12.5.2015 im Landtag: Fahrradland Niedersachen stärken, Antrag von SPD und Grünen wird beschlossen

Schön zu hören: Minister Lies: "Wir nehmen auch die Petitionen und Bürgerinitiativen sehr ernst, die sich weitere Radwege an Landesstraßen wünschen." (gesagt am 12.5.15 im Plenum des Landtags)


Am 12. Mai 15 brachten die Fraktionen der SPD und der Grünen die Beschlussvorlage Fahrradland Niedersachsen stärken in den Landtag ein. Gerd Will (SPD) und Susanne Menge (Bündnis 90/die Grünen) begründeten die Vorlage, Karsten Heineking (CDU) warb für den Änderungsantrag.

Auch die Landesregierung (Minister Olaf Lies) unterstützte die Vorlage.(nachzulesen im stenografischen Bericht der Landtagssitzung)

Am Ende wurde die eingebrachte Vorlage beschlossen. - Und wird jetzt hoffentlich zeitnah umgesetz!

Fahrradland Niedersachsen stärken (Antrag von Bündnis90/die Grünen und SPD im Landtag am 12. Mai 2015)

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Fahrradland Niedersachsen stärken
Beschlussvorlage für die Landtagssitzung am 12.5.2015 - gemeinsam eingebracht von der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/die Grünen. Vorgestellt wird sie im Landtag von MdL Gerd Will und MdL Susanne Menge. Das Radwegekonzept 2012 für Radwege an Landesstraßen soll 2015 fortgeschrieben werden und die Kriterien Kindergarten und Schule höher gewichtet werden als Tourismus, Lückenschluss und andere.
2015_5_12Landtag Niedersachsen Beschluss
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Jahrelange intensive Bemühungen der BI Schulwegsicherheit an Landesstraßen Riede - nach mehr als 5 Jahren keimt etwas Hoffnung auf Verbesserung.

Das Bild stammt aus dem Bericht "Rehe und Wildschweine geschützt, Kinder nicht."
aus der Thedinghauser Zeitung vom 25.7.2013 (Foto u.Bericht von Joachim Behr). Zu dem Vor-Ort-Termin der BI Schulwegsicherheit an Landesstraßen kamen auf Vermittlung von Frau Dörte Liebetruth MdLGerd Will, Bürgermeister Jürgen Winkelmann, Bianca Purnhagen mit ihren Kindern,Christina Jantz (damals SPD-Kandidatin für den Bundestag, heute MdB), Anna und Andrea Jäger, I. Lange und Marvin Sommer von der BI. -.--.

Fast 2 Jahre später - Ende Mai 2015 -: Natürlich schauen die Mitglieder der Bürgerinitiative und die zahlreichen Unterstützer jetzt gespannt nach Hannover.

Denn in  der Vorlage des Landtages heißt es: "...

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

1. die erfolgreiche Verkehrspolitik im Bereich Radverkehr fortzusetzen und dafür zu sorgen, dass Niedersachsen weiter seinen Spitzenplatz behält,

2. im Jahr 2015 das Radwegekonzept 2012 fortzuschreiben und dabei zu berücksichtigen:

a) jeweils eine Prioritätenliste zum Neubau von Radwegen sowie zum Erhalt von Radwegen unter Beteiligung von Kommunen und Landkreisen zu erstellen,

b) bei der Priorisierung der Projekte das Kriterium der Radwegesicherung an Kitas und Schulen gegenüber den übrigen anzuwendenden Kriterien, wie Lückenschlüsse, Radfahrerpotenzial, Tourismus, Machbarkeit, Kostenrelevanz, zu bevorzugen,

3. den Runden Tisch Radverkehr (RTR) und die Radverkehrsbeauftragte auch weiterhin zu unterstützen,

4. auf Landesebene den Nutzen von Radschnellwegen nach dem Vorbild der Niederlande, Dänemark und Belgien zu prüfen und zusammen mit vorhandenen Erkenntnisse aus den Metro-polregionen auszuwerten,

5. sich auf Bundesebene für die Prüfung der Weiterentwicklung der straßenverkehrsrechtlichen Rahmenbedingungen zur Stärkung des Radverkehrs einzusetzen.

Begründung ..." (Der ganze Text ist oben als PDF-Datei abrufbar.)



Natürlich erwarten wir, dass bei den Abstimmungen und bei der Zusammenarbeit mit den Kommunen Objektivität, Gleichheit, Transparenz und Korrektheit herrschen und dass demokratisch und öffentlich beraten wird und dass demokratisch gewählte Instanzen entscheiden.