Nachfrage an den Landkreis Verden (Untere Verkehrsbehörde):
"An welchen Haltestellen im Landkreis Verden und insbesondere in der Samtgemeinde Thedinghausen ist der Fahrer des jeweiligen Schulbusses verpflichtet, die Warnblinkanlage einzuschalten, damit Kinder auf dem Schulweg geschützt werden? Wann wurde vom Landkreis Verden diese Liste der Haltestellen erstellt? Und: Wer ist Ansprechpartner im Landkreis Verden für Fragen der Schulwegsicherheit. (Der Internetauftritt des Landkreises Verden gibt leider keinen Hinweis.)"
Warum wurde diese Anfrage an den Landkreis Verden gestellt?
Antwort 1: Wenn der Schulbus an den Haltestellen der vielbefahrenen L 331 an der Felder Dorfstraße in Riede-Felde die Warnblinkanlage eingeschaltet hätte, so wäre dieser Schulwegunfall mit der schwerverletzten Schülerin vielleicht nicht passiert!
Antwort 2: In der Drucksache 17/345 beantwortet am 21.6.2013 das Nds. Kultusministerium im Landtag eine Anfrage von MdL Gerd Will u.a. zur Schulwegsicherheit in Niedersachsen.
In der Antwort heißt es: " ... Die kommunalen Gebietskörperschaften haben als Schulträger die Aufgabe, im Rahmen ihres eigenen Wirkungskreises auch für sichere Schulwege zu sorgen. Nach den Erkenntnissen der Landesregierung fühlen sich die kommunalen Gebietskörperschaften für die
Schulwegsicherung verantwortlich und nehmen die ihnen obliegenden Aufgaben zusammen mit den Schulen, den Trägern der Schülerbeförderung, der Polizei und anderen Beteiligten verantwortungsbewusst wahr. ..."
Ist diese Einschätzung des Kultusministeriums richtig - oder gibt es auch kommunale Gebietskörperschaften und Träger der Schülerbeförderung und andere Beteiligte, denen die Schulwegsicherheit weniger wichtig ist.? Das könnte ja sein oder?!
Der Landkreis Verden antwortete auf die Frage nicht innerhalb der vorgegebnen Zeit. Als nochmals nach dem Status der Anfrage gefragt wurde, kam eine Antwort....
Antwort des Landkreises Verden (Fachdienst Ordnung u. Verkehr) vom 8.April 2016:
Hinweis dazu: Üblicherweise werden Personennamen bei Fragen und Antworten bei fragdenstaat anonymisiert.
meine Meinung dazu: Der Landkreis Verden tut zu wenig in Sachen Schulwegsicherheit. -
Antwort an den Landkreis Verden - Fachdienst Ordnung und Verkehr. nachzulesen bei fragdenstaat:
Sehr geehrte Damen und Herren,
im niedersächsischen Landtag beantwortete die Kultusministerin Heiligenstadt am 21.6.2013 eine Anfrage zur Schulwegsicherheit in Niedersachsen (Drucksache 17/345). Darin hieß es: "Die kommunalen Gebietskörperschaften haben als Schulträger die Aufgabe, im Rahmen ihres eigenen Wirkungskreises auch für sichere Schulwege zu sorgen. Nach den Erkenntnissen der Landesregierung fühlen sich die kommunalen Gebietskörperschaften für die Schulwegsicherheit verantwortlich und nehmen die ihnen obliegenden Aufgaben zusammen mit den Schulen, den Trägern der Schülerbeförderung, der Polizei und anderen Beteiligten verantwortungsbewusst wahr. Die Schulwegsicherheit hat in Niedersachsen - wie auch in anderen Ländern - einen hohen Stellenwert und wird durch die Maßnahmen der Landesregierung in Zusammenarbeit mit starken Partnern der Verkehrssicherheitsarbeit flankiert." Im Landkreis Verden ist der Landkreis Verden Schulträger für die Gymnasien und der Landkreis Verden ist Träger der Schülerbeförderung und der Landkreis Verden ist die Untere Verkehrsbehörde und hat sich deshalb um Anträge auf verkehrsbehördliche Anordnungen zu kümmern. Eine Landesverkehrswacht gibt es nicht im Landkreis Verden, Das Angebot des ACE-Schulwegdoktors zur Unterstützung wird nicht angenommen. Die Landesverkehrswacht Niedersachsen informiert die Bürger, dass Haltestellen mit einem schwarzen Punkt markiert sein müssen, damit der Busfahrer weiß, das zu blinken ist. - Aber hier ist kein schwarzer Punkt und der Landkreis Verden hat nicht einmal eine Liste erstellt! - Reicht das aus um Kinder beim Queren einer vielbefahrenen Landesstraße zu schützen? - In der Presseerklärung zum Auftakt der ADAC-Sicherheitswestenaktion in Hannover am 21.9.2015 mit Unterstützung der Kultusministerin hieß es: "Die meisten Unfälle geschehen beim Überqueren der Fahrbahn. Allein in Niedersachsen wurden im letzten Jahr 3229 Kinder im Straßenverkerhr verletzt, 13 starben..." - Der Landkreis Verden weist auf seiner Homepage darauf hin, dass 20 % der Einwohner des Landkreises Kinder und Jugendliche sind und dass der Fachdienst Ordnung und Verkehr sich um ihre Sicherheit kümmert. - Meiner Meinung nach muss der Landkreis Verden und die hiesige Polizei mehr tun, um die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer bei immer mehr motorisiertem Verkehr zu schützen. Nur der Hinweis auf Paragrafen und deren enge Auslegung und der Hinweis auf Recht und Ordnung und dass ja jeder bei Gericht klagen könnte, ist zu wenig. - Finde ich.
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