"Warum hat sich Minister Lies 2013-2017 nicht für Schulwegsicherheit in Riede-Felde eingesetzt?"

Enttäuscht über das Nichthandeln des Wirtschaftsministers Lies zur Eingabe 365  - Nachfrage am 21. Mai 2018 in Syke

Ja, es ist enttäuschend, wenn man sich jahrelang um mehr Schulwegsicherheit an Landesstraßen (in Riede-Felde, Syke-Okel) und überall in Niedersachsen bemüht, auf die neue rot-grüne Landesregierung (ab 2/2013) hofft, eine Petition einreicht (8/2013), "zur Erwägung" (6/2014) bekommt, der Verkehrsminister nix tut, die Leiterin der Landesbehörde einem mitteilt, dass sie ja nicht wisse, was der Minister wolle (Mai 2016), der Wirtschaftsausschuss des Landtages einstimmig "Berücksichtigung" empfiehlt (8/2017) und dann Frau Twesten die Seiten wechselt und die neue Mehrheit von CDU und FDP im Haushaltsausschuss den positiven Abschluss der Petition ausbremst (9/17).

- Und so wurde trotz schöner rot-grüner Reden im Landtag in der 17.  Legsilaturperiode des nds. Landtags für die Kinder an Landesstraßen hier ganz am Rande der Landkreise Verden und Diepholz nichts erreicht. - Leider.

Da war es der Sprecherin der BI doch ein Bedürfnis, beim damals zuständigen Verkehrsminister und jetztigen Umweltminister nachzufragen. -

(Das Foto entstand bei der Veranstaltung im Gleis 1 in Syke am 21.5.2018. - Übrigens: Oberhalb dieser Räume liegt die Geschäftsstelle der GEW Diepholz, in der im Herbst 2012 ein  Flyer zur Bildungspolitik in Niedersachsen zur Landtagswahl am 20.1.2013 entstanden ist. - Mit der Forderung nach mehr Schulwegsicherheit an Landesstraßen!)

 

gut besuchte SPD-Veranstaltung in Gleis 1 in Syke

Die Veranstaltung "Auf ein Wort - mit Olaf Lies" am 21. Mai  war gut besucht, auch die Syker Bürgermeisterin Suse Laue, Landrat Cord Bockhop, Landtags- und BundestagskandidatInnen und Kreistagsmitglieder waren dabei. Das Vorgehen: BürgerInnen konnten - auf einem Bierdeckel - Fragen an Minister Olaf Lies  richten, die dieser dann im Verlauf der Veranstaltung beantwortete.

Ja, auch die Frage zur mangelnden Schulwegsicherheit an den Landesstraßen L 331 und L 333 in Syke-Okel (4 km vom Veranstaltungsort entfernt) wurde von Olaf Lies beantwortet. Wegen des Radweges (Lückenschluss L 333 Felde-Okel) in zwei GBs von Landesbehöden regte er ein gemeinsames Gespräch mit Landat Bockhop und Bürgermeisterin Laue an und stellte ein Gespräch mit seinenm Amtskollegen Minister Althusmann in Aussicht. - Das hört sich doch gut an! -

Die Kreiszeitung Syke berichtete und spricht dabei von einem "Plädoyer für praktische Lösungen".

 

Nachfrage der BI Schulwegsicherheit zu den Gesprächsangeboten bei Minister Lies am 21. Juni 18

Mit dem Bild von den Kindern im Karren an der Okeler Str. in Syke-Okel (= L333) und dem Bericht vom Besuch in Syke am 21. Mai 2018 fragte die BI Schulwegsicherheit Riede bei Herrn Minister Olaf Lies nach:

 

"Sehr geehrter Herr Minister Lies,
ich hoffe, Sie erinnern sich an mich:
Ich bin Petentin der Eingabe 365 "Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde". (Die Eingabe wurde im August 2013 beim Landtagspräsidenten eingereicht, im Juni 2014 und nochmals am 28. Februar 2018 der jeweiligen Landesregierung "zur Erwägung" überwiesen.) -
 
Hätte nicht Frau Twesten die Seiten gewechselt und hätten nicht die Haushaltspolitiker von CDU und FDP die Petition dann "auf Eis gelegt" - hätte die Petition wohl im Sept. 2017 (nach dem einstimmigen Votum des Wirtschaftsausschusses (Aug. 17) positiv abgeschlossen werden können. - "Hätte, hätte, Fahrradkette...." -
 
Am 21. Mai 2018 nahmen Sie und ich an der SPD-Veranstaltung in Syke teil - "Auf ein Wort mir Olaf Lies". (https://www.kreiszeitung.de/lokales/diepholz/syke-ort44535/syke-niedersachsens-umweltminister-olaf-lies-besuch-9893924.html)
Riede-Felde (Krs. Verden) liegt nur 9 km von Syke entfernt, 600 Jahre gehörten wir zum Amt Syke, Syke und Weyhe sind unsere Mittelzentren (Fachärzte, Bahnhof, Einkauf, etc.) und sind deshalb auch für uns Bürger von großer Relevanz.
 
Bei der Veranstaltung in Gleis 1 sprach ich Sie auf unser Problem mit der Schulwegsicherheit an Landesstraßen an, dem fehlenden Radweg (Lückenschluss Felde-Okel) an der L 333 , der Bereitschaft der Gemeinde Riede, sich an Vorplanungen für den Radweg zu beteiligen, dem Problem, dass ein "kreisübergreifender" Radweg als Kriterium für die Prioritätenliste benannt wird, und der "besonderen" Situation, dass der 4 km lange Radweg Lückenschluss Felde-Okel an der L 333 nun zur Hälfte in der Prioritätenliste des Landes Niedersachsen liegt und die andere Hälfte eben im "weiteren Bedarf". -
 
Unsere BI hatte Ende März schon zu einem kreisübergreifenden Treffen von Politikern eingeladen, aber auch da wurde zwar auf Regeln bei Fortschreibung des Radwegekonzeptes 2015 und den Beschluss des Landtages "Fahrradland Niedersachsen stärken" aus dem Jahr 2015 hingewiesen - wie aber nun eine Planung im Land Niedersachsen über die Schnittstelle zweier Landesbehörden für Straßenbau und Verkehr (GB Verden und GB Nienburg) einzuleiten ist, blieb offen.
 
Sie, Herr Minister Lies, zeigten in Syke Verständnis für unser Problem und zogen ein gemeinsames Gespräch dazu (auch mit den anwesenden Landrat Cord Bockhop und der Syker Bürgermeisterin Suse Laue) in Erwägung. Und Sie stellten in Aussicht, dass Sie mit Ihrem Kabinettskollegen Herrn Minister Althusmann über das Thema sprechen könnten. Herzlichen Dank für diese Angebote. -
 
Seit der Veranstaltung in Syke ist nun ein Monat ins Land gegangen. Ich hoffe, Sie erinnern sich an mich, an die Eingabe 365  und an die Kinder, die auf dem Weg zur Schule, zum Kindergarten als schwächste Verkehrsteilnehmer besonders gefährdet sind. (Das Bild von Kindern, die in Karren auf der 5,50 m schmalen L 333 in Okel zum Hort gebracht werden, hatte ich Ihnen schon ausgehändigt.)
Und deshalb meine Frage: Kann die BI Schulwegsicherheit Riede-Felde mit einem Gesprächstermin rechnen? - Es würde uns sehrrr freuen, wenn unsere langjährigen Bemühungen auch mal einen positiven Abschluss finden.
Und: Ich beziehe unsere Landtagsabgeordnete Frau MdL Dörte Liebetruth, die unsere BI unterstützt, in die Nachricht mit ein.
Hintergrundinformationen sind auch unter www.bi-schulwegsicherheit-riede.de zu finden.
 
Mit freundlichen Grüßen,
Ilse Lange für die BI Schulwegsicherheit Riede-Felde"

kurze Antwort von Minister Lies vom 4.Juli 2018

Gespannt wartete die BI auf eine Antwort von Minister Lies: Würde er unsere Bemühungen unterstützen?, hatte er mit Minister Althusmann gesprochen, kommt es zu einem gemeinsamen Gespräch mit Landrat Bockhop (Landkreis Diepholz) und

Frau  Bürgermeisterin Laue (Stadt Syke). Kommt jetzt Bewegung in einen Radwegebau (Lückenschluss L 333 Felde-Okel), wo zwei Kilometer in der Prioritätenliste des Landes Niedersachsen liegen und 2 km nicht? Werden in Syke-Okel Hortkinder weiterhin auf der 5,50m schmalen Fahrbahn der L 333 (Okeler Str.) in Karren transportiert, weil es keinen Radweg (und keinen Bürgersteig!) gibt oder kann das verbessert werden? - So wie es die rot-grüne Landesregierung 2015 bei Verabschiedung von "Fahrradland Niedersachsen stärken" und vorneweg der damalige Verkehrsminister Lies versprochen haben.   Die Antwort vom Minister (MU) Lies erreichte die BI Schulwegsicherheit Riede am 4.Juli 2018.

Die Mail im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Lange,  

 

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 21.06.2018.

 

Bezüglich Ihres Anliegens teilen wir Ihnen mit, dass wir Ihr Schreiben zuständigkeitshalber an das Niedersächsische Wirtschaftsministerium mit der Bitte um Unterstützung weitergeleitet haben.

 

Sie werden von dort aus Nachricht erhalten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Im Auftrage

Michaela Wegener

Ministerbüro

Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz

Archivstraße 2 - 30169 Hannover

Tel. 0511/120-3303, Fax 0511/120-3199

Michaela.wegener@mu.niedersachsen.de