"Das Land Niedersachsen gestattet (nur) eine Querungshilfe (Dunkelampel) an der L 331" - wenn die Kommune sie bezahlt! - Das ist menschenverachtend.

 

 Der Cartoonist Peter Baldus hat die unglaubliche Argumentationsrealität in Bild gesetzt: "Die Zahl der Unfälle reicht nicht aus!" erklärte PHK Marcus Neumann von der Polizei Verden/Osterholz Eltern und Mitgliedern der Bürgerinitiative  Schulwegsicherheit Riede-Felde schon im Nov. 2012. - Und diese harte Haltung wird durchgezogen und hat Bestand. 

Der mühsame Weg zu einer vom Land gestatteten Querungshilfe (Dunkelampel) an der L 331 Felde-Ortsmitte:

 

Schritt 1: 17.9.2018

 

Nach 9 jährigen Bemühungen, mit einer mittlerweile 5 jährigen Eingabe, die 2 Mal (!) im niedersächsichen Landtag die (zweithöchste!) Stufe ("Die Eingabe wird der Landesregierung zur Erwägung überwiesen.") erhielt, sieht das "sagenhafte" Ergebnis so aus: Im Rieder Rat hat am 17.9.18 der TOP Beratung und Beschlussfassung über die vom Land Niedersachsen auf Kosten der Gemeinde Riede geduldete Querungshilfe (Dunkelampel) in Felde thematisiert. 

(Gemeint ist die L 331, die hier Felder Dorfstraße heißt. Nur an einer der 3 Schulbushaltestellen an der 2,6 km Ortsdurchfahrt kommt in Felde-Ortsmitte eventuell eine Dunkelampel hin. Das ist alles? - Das reiche Land Niedersachsen ist Besitzer dieser Landesstraße, die Steuerquellen sprudeln und alles was man den "Landeskindern" im Dorf Felde - mitten in Niedersachsen - "gewährt", ist, dass die Gemeinde Riede die 20000 € oder 25000 € zahlen darf? Das  ist bitter  - aber im Interesse der Unfallverhütung wird am 17. Sept. 18 ein entsprechender Beschluss gefasst und ein Kostenvoranschlag in Auftrag gegeben.

 

Schritt 2: 26.2.2019 oder "ein Schritt zurück"

Bei der Sitzung des Rates Riede wird im Rahmen der Einwohnerfragestunde nachgefragt, ob die Bedarfsampel vor Beginn des neuen Schuljahres  fertig gestellt sein wird (7 ABC-Schützen). GD Hesse teilt mit, dass er mit einer Fertigstellung im Jahr 2019 rechne.  Überraschung: Aus formalen Gründen hat GD Hesse den Auftrag für einen Kostenvoranschlag zur Ampelanlage gestoppt. - Also gibt es weitere Verzögerungen.Das Protokoll zur Sitzung wird erst nach 5 Wochen ins Netz gestellt. 

 

Schritt 3: 2. Mai 2019

Im Nachfragen kennen wir uns aus.... (Dieses Bild stammt aus dem Febr. 2017 - Landtag Hannover)

Die nächste Sitzung des Rieder Rates fand am 2. Mai 2019 statt. Es wurde informiert, dass die L 331 eine neue Fahrbahndecke bekommt. Auf die Idee, bei dieser Baumanßnahme  gleich die Querungshilfe in Felde - Ortsmitte und die Roteinfärbung der Furt am Okeler Damm (L 333) zu realisieren, ist wohl keiner gekommen. - Nicht in der Landesbehörde für Straßenvbau und Verkehr in Verden und nicht im Rathaus in Thedinghausen. Leider.

(Wir erinnern uns, dass vor Jahren bei der Neugestaltung der Eyter-Brücke (L 203) auf Wunsch der Gemeinde Thedinghausen eine Querungshilfe vorm Erbhof realisiert wurde. - Die Mehrkosten von (nur) 12500 € zahlte die Gemeinde Thedinghausen. - Und hofft jetzt auf eine Erstalltungg vom Land Nds..)

Protokoll von der Ratssitzung vom 2.5.19 und Nachfrage zur Dunkelampel: Weil GD Hesse den ursprünglich gestellten Antrag für einen Kostenvoranschlag "zurückgespfiffen" hatte und dann erst Wochen später wieder gestellt hat, liegt Anfang Mai immer noch kein Kostenvoraschlag vor. Leider.

 

 

Schritt 4: 13.5.19

Kostenexplosion!

 

Am 13.5.19 tagt der Ausschuss für Bau und Ökologie Riede.Lt. angekündigter Tagesordnung war die Dunkelampel in Felde-Ortsmitte als Thema nicht vorgesehen. Und doch platzte eine Bombe: Statt der angedachten Kosten von 20000 oder 25000 €  (Auskunft von Herrn Roland Link aus der Verwaltung Thedinghausen im Sept. 18) soll die Dunkelampel jetzt 50000 oder gar 60000 € kosten. ???  Wir staunen und wir wundern uns: Im Vorfeld wurde dem Förderverin BI Schulwegsicherheit Riede e.V. gesagt, dass die Baumaßnahme mit der Polizei (PHK Neumann) , den Vertretern der Baubehörden beim Kreis und Land und der örtlichen Landtagsabgeordneten Frau Dr. Liebetruth abgestimmt worden sei. - Es heißt, man bemühe sich um Klärung. ???

Auch zur Bauauschusssitzung am  13.5.19 gibt es ein Protokoll.

 

 

Schritt 5: Rat Riede am 18.6.2019 - und nun?

MdL Schulz-Hendel sprach zum Thema mangelnde Schulwegsicherheit an den Landesstraßen in Riede-Felde im Landtag im Febr. 2018 von einer "never ending-Story". Gefühlt geht nichts voran. - Es kommen nur neue Knüppel, Verzögerungen und Schikanen......

 

Hier in Riede-Felde fand am Di, d. 18.6.201die nächste Sitzung des Rieder Rates statt. Es ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause.

 

Wir fragen: "Wird jetzt endlich konkert über den Bau Ampel an der L 331 (Felde Ortsmitte) beraten und der Bau in Auftrag gegeben?" - Leider nein!

Nachdem die Kosten für die Ampel in Felde-City bei der Bauausschuss-Sitzung am 15. Mai 2019 explodiert sind (50000 oder 60000 € oder noch mehr!), hatte die Verwaltung im Rathaus (Herr B.) noch mal schriftlich bei der unteren Verkehrsbehörde (Landkreis Verden - ehemals H. Feldhaus - jetzt Fr. S.) und der Landesbehörde f. Straßenbau und Verkehr (Frau Schütt & Co) nachgefragt. (Hintergrund: Es hat ja im letzten Jahr anderslautende Absprachen zur Umsetzung/Realisierung der Dunkelampel in Felde-City zwischen Polizei, Verkehrsbehörden, Bürgermeister Winkelmann und MdL Dörte Liebetruth gegeben. - Allerdings haben bis auf Jürgen W. und Dörte L. alle ihre Posten nicht mehr inne....)

Die Nachfrage aus dem Rathaus war wohl erst Anfang Juni 2019 verschickt worden. Weil darauf nach keine Antwort vorlag und die letzte Ratssitzung in Riede vor der Sommerpause (am 18.6.) anstand, hat der Rieder Bürgermeister am 13. Juni bei der neuen Fachfrau im Kreishaus (Frau S.) angefragt, ob eine Antwort auf die verschickte Nachfrage bitte bis zum 18.6. nach Thedinghausen geschickt werden könne. - Zwar hat er positive Signale dafür bekommen - aber eine Antwort kam nicht. Leider.

Woran lag es jetzt? Nun, die Fachfrau von der unteren Verkehrsbehörde (Landkreis) wollte keine Antwort ohne Rücksprache mit der oberen Verkehrsbehörde (Frau Schütt & Co.) geben. Und Frau Schütt und die (neue) zuständige Sachbearbeiterin Frau Z. sind bis zum 24.6.19 in Urlaub. ----- Tja, da hat die Schulwegsicherheit in Felde (mal wieder) Pech gehabt...

Und so ist die einzige Gewissheit bei der Ratssitzung: Im August 2019 werden in Felde sieben ABC-Schützen eingeschult und nach wie vor gibt es dann an den drei Schulbushaltestellenn an der Felder Dorfstraße keine sichere Querungsmöglichkeit oder Ampel! .

Das Protokoll der Ratssitzung in Riede vom 18.6.2019 liegt vor.

 

Schritt 7: 12. Juli 2019  Nachricht aus dem Rathaus Thedinghausen zur Dunkelampel in Felde: Mitteilung, dass seitens der Straßenbaubehörde des Landes, der Polizei und des Landkreises aus verkehrlicher Sicht keine Bedenken (mehr) gegen das Vorhaben bestehen.

In einer Mail an die Vorsitzende des Fördervereins BI Schulwegsicherheit Riede und die Mitglieder des Rieder Rates schreibt der GD Herr Hesse:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Lange,

mit Schreiben vom 10.7.19, hier eingegangen am 12.7., hat der Landkreis Verden mitgeteilt, dass seitens der Straßenbaubehörde des Landes, der Polizei und des Landkreises aus verkehrlicher Sicht keine Bedenken (mehr) gegen das Vorhaben bestehen.

Die Gemeinde ist nunmehr befugt, die Dunkelampel nach den vorgelegten Planungen des Ing.-Büros Kleeberg und Partner und in Absprache mit der Landesstraßenbaubehörde auf eigene Kosten zu errichten.

Verwaltungsseitig wird das Vorhaben weiter vorangetrieben. Es ist mit gesamten Kosten von vermutlich 50.000 Euro zu rechnen.

Da hierfür im Haushalt 2019 nur 30.000 Euro veranschlagt sind, wird der Rat in seiner nächsten Sitzung am 5.9.19 einen Beschluss zur Bereitstellung der fehlenden Mittel fassen müssen. Die Samtgemeinde wird sich mit 15.000 Euro an der Maßnahme beteiligen.

Mit verbindlichen Grüßen

Harald Hesse"

Vor der Sommerpause war keine Stellungnahme zu bekommen, nun liegt sie vor. ---- Und wieder müssen wir zwei Monate (bis September!)  warten, bis weitere Beschlüsse anstehen. (Zur Erinnerung: Der Beschluss, die Dunkelampel bauen zu wollen, wurde im September 2018 im Rieder Rat gefasst....)

Unklar ist für uns BürgerInnen und die Bürgerinitiative Schulwegsicherheit Riede-Felde: Wie hoch ist denn jetzt die Finanzierungslücke für die Ampel: 5000 € ? oder doch 10000 € ?

Schritt 8 : 12 Juli 2019

Und am Freitag erreicht den Förderverein BI Schulwegsicherheit Riede e.V. die Nachfrage aus dem Rathaus Thedinghausen (per Mail):

"Guten Tag Frau Lange,

können Sie mir den Geldbetrag mitteilen, den Sie über Ihre Initiative verbindlich in die Finanzierung der Ampel einbringen werden?!

Gruß

Im Auftrage:

Frank Bielefeld"