zum Besuch des Landtags am 17.2.2018 gefolgt und habe der Landtagspräsidentin Frau Andretta eine Nachricht mitgebracht.

Mitgenommen hatte ich in den Landtag eine der Postkarten unserer BI. Der Nachricht an die Landtagspräsidentin auf der Rückseite:

 

BI Schulwegsicherheit Riede (Ilse Lange)

 

Imhorst 2, 27339 Riede-Felde

 

 

 

Die im August 2013 eingereichte Petition 365 zur Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde wurde am 25. Juni 2014 vom niedersächsischen Landtag der Landesregierung "zur Erwägung" überwiesen. Es hieß, die Landesregierung hätte jetzt 6 Monate Zeit, um sich der Schulwegsicherheit an den Landesstraßen anzunehmen. Diese sechs Monate waren Weihnachten 2014 um und seit dem sind weitere 3 Jahren vergangen......

 

  1. Im August 2017 stimmte der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - einstimmig! - für "Berücksichtigung" für die Eingabe, so dass die Chance bestand, die Eingabe nun im Interessesder Schulkinder erfolgreich abzuschließen.

  2. Aber: Frau Twesten (Grüne) wechselte die Fraktion, es ergaben sich neue Mehrheiten und so wurde die Eingabe „auf Eis gelegt“.

  3. Nach der Landtagswahl im Oktober 2017 wurde eine GroKo von SPD und CDU gebildet, ein Koalitionsvertrag geschlossen und etliche Abgeordnete gehören nicht mehr dem Parlament an, neue Abgeordnete sind eingezogen.

  4. Am 17. Jan. 2018 tagte der Haushaltsausschuss (im nichtöffentlichen Teil) zu unserer Eingabe. Ergebnis: Der Ausschuss schloss sich nicht dem -einstimmigen- Votum für "Berücksichtigung" des federführende Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (aus dem August 2017) an. - (Das ist wohl sehr ungewöhnlich. - Und für uns BürgerInnen, die wir uns Sorgen um die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg machen, sehr enttäuschend.)

  5. Nach der Geschäftsordnung ging die Eingabe damit zurück an den Wirtschaftsausschuss. Dort wurde sie nach einem Bericht im Weser-Kurier (P. Mlodoch) vom 10.2.2018 behandelt (im nichtöffentlichen Teil).

  6. Es hieß im Bericht „Mehr Sicherheit für Schüler an der L 331“ jetzt solle die Eingabe Ende Februar 2018 im Plenum des Landtags abschließend behandelt werden: „zur Erwägung“.

    Wie das denn? Das ist doch ein Rückschritt – da waren wir doch schon am 25. Juni 2014.

    Kümmert sich so die GroKo in Niedersachsen um die schwächsten Verkehrteilnehmer an Landesstraßen, für die das Land zuständig ist? - Unglaublich!!!

 

Informationen sind auch auf der Website zu finden: www.bi-schulwegsicherheit-riede.de