Die Landkreise Diepholz u. Verden verbindet die L333 - bei Radwegen an Landesstraßen agieren die Kreistage in Verden u. Diepholz sehr verschie

Seit 2016 ist der ca. 4 km lange Radweg Felde-Okel in der Prioritätenliste des Landes Niedersachsen für Radwege an Niedersachsen. - Wie kommen nun Planungen in Gang? fragte die BI Schulwegsicherheit Riede.

Die L 333 verbindet Riede-Felde (Krs. Verden) via Okel, Syke, Bramstedt mit Bassum (Krs. Diepholz). Überall an der L 333 ist ein Radweg. Die Ortsdurchfahrt Okel und die ca. 4 km Lücke zwischen Okel und Riede-Felde sind jedoch - bei nur 5,50 m Straßenbreite!) ohne Radweg. In Anträgen auf verkehrsbehördliche Anordnung an die zuständigen Stellen hatten wir darum gebeten, zumindest die ca. 400 m lange Strecke am Okeler Damm (= L 333) zwischen Felder Dorfstraße ( = L 331) und Heiligenbruch mit einem sicheren Radweg ausgebaut wird, damit Schulkinder sicher zur Bushaltestelle "Schlüter" am Okeler Damm bzw. (von Heiligenbruch kommend) zur Schulbushaltestelle "Voigt" an der Felder Dorfstraße gelangen können. - Aber weder die Untere Verkehrsbehörde (Landkreis Verden), noch die Samtgemeinde Thedinghausen (als Schulträger) noch der Landkreis Verden (als Schulträger u. Träger der Schülerbeförderung) noch das Land Niedersachsen werden tätig. - Leider.

Fortschreibung des Radwegekonzeptes 2015 in Niedersachsen - Landkreis Diepholz (Kreistag Diepholz)

Okeler und Felder BürgerInnen leben im gleichen Bundesland Niedersachsen, sind unmittelbare Nachbarn, gehörten alle 600 Jahre lang zum Amt Syke und werden auch jetzt von der gleichen Landesregierung unter Ministerpräsident Weil regiert.

Weil aber Syke-Okel ein Teil des Landkreises Diepholz ist und weil der Landkreis Diepholz zum Geschäftsbereich Nienburg des NLSTBV zählt, werden auf der Seite der Kreisgrenze für die Fortschreibung des Radwegekonzeptes 2015 andere Kriterien für wichtig erachtet und es ergibt sich eine andere Reihenfolge der gewünschten Radwege und entsprechend auch andere Prioritätenlisten im Geschäftsbereich.

Dank der Information von Herrn MdL Meyer aus Bassum, (per  Mail erhalten am 3.4.18) wissen wir, wie die Fortschreibung des Radwegekonzeptes 2015 im Kreistag Diepholz behandelt wurde. (Die Matrix ist angehängt.)


26.11.2015 Fortschreibung des Radwegekonzeptes 2015 ist Thema im Kreistag Diepholz:

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Fortschreibung des Radwegekonzeptes 2015 für Radwege an Landesstraßen im Kreistag Diepholz
Im Landkreis Diepholz wird im Kreistag am 26.11.2015 die vom Land gewünschte Fortschreibung des Radwegekonzeptes 2015 thematisiert. Vorher wurden die Mitgliedsgemeinden befragt und es können zusätzlich zwei weitere Radwege benannt werden. - So geht Politik im Landkreis Diepholz.
2015_11_26Fortschreibung des Radwegekonz
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11.12.2015: Fortschreibung des Radwegekonzeptes 2015 in Niedersachsen - Landkreis Verden - kein Thema im Kreistag Verden ?

Unsere BI Schulwegsicherheit Riede hatte wegen der Petition und der vom Landtagspräsidenten übermittelten Sach- und Rechtslage Kenntnis von der Gestaltung der Prioritätenliste im Jahr 2012 im Geschäftsbereich Verden, die im Landkreis Verden wohl ohne Beteiligung des Kreistages erfolgte.

Damals (2012) wurden 4 Kriterien im Landkreis Verden benannt: Der Radweg an der Landesstraße sollte "kreisübergreifend" sein, es sollte ein "Lückenschluss" sein, und Schulweg sowie touristisch relevant.  -----

Da damals Fehler gemacht wurden, der Landrat und Herr Lück aber nicht auf unser Schreiben zu diesen Fehlern vom Sept. 2014 antworteten, hatten wir Sorge, dass es erneut zur Nichtberücksichtigung der L 333 (Felde-Okel) im neuen Radwegekonzept 2015 kommen könnte und fragten im Dez. 2015 im Kreistag Verden im Rahmen der Einwohnerfragestunde nach. (Die öffentliche Niederschrift der Verdener Kreistagssitzung vom 11.12.2015 ist im Kreisinformationssystem zu finden.)

Aber: Diese "Niederschrift" gibt den wahren Fragen und Antworten im Rahmen der Einwohnerfragestunde bei der Kreistagssitzung nicht wieder. Leider.

 

Überraschend: Die BI Schulwegsicherheit Riede wollte im Kreistag Verden Antworten zur Fortschreibung des Radwegskonzeptes 2015 und wundert sich nun über die (Nicht-) Antworten und das Protokoll.....

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Wie geht Politik im Landkreis Verden? - Nach der Kreistagssitzung im Dezember 2015 tun sich Fragen auf.
Im Rahmen der Einwohnerfragestunde bei der Kreistagssitzung am 11.12.2015 fragte Ilse Lange (Riede) a) nach den Fehlern die seitens des Landkreises Verden bei der Fortschreibung des Radwegekonzeptes 2012 (Bewertung der infragekommenden Radwege mit den 4 Kriterien) b) nach dem Vorgehen bei der Fortschreibung des Radwegekonzeptes 2015 durch den Landkreis Verden, c) nach der fehlenden Ankündigung der Kreistagsitzung Verden vom 9 .Oktober 2015 im Amtsblatt (wie eigentlich üblich und in der Hauptsatzung des Landkreises Verden vorgeschrieben) und d) ob die Beschlüsse dieser Kreistagssitzung trotzdem Gültigkeit hätten oder „schwebend unwirksam“ seien.
Fazit der BI nach den Erlebnissen in der Kreistagssitzung und der Diskrepanz zwischen Erlebten und der "Beschreibung" in der "Niederschrift der Kreistagssitung" : Wir staunen und wir wundern uns!
Wie geht Politik im Landkreis Verden - K
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