9.2.2018 Unsere Eingabe 365 kommt wieder in den Wirtschaftsausschuss. Bleibt es bei dem einstimmigen Beschluss "Berücksichtigung"? (gefasst im August 2017)

1.Dies Bild ist annähernd 4 Jahre alt: Im Februar 2014 waren Mitglieder des WAV-Ausschusses des Landtags wegen der Eingabe 365 bei uns in Riede-Felde. (Herr Mohr aus Dörverden war nicht eingeladen; er hat sich einfach dazu gesellt.)

 

2. Im Juni 2014 wurde  die Eingabe 365 Schulwegsicherheit Riede vom Landtag der Landesregierung "zur Erwägung" überwiesen. ("zur Erwägung" ist die zweithöchste Stufe mit der eine Petition abgeschlossen werden kann. Die höchste ist "Berücksichtigung".) Es hieß, die Landesregierung habe jetzt sechs Monate Zeit, sich der Sache anzunehmen. Diese 6 Monate waren Weihnachten 2014 vorbei.  Aber es wurde nicht gehandelt ..... Und Anfang Juli 2014 wurde eine 12 jährige Schülerin an der Schulbushaltestelle Schierloh schwer verletzt! -

 

3. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat seine Beratung zu Ihrer Eingabe in seiner 94. Sitzung der 17. Wahlperiode am 10. August 2017 abgeschlossen und einstimmig empfohlen, diese Eingabe der Landesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. (Dann wechselte Frau Twesten die Seiten! - Die neue Mehrheit von CDU und FDP legte die Eingabe im Haushaltsausschuss "auf Eis".  Auflösung des Landtags, Neuwahlen, Bildung einer GroKo von SPD und CDU.) Gemäß § 53 GO LT hat am 17. Januar 2018 der Ausschuss für Haushalt und Finanzen die Eingabe beraten und eine anderslautende Empfehlung abgegeben, so dass die Eingabe wieder zur Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung geht. Am 9. Februar 2018 wird sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung (wieder) mit der Eingabe beschäftigen.

Und natürlich erwarten die Schulkinder, die Bürgerinnen und Bürger, die Eltern, die Menschen in der BI - und die Petentin, dass der Ausschuss bei seiner Meinung "Berücksichtigung" bleibt und dass jetzt endlich Verbesserungen für die gefährdeten Kinder kommen. -  Denn Felder Kinder sind klasse - aber sie können nicht fliegen.

Und die schwächsten Verkehrsteilnehmer sind nicht schuld an an den Verzögerungen: der Diesel-Affäre bei VW, den Unregelmäßigkeiten bei der Ausschreibungspraxis im Wirtschaftsministerium, der Entlassung der Staatssekretärin Behrens, der besonderen Art des Fraktionswechsels von Frau Twesten, der ablehnenden Haltung von CDU- und FDP-Politikern im Haushaltsausschuss im Sept. 2017,der vorzeitigen Auflösung des Landtags, der Bildung einer GroKo, wo viel Geld in 99 neue Posten gesteckt wird und Sicherheit für Alle versprochen wird!