Dies ist die wahre Geschichte einer Petition, die am 8. August 2013 unter dem Namen „mangelnde Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde“ beim Präsidenten des Niedersächsischen Landtags eingereicht wurde und die im August 2017 kurz vor dem positiven Abschluss („Berücksichtigung“ = höchste Stufe) stand. - Dann wechselte die Abgeordnete Elke Twesten die Seiten, die Mehrheitsverhältnisse kippten, mit der neuen Mehrheit verhinderten die CDU- und FDP-Abgeordneten im Haushaltsausschuss eine abschließende Beratung der Eingabe: Am 13. September 2017 betonte der Ausschussvorsitzende MdL Reinhold Hilbers: „Aber Petitionen fallen ja auch nicht der Diskontinuität anheim. Die Petition wird also bleiben, und wir werden zu einem vernünftigen Ergebnis kommen.“ -
Nun, das hat nicht geklappt! - MdL Hilbers hat leere Versprechungen gemacht.
Die neue Regierung in Niedersachsen hat kein „vernünftiges Ergebnis“ bzgl. der Eingabe zustande gebracht! - Im Gegenteil! - Nach Abschluss der Petition (im Okt. 2018) ist in der Antwort der Landesregierung nachzulesen, dass ihr die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer, die auf den landeseigenen Straßen (Landesstraßen) in einem kleinen Dorf mitten in Niedersachsen (20 km südl. von Bremen) unterwegs sein müssen (Schulpflicht!) offenbar nicht wichtig ist. - Und das ist angesichts sprudelnder Steuerquellen und steigender Unfallzahlen ein Skandal!
Die einzelnen Etappen:
- 8.8.2013: Einreichen der Eingabe „mangelnde Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde“ beim Präsidenten des Niedersächsischen Landtags,
- 9.2.2014: Besuch des federführenden Landtagsausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (WAV) in Riede ("vor Ort"),
-
26.6.2014: Bechluss des Landtags: „Die Eingabe wird der Landesregierung zur Erwägung überwiesen.“ Das ist die zweithöchste Stufe. Einige Tage später wird der Petentin vom Landtagspräsidium die Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums zugeschickt. Es heißt, die Landesregierung hätte nun 6 Monate Zeit, Verbesserungen vorzunehmen.
-
Und: Anfang Juli 2014 wird eine 12-jährige Schülerin beim Queren der Felder Dorfstraße (L 331) an der Schulbushaltestelle Schierloh schwer verletzt!
-
Bzgl. der Eingabe passiert dann lange Zeit nichts..... Offenbar hatte das Wirtschaftsministerium Anfang 2015 eine Stellungnahme abgegeben, die aber dem WAV-Landtagsausschuss als „nicht ausreichend“ erschien. Also zurück ans Ministerium für Wirtschaft. Arbeit und Verkehr.
-
4.9.2015: Weil nichts vorangeht und das Ministerium nicht auf unser Schreiben mit Hinweisen auf Fehler in der Stellungnahme vom 8.7.14 antwortet, wird eine zweite Petition (Anschlusspetition) beim Landtagspräsidium eingereicht.
-
Es werden Nachträge eingereicht, es kommt zu Gesprächen am Rande von Landtagssitzungen mit Landtagsabgeordneten und Behördenvertretern....
-
23.6.2016: Studierende der Hochschule Bremen haben die Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Felde ein Semester lang wissenschaftlich untersucht und präsentieren ihre Ergebnisse mit guten Lösungsvorschlägen der Öffentlichkeit.
-
1.2.2017: Gespräch an Rande des Landtages mit Landtagsabgeordneten, Bürgermeistern, Ministeriumsvertretern und BI
-
10. August 2017: Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr schließt die Beratung zur Eingabe 365/11/17 ab und empfiehlt einstimmig, diese Eingabe „der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen“. -
-
MdL Elke Twesten wechselt die Seiten und gehört jetzt der CDU-Fraktion an. Die Mehrheitsverhältnisse ändern sich.
-
30.8. u. 6.9.2017: Beratung der Eingabe im Ausschuss für Haushalt und Finanzen.
-
13.9.2017: Die neue Mehrheit von CDU und FDP ist im Haushaltsausschuss nicht bereit – trotz des einstimmigen (!) Votums des federführenden WAV - über die Eingabe abschließend zu beraten. - Sie wird „auf Eis“ gelegt.
-
15.Oktober 2018: Neuwahlen führen zu einer neuen Regierung aus SPD und CDU (Groko), neuer Landtag mit anderen Abgeordneten, neue Zusammensetzung der Ausschüsse, etc.
-
17.1.2018: Beratung der Eingabe im (neuen) Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Bemerkenswert: Weder von den Berichterstattern noch in der Vorlage der Landtagsverwaltung wird die 2. Petition (Anschlusspetition vom 4.9.15) angesprochen. Merkwürdig! - Der Ausschuss folgt nicht dem einstimmigen Beschluss des federführenden WAV-Ausschusses (vom 10.8.17). Damit muss die Eingabe zurück in den Wirtschaftsausschuss, der jetzt Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung heißt.
-
9. Februar 2018: (erneute) Beratung der Eingabe im (neuen) der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung. Und obwohl die Petentin, die BI, die Schulkinder hier im Dorf und die Eltern fest davon ausgehen, dass das Votum „Berücksichtigung“ heißen würde, heißt es „Erwägung“. (Zu dieser Beratung gibt es einen Bericht von P. Mlodoch im Weser-Kurier.)
-
28.2.2018: 4,5 Jahre nach der ersten Behandlung im nds. Landtag wird die Eingabe 365/11/17 wieder im nds. Landtag behandelt. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen MdL Schulz-Hendel spricht von einer „never-ending-story“ und fordert „Berücksichtigung“. MdL Bode (FDP) fordert wenigstens für die 350 m Radweg/Gehweg an der L 333 „Berücksichtigung“. Beide Vorschläge finden im Landtag keine Mehrheit. Die Abgeordneten von SPD und CDU votieren jetzt wieder (wie im Juni 2014) für: „Die Eingabe wird der Landesregierung zur Erwägung überwiesen.“
-
Und wieder heißt es: Die Landesregierung hat jetzt 6 Monate Zeit, um die neuen Sachverhalte noch mal zu prüfen und Verbesserungsvorschläge im Interesse der schwächsten Verkehrsteilnehmer zu machen.
-
Die Antwort der Landesregierung auf diesen „zur Erwägung“-Beschluss des Landtages erreicht die Petentin Ende Oktober 2018 und ist eine einzige Enttäuschung: Die niedersächsische Landesregierung ist nicht bereit und willens, sich für die Sicherheit der Kinder auf dem Weg zu den Schulbushaltestellen an Landesstraßen im Dorf Riede-Felde einzusetzen. Die GroKo tut nix - gestattet es allenfalls der Kommune, Maßnahmen wie eine Ampel (bei drei! Haltestellen an der Felder Dorfstraße) oder die Roteinfärbung einer Furt oder die Planung, den Grunderwerb und Bau eines Radweges (Felde-Okel - Lückenschluss an der L 333) selbst zu finanzieren. Und: Die Angaben zum Unfallgeschehen an der L 331 sind nicht richtig. Keiner der Lösungsvorschläge von Fachleuten (Schulwegdoktor ACE, Studierende der HSB) wie Piktogramme, Querungshilfen, Fahrbahnmarkierungen wird von der Landesregierung aufgegriffen. Subsummierend zum Radweg an der L 333 (Okeler Damm) heißt es in der Antwort der Landesregierung: „(...) Das Land will sich seiner Verantwortung für die Sicherheit der Schulkinder nicht entziehen. Allerdings gibt es an anderen Stellen deutlich sichtbarere Mängel, die ein vorzeitiges Eingreifen erfordern. (...)“
-
Mit Datum vom 16. Oktober 2018 ist ein Schreiben der Präsidentin des Niedersächsischen Landtags bei der Petentin eingegangen. Darin die Mitteilung: „Unter Bezugnahme auf meinen Bescheid vom 28.2.2018 übersende ich Ihnen einen Abdruck der Antwort der Landesregierung auf den Landtagsbeschluss zu Ihrer Kenntnis. Das Eingabeverfahren ist damit endgültig abgeschlossen.“
Zwischen dem Einreichen der Petition an den Präsidenten des nds. Landtags und diesem „Abschluss“ liegen 5 Jahre + 3 Monate + 8 Tage.
Detaillierte Informationen findet mensch hier: www.bi-schulwegsicherheit-riede.de
________________________________________________
Diese dpa-Meldung war am 13.12.2018 in der Thedinghäuser Zeitung zu lesen:
Kommentar schreiben