Bürgerfrage: Warum werden Anträge aus 2014 nicht beschieden? - Antwort 2 und 3: NLBSTV-GB Verden und nds. Wirtschaftsministerium

Fragen an die Landesbehörde in Verden und wenig Antwort von der Leiterin Frau Schütt:

Die Nachfrage zur mangelnden Schulwegsicherheit an den Landesstraßen in Riede-Felde und dem Antrag 1 und Antrag 2 auf verkehrsbehördliche Anordnungen (beide vom 28.10.2014) an die NLBSTV-GB Verden, an den Landkreis Verden und an das nds. Wirtschaftsministerium – per Mail – vom 6.4.16 lautete:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
seit Jahren bemüht sich unsere BI Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede um mehr Schulwegsicherheit an den Landesstraßen L 331 und L 333 in Riede-Felde.
Ich möchte Sie bitten, als erstes die Datei "Nachfrage zu mangelnder Schulwegsicherheit .... " zu öffnen und mich nach der Lektüre zu informieren, wie denn nun die zuständigen Behörden mit
meinen Anträgen auf verkehrsbehördliche Anordnung vom 28.10.2014 - also mittlerweile 17 Monate alt! - umgehen.
Auf baldige Antwort hoffend, schicke ich gute Grüße,
Ilse Lange"


Auskunft von der Leiterin der NLBSTV- GB Verden, Frau Schütt, vom 3.5.2016 zur
mangelnden Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde als Antwort auf meine
Nachfrage zum Stand der Dinge :
Da ich von der Verdener Landesbehörde keine Antwort auf die schriftliche
Anfrage bekam, rief ich die Leiterin der NLBSTV Frau Schütt (nach 4 Wochen !))
am 3.5.2016 an und fragte nach, warum denn meine Anträge auf
verkehrsbehördliche Andordnung vom 28.10.2014 immer noch nicht
von der Landesbehörde im Verden, die ja für Querungshilfen im besonderen und
für Landesstraßen allgemein zuständig sei, beschieden wären.

Nach 10 minütiger "Bedenkzeit" rief Frau Schütt mich zurück und teilte mir mit, dass sie die Anträge nicht zu bescheiden hätte, da ich mich mit dem Schreiben
auch an das Ministerium gewandt hätte. Also wäre es Sache des Ministeriums
mir zu antworten. Das Ministerium könne sich ja in der Verdener Behörde
"beraten" lassen. Und die Behörde in Verden könne ja nicht wissen, wie die
Sichtweise des Ministeriums sei. ----    ----    -----  

Wir  BürgerInnen staunen und wir wundern uns!!

Fragen an das nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Arbeit und keine Antwort.

Die Nachfrage zur mangelnden Schulwegsicherheit an den Landesstraßen in Riede-Felde und dem Antrag 1 und Antrag 2 auf verkehrsbehördliche Anordnungen (beide vom 28.10.2014) wurde - wie oben beschrieben - auch an das nds. Wirtschaftsministerium gerichtet.

In der Mail vom 6.4.16 stand:

„Sehr geehrte Damen und Herren,
seit Jahren bemüht sich unsere BI Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede um mehr Schulwegsicherheit an den Landesstraßen L 331 und L 333 in Riede-Felde.
Ich möchte Sie bitten, als erstes die Datei "Nachfrage zu mangelnder Schulwegsicherheit .... " zu öffnen und mich nach der Lektüre zu informieren, wie denn nun die zuständigen Behörden mit
meinen Anträgen auf verkehrsbehördliche Anordnung vom 28.10.2014 - also mittlerweile 17 Monate alt! - umgehen.
Auf baldige Antwort hoffend, schicke ich gute Grüße,
Ilse Lange"

 

Die Antwort des Ministeriums: - - - - - - - - - - keine Antwort bis heute!

 

Wir BürgerInnen staunen und wir wundern uns - und sind  enttäuscht!

Unbeantwortet vom Ministerium blieb - leider! - auch ein Schreiben vom 20.April 2014, das Einschreiben vom 19.8.2014 zur Stellungnahme des Ministeriums zu unserer Petition und das Einreichen von Unterschriftenlisten, die die Forderung unserer BI nach mehr Schulwegsicherheit an Landesstraßen unterstützen.


Info: (auch) unbeantworte Nachfrage vom 20.4.2014

Download
Brief an Minister Lies mit Fragen zur Schulwegsicherheit vom 20.4.2014
Nachfrage zu Kriterien für den Radwegebau an Landesstraßen und zu
den "bundeseinheitlichen Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) bei
straßenverkehrsrechtlichen Beschränkungen" und zu Verkehrsbelastungen un "Unfallgeschehen".
2014_4_20Brief an Minister Lies (Ministe
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