Leere Versprechungen im Landtag? - Was sind Zusagen im Landtag wert? Fragen an MdL D. Liebetruth und das Wirtschaftsministerium:

 

 

 

 

 

 

Was nützt ein (doppelter) Parlamentsbeschluss im niedersächsischen Landtag „zur Erwägung“ für die Petition „Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede-Felde“, wenn die Landesbehörde mit immer mehr finanziellen Auflagen eine Umsetzung für die  kleine Kommune Riede verhindert?

 

Am 28. Februar 2018 wird die Eingabe "mangelnde Schulwegsicherheit an Landesstraßen in Riede - Felde zum zweiten Mal im Landtag in Hannover behandelt.:

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen MdL Schulz-Hendel fordert die höchste Stufe „(„Berücksichtigung“), MdL Frau Liebetruth (SPD) lobt die intensiven Bemühungen der Initiative in Riede und erklärt:“… In den Ausschussberatungen ist deutlich geworden: Wenn in der Politik vor Ort die Bereitschaft gegeben ist, eine Querungshilfe an der Landesstraße 331 zu planen und zu finanzieren, dann wird die Verbesserung der Schulwegsicherheit in Riede-Felde nicht am Land scheitern. (…) Das ist vonseiten des Ministeriums bestätigt worden…“(aus dem Landtagsprotokoll)

 

Ergebnis Ende Febr. 2018: Mit den Stimmen der  CDU und SPD wird für die Eingabe (wieder!) „zur Erwägung“ beschlossen.

Und nun muss mensch die Landesregierung, das Wirtschaftsministerium und MdL Frau Dr. Liebetruth (SPD) und MdL Herrn Holsten (CDU) fragen: Was ist so eine Zusicherung  ( "Wenn in der Politik vor Ort die Bereitschaft gegeben ist, eine Querungshilfe an der Landesstraße 331 zu planen und zu finanzieren, dann wird die Verbesserung der Schulwegsicherheit in Riede-Felde nicht am Land scheitern. (…) Das ist vonseiten des Ministeriums bestätigt worden…“) wert ? -

Die Gemeinde Riede und die Bürgerinitiative Schulwegsicherheit Riede-Felde haben gezeigt, dass sie sich für die Querungshilfe an der L 331 in Riede-Felde stark machen. - Aber die Landesbehörde errichtet (für die kleine Gemeinde) immer neue Hindernisse und Hürden. - Leider.

Also: Waren das im Parlament nur leere  Versprechungen ? - Welchen Sinn haben dann Petitionen? Und wieviel Respekt hat die Landesregierung für  "zur-Erwägung"-Beschlüsse des Parlaments?

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